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Sturmgewehr im Streifenwagen?

Sicherheitspaket Sturmgewehr im Streifenwagen?

Innenminister Stefan Studt (SPD) will die Landespolizei massiv aufrüsten und bekommt dafür aus der Regierungskoalition nicht nur Beifall. Umstritten ist insbesondere der Plan, alle Streifenwagen mit Sturmgewehren der Bundeswehr (G36) zu bestücken.

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Bei normalen Temperaturen funktioniert das G36 einwandfrei, doch unter Hitze verliert es an Präzision.

Quelle: dpa

Kiel. Rückendeckung gibt es hingegen dafür, die Beamten mit besseren Schutzwesten und Spezialhelmen auszustatten.

„Wir sind uns politisch einig, dass wir alles tun werden, um unsere Polizisten und die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern so weit wie möglich zu schützen“, sagte Studt. Sein Sicherheitspaket, das rund 14 Millionen Euro kostet, soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Beim ersten Anlauf am vergangenen Dienstag holte sich Studt offenbar auch deshalb einen Korb, weil er den überraschenden Vorstoß vorab nicht ausreichend mit Grünen und SPD abgestimmt hatte.

„Bei einem besseren Schutz der Polizisten geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Zu den Details, die noch zu klären seien, gehört für von Kalben unter anderem die Frage, ob wirklich in jedem Streifenwagen ein Sturmgewehr liegen muss oder ob die Schnellfeuergewehre für den Ernstfall nicht lieber im Revier deponiert werden sollten. Auch einige SPD-Politiker haben Bedenken, Streifenpolizisten schwere Waffen ohne Training oder Einsatzbeschränkungen in die Hand zu drücken.

So gut wie beschlossen ist dagegen ein besserer „passiver Schutz“ der Beamten. Für sie will das Ministerium 1800 Schutzwesten, die mehr als 15 Kilo schwer sein sollen, und 1800 ballistische Helme bestellen. Beide sollen so ausgelegt sein, dass sie auch einem Beschuss aus einer Kalaschnikow standhalten. Wie beim G36 sind allerdings auch hier die Lieferzeiten unklar. „Wir prüfen, inwiefern die vorhandene Ausrüstung so zeitnah wie möglich ergänzt und erweitert werden kann“, bilanziert Studt.

Schützenhilfe bekam er von der Opposition. „Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an der CDU scheitern“, sagte deren Fraktionschef Daniel Günther. Aber: „Hoffentlich scheitert diese wichtige innenpolitische Kurskorrektur nicht wieder am Veto der Grünen.“ Sie hatten in den vergangenen Monaten am lautesten protestiert, wenn die Opposition einen besseren Schutz der Polizei forderte.

Keine Panikmache

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte es „längst überfällig, dass die Regierung die Sicherheitskräfte im Land auf die gestiegene Terrorgefahr personell wie sächlich einstellen“ wolle. „Hier geht es mitnichten um Panikmache. Es geht um eine realistische Einschätzung der Bedrohungslage“, sagte Kubicki mit Blick auf die Festnahme der drei mutmaßlichen IS-Schläfer in dieser Woche im Kreis Stormarn, aber auch mit Hinweis auf die Terrorattentate in Frankreich und Belgien. „Wir müssen unsere Polizisten guten Gewissens in alle Bedrohungslagen schicken können.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Initiative des Innenministers. „Damit wird unsere eigene Sicherheit unterstützt“, sagte Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. „Gerade die Ereignisse in dieser Woche haben gezeigt, dass wir uns auf Vorfälle wie in Nizza und Paris, aber eben auch in Ansbach, München und Würzburg einstellen müssen.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine bundeseinheitliche Bewaffnung statt „förderalistischen Kleinkleins“ und eine gute Schulung der Kollegen.

Die GdP hatte gestern Nachmittag zur Podiumsdiskussion über das Thema innere Sicherheit in die Kieler Sparkassenarena eingeladen, wo der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jäger mit dem Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters hart ins Gericht ging. Dieser hatte in dieser Woche gesagt, dass der polizeiliche Zugriff auf mutmaßliche Schläfer der guten Kooperation von Landes- und Bundesbehörden zu verdanken sei - und nicht Langwaffen und Spezialfahrzeugen. Jäger äußerte: „Glauben Sie ernsthaft, dass die Kollegen in Jeans und T-Shirt an der Haustür geklingelt haben?“ An einer guten Ausrüstung der Polizei führe keine Weg vorbei. Innenminister Studt betonte, dass es sich um keine politische Fragestellung handle. Seiner Initiative liege eine Empfehlung der Polizei zugrunde.

Von Christian Hiersemenzel und Ulf B. Christen

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