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Pfandhaus-Prozess geht weiter

Schleswig Pfandhaus-Prozess geht weiter

Der Mammutprozess des Kieler Landgerichts gegen zwölf Angeklagte aus Litauen, die in Kiel und Düsseldorf Juwelen im Gesamtwert von rund 400000 Euro geraubt haben sollen, steht nach 14 Verhandlungstagen weiter auf der Kippe.

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Der Pfandhaus-Prozess gehört zu den größten Justizereignissen der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte.

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archivbild)

Schleswig. Am Freitag schlossen sich die meisten der 25 Verteidiger neuen Anträgen auf Aussetzung des Verfahrens oder Wiederholung von mindestens sieben Sitzungstagen an, die angeblich an der Öffentlichkeit vorbei verhandelt wurden.

Auslöser der Antragsflut gegen die Fortsetzung des aufwändigsten Strafprozesses der Landesgeschichte, der aus Platzgründen in den Schleswiger Verwaltungsgerichten geführt wird, ist die Entdeckung eines leeren Schaukastens vor dem Stammsitz der 7. Großen Strafkammer: Im Aushang am Saal 132 des Kieler Gerichtsgebäudes, hinter dessen Scheibe sonst ein Zettel das Publikum über die gegenwärtige Sitzung informiert, herrschte gähnende Leere.

Ein von der Verteidigung gezielt aufgespürter Mangel, der sich nach Überzeugung der meisten Anwälte überhaupt nicht oder allenfalls durch Wiederholung der betroffenen Sitzungstage heilen ließe. Dies wäre eine teure Prozesstherapie: Über die ohnehin laufenden Dauerkosten für das involvierte Justizpersonal – sieben (Ersatz-)Richter, zwei Staatsanwälte, mindestens 24 Sicherheitsbeamte – verschlingt jeder Prozesstag bis zu 20000 Euro extra. Die Sonderposten gehen unter anderem für Sachverständige, Dolmetscherinnen und die Spesen der 27 beteiligten Rechtsanwälte drauf, die teilweise aus Mainz, Trier, Osnabrück oder Berlin anreisen müssen. Zwar rettete der Vorsitzende Richter Carsten Tepp am Freitag den Prozess zunächst vor dem Platzen, indem er den ersten Aussetzungsantrag per Kammerbeschluss zurückwies und weiterverhandelte.

Die Verteidiger schoben jedoch neue Anträge nach. Am kommenden Dienstag will die Kammer mitteilen, wie sie weiter verfahren will. Richter Tepp deutete an, die ersten Sitzungstage im November seien vom Mangel unberührt. Möglicherweise werde man das Risiko eingehen und einfach weiterverhandeln. „Eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera“, sagte Tepp.

Das Gericht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema eingängig studiert und scheint guten Mutes, das der GAU nicht eintritt. Der GAU, das wäre die Aufhebung eines vielleicht erst im Herbst oder noch später verkündeten Urteils durch den Bundesgerichtshof. Dann müsste der ganze Prozess doch noch einmal ganz von vorne aufgerollt werden.

Dass die Sorge der Justizbehörde nicht völlig unbegründet ist, lässt sich aus ihrer bisher nicht gekannten Vorsorge schließen: Im Kieler Landgericht hing gestern nicht nur ein vorschriftsmäßig bestückter Aushang am Saal 132. Im Eingangsbereich des Gebäudes stand auch erstmals eine zusätzlich aufgestellte Schautafel mit dem Prozesshinweis. Doppelt genäht hält besser!

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Foto: Ulrike Hillmann, Präsidentin des Landgerichts Kiel, hat momentan viel zu tun.

Die Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein stößt nach Ansicht des Richterverbandes an ihre Leistungsgrenze. Mammutverfahren, die wegen ihres gewaltigen Aktenumfangs oder der Menge der Angeklagten den Rahmen sprengen, „gefährden die Funktionsfähigkeit der Justiz“.

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