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Polizei befürchtet Flüchtlingsstau

Grenzkontrollen Polizei befürchtet Flüchtlingsstau

Nachdem zuletzt immer weniger Transitflüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen sind, erwarten Experten nun einen sprunghaften Anstieg ihrer Zahl und einen Rückstau von Vertriebenen. Ab Montag sollen zwischen Dänemark und Schweden verschärft Pässe kontrolliert werden.

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Ein Zöllner an der Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö: Ab heute wird die Grenze zwischen Dänemark und Schweden kontrolliert.

Quelle: Morten Germund/dpa

Kiel. Das berichtet Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner bestätigt, dass schon vor dem Jahreswechsel „ein vermehrter Zustrom“ von zurückgewiesenen Flüchtlingen in den Grenzregionen zu beobachten gewesen sei.

 Jetzt könnte sich diese Entwicklung noch deutlich verschärfen: Künftig müssen sich sämtliche Passagiere, die Zug-, Bus- und Fährverbindungen zwischen Dänemark und Schweden benutzen, ausweisen. Zu diesem Schritt hatte sich die schwedische Regierung entschlossen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu drosseln. „Die Passkontrollen werden die logische Folge haben, dass sich mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein aufhalten werden“, so Radek. Bislang werden Flüchtlinge von Deutschland häufig Richtung Norden „durchgewunken“, wenn sie angeben, dass sie nach Schweden weiterreisen möchten.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich angegeben, Schleswig-Holstein habe 2015 rund 60000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. Diese Praxis wird voraussichtlich mit dem Verschärfen der schwedischen Grenzkontrollen erschwert: Die rechtsliberale Regierung in Kopenhagen will vermeiden, dass sich in Dänemark als Konsequenz der schwedischen Passkontrollen ein Rückstau von Flüchtlingen bildet.

 Die Gewerkschaft der Polizei sorgt sich im Fall eines Rückstaus von Hilfesuchenden um die ohnehin schon überlasteten Einsatzkräfte. Vor allem die Bundespolizei würde hart getroffen, seien Beamte aus Schleswig-Holstein doch an die österreichische Grenze abgezogen worden, sagt Radek mit Blick auf die seit September durchgeführten Kontrollen in Bayern. Im Innenministerium wollen die Verantwortlichen die Entwicklung abwarten. „Wir sind auf alle Fälle vorbereitet, es stehen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung“, sagt Ministeriumssprecher Patrick Tiede. Zurzeit würden zwischen 100 und 200 Transitflüchtlinge pro Tag nach Schleswig-Holstein kommen. Im Herbst vergangenen Jahres waren es zeitweise mehr als tausend Menschen.

Passkontrollen an dänisch-schwedischer Grenze gestartet

An der dänischen Grenze zu Schweden sind am Montag Passkontrollen gestartet. Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen überprüfen jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren auf dem Weg aus Dänemark nach Schweden. Damit will die schwedische Regierung die hohe Zahl der Asylbewerber eindämmen, die das Land zunehmend überfordert. Bahnreisende werden am Kopenhagener Flughafenbahnhof kontrolliert, der letzten Station vor dem Öresund, der die beiden Länder verbindet. Über die Öresundbrücke pendeln jeden Tag Tausende Menschen.

Die dänische Bahn rechnet im Zusammenhang mit den Kontrollen langen Wartezeiten und hohen Kosten. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte in seiner Neujahrsrede vor den Folgen für die dänisch-deutsche Grenze gewarnt: Zur Not müssten künftig auch hier Pässe kontrolliert werden.

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