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"Soziale Ansprüche schwerer durchsetzbar"

Sozialverband "Soziale Ansprüche schwerer durchsetzbar"

Rentenanspruch erst nach dem Tod geklärt oder vier Jahre Streit um eine bessere Beinprothese: Das sind nur zwei von 16 000 Fällen, die der Sozialverband in Schleswig-Holstein 2015 bearbeitete. Tenor: Der Kampf um berechtigte soziale Ansprüche wird immer härter.

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Rentenversicherungsträger und Krankenkassen versuchen nach Einschätzung des gemeinnützigen Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Forderungen von Versicherten zunehmend abzuwehren.

Quelle: Arne Dedert/dpa

Kiel. Rentenversicherungsträger und Krankenkassen versuchen nach Einschätzung des gemeinnützigen Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Forderungen von Versicherten zunehmend abzuwehren. „Es wird immer schwerer, berechtigte Ansprüche durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Wolfgang Schneider, am Freitag in Kiel bei der Vorstellung der Jahresbilanz.

„Die soziale Verwundbarkeit ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit könne jeden treffen, betonte Schneider.

Viele Betroffene seien in Streitfällen auf Beratung und Rechtshilfe bis zur Vertretung vor Sozialgerichten angewiesen, da manche Institutionen auf Zermürbungstaktiken setzten und beispielsweise Formulare in bis zu vierfacher Ausfertigung verlangten, berichtete die Sozialberaterin Sylvia Gräfendorf aus dem Kreisverband Plön.

Der gemeinnützige SoVD hat nach eigenen Angaben 2015 in Schleswig-Holstein erneut 16 000 Fälle bearbeitet und für seine Mitglieder neun Millionen Euro erwirkt — etwa soviel wie in den Vorjahren. Die Mitgliederzahl allerdings wächst seit Jahren und hat sich seit 1995 von 60 000 auf inzwischen 135 500 mehr als verdoppelt. In Kürze dürften es 138 000 Mitglieder sein, sagte Schneider: „Wir wachsen rapide.“ Der SoVD habe mehr Mitglieder als alle politischen Parteien in Schleswig-Holstein zusammen.

Jahrelanger Prozess

Zwei typische Fälle für die Beratungs- und Rechtshilfe nannte der SoVD. In einem Fall ging es um eine 8500 Euro teure Badeprothese für einen Beinamputierten. Die Kasse hielt eine minderwertigere Prothese für 2800 Euro für ausreichend. Das Sozialgerichtsverfahren dauerte fast drei Jahre, die Umsetzung des Urteils zugunsten des Beinamputierten dauerte dann noch ein weiteres Jahr.

Im anderen Fall ging es um die Rente einer Berufsgenossenschaft. Der Betroffene hatte etwa 30 Jahre in einem Vulkanisierungsbetrieb gearbeitet und später Lungenkrebs bekommen. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht zahlen, der Kranke starb. Der SoVD überzeugte die Witwe, einer Obduktion zuzustimmen. Dadurch konnte nachgewiesen werden, dass der Lungenkrebs und die Arbeit im Vulkanisierungsbetrieb, wo auch asbestbelastete Materialien verwendet worden waren, zusammenhingen. Die Witwe bekommt nun eine Hinterbliebenenrente von 1165 Euro monatlich.

Rentenansprüche und Einstufungen des Grades von Schwerbehinderungen sind zwei Hauptarbeitsfelder des SoVD. Viele Streitfälle sieht Schneider auf den Verband bei der künftigen Einstufung von Pflegebedürftigen zukommen. Das bisherige System wird 2017 umgestellt. Dann wird es statt bisher drei künftig fünf Pflegegrade geben. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert. Maßgeblich sind Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in sechs Bereichen, dazu zählen „kognitive und kommunikative Fähigkeiten“ sowie „Verhaltensweisen und psychische Problemlagen“.

Rund 4000 ehrenamtliche Mitarbeiter in rund 360 Ortsverbänden kümmern sich im Norden um SoVD-Mitglieder. Außerdem hat der Verband 100 festangestellte Mitarbeiter, viele davon sind Juristen. Es gibt landesweit 15 Beratungszentren. Die Mitgliedschaft im SoVD kostet sechs Euro im Monat. Neben der Beratungsarbeit und Verfahrensbetreuung sei das soziale Miteinander — etwa Kaffeefahrten oder Spieleabende — gerade in ländlichen Regionen für die Mitglieder wichtig, betonte Schneider.

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