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Jugendeinrichtung klagt gegen Ministerium

Schleswig Jugendeinrichtung klagt gegen Ministerium

Nach der Schließung einer Jugendeinrichtung in Flensburg hat der Betreiber Klage gegen das Sozialministerium Schleswig-Holstein eingereicht. Er fordert darin die Betriebsgenehmigung zurück, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig am Dienstag sagte.

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Das Ministerium von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) wurde von einem Jugendeinrichtungsbetreiber aus Flensburg verklagt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Schleswig.  Der Betreiber der Flensburger „Jugendwohnung Wrangelstraße“ wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Schließung seiner Einrichtung durch das Landesjugendamt. Er hat Klage gegen eine Verfügung des Sozialministeriums eingereicht, wonach die Einrichtung keine Mädchen aufnehmen darf, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte mehrere Medien darüber berichtet.

Außerdem will Nagel mit einem Eilverfahren die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine neue Einrichtung für Mädchen in Langballig (Kreis Schleswig-Flensburg) erreichen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird das Gericht darüber „möglicherweise noch in dieser Woche entscheiden“. Laut Ministerium liegen die „Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis“ derzeit aber nicht vor.

Das Landesjugendamt hatte die Flensburger Einrichtung „Jugendwohnung Wrangelstraße“ mit zwölf Plätzen am Freitag wegen des Verdachts auf Drogenmissbrauch geschlossen. „Wir hatten einen konkreten Hinweis auf Kindeswohlgefährdung“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Nach Angaben ihres Ministeriums hatte es Anhaltspunkte für den Konsum harter Drogen gegeben. In der Einrichtung lebten zehn Bewohnerinnen, die anderweitig untergebracht wurden.

"Über das Ziel hinausgeschossen"

Einrichtungsbetreiber Rolf Nagel vermutet politischen Druck nach der Affäre um Vorfälle im mittlerweile geschlossenen „Friesenhof“ als Grund für das Vorgehen. „Das Landesjugendamt ist über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Jugendwohnung in Flensburg hätte demnach Ende März ohnehin geschlossen, die Mädchen hätten in eine neue Einrichtung in Langballig kommen sollen.

Nagel beschwert sich zudem in einer Erklärung über Mitarbeiter des Jugendamtes im Zusammenhang mit einer örtlichen Prüfung in den vergangenen Wochen. Die Beamten hätten eine „verheerende Situation“ hinterlassen. „Die bereits psychisch instabilen Mädchen wurden massiv verängstigt, bedrängt und sollten negative Aussagen zu Protokoll geben“, heißt es in der Erklärung. Noch bis vor vier Wochen hätte die Zusammenarbeit mit dem Landesjugendamt gut funktioniert. Durch zwei anonyme Aussagen sei die Einrichtung jedoch ins Visier geraten.

Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück. „Es hat auch in der Vergangenheit Beanstandungen gegeben, allerdings nicht von der jetzt vorliegenden Qualität (Drogenkonsum) — zum Beispiel wegen mangelnder Beaufsichtigung“, hieß es dazu. Unter anderem habe es bereits am 15. Februar eine Überprüfung und anschließend Auflagen gegeben. Ein Ministeriumssprecher wies zudem den Vorwurf zurück, es habe politischen Druck gegeben: „Das entbehrt jeder Grundlage. Die Heimaufsicht hat im Fall Flensburg am Freitag korrekt und zügig gehandelt.“

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