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Flüchtlingserlass kein Fall für die Strafjustiz?

Staatsanwaltschaft Flüchtlingserlass kein Fall für die Strafjustiz?

Der Kieler Flüchtlingserlass hat für die Autoren aus Polizei und Justiz offenbar keine strafrechtlichen Folgen. „Die Staatsanwaltschaft Flensburg prüft mehrere Strafanzeigen, sieht bisher aber keinen Anfangsverdacht“, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Das Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss.

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Der Kieler Flüchtlingserlass hat für die Autoren aus Polizei und Justiz offenbar keine strafrechtlichen Folgen.

Quelle: Arne Degert/dpa

Flensburg. Der inzwischen kassierte Kieler Erlass (keine Identifizierung von Flüchtlingen bei Bagatelldelikten) hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

 Bei der Justiz gingen insgesamt 25 Strafanzeigen ein, unter anderem gegen Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz sowie den früheren Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel, Peter Schwab. Vorgeworfen wurde den Behördenleitern Strafvereitelung im Amt, weil sie im Oktober angesichts der Flüchtlingswelle vereinbart hatten, bei kleineren Delikten wie etwa Ladendiebstählen auf die Identitätsfeststellung der Tatverdächtigen zu verzichten. Ohne eine solche Feststellung ist im Prinzip jeder Beschuldigte ein Ersttäter, bei dem das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

 Nach Einschätzung aus Justizkreisen könnte schon deshalb keine Strafvereitelung im Amt vorliegen, weil die Polizei den Erlass nach eigenen Angaben nur in drei Fällen anwandte und es dabei offenbar keine Wiederholungstäter gab. Für die Behördenleiter könnte zudem sprechen, dass sie nicht vorsätzlich die Strafverfolgung bestimmter Personen vereiteln, sondern einen befürchteten Kollaps der Polizei abwenden wollten.

 Die Entscheidung der Flensburger Ermittler muss nicht das letzte Wort sein. Verfasser von Strafanzeigen könnten Widerspruch einlegen. Dann würde der Fall dem Generalstaatsanwalt in Schleswig vorgelegt.

 Offen ist, ob der Erlass für die Verfasser disziplinarrechtliche Folgen hat. Das gilt insbesondere für Schwab. Der Chef der Kieler Ermittler hatte bereits im Oktober bei einer Besprechung mit dem Generalstaatsanwalt erfahren, dass der Erlass rechtlich nicht haltbar ist. Schwab hatte dies der Polizei aber erst nach der Berichterstattung unserer Zeitung im Januar mitgeteilt.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Eines vorweg: Die Polizeibeamten, die in Kiel tagtäglich im Einsatz sind, Überstunden ohne Ende anhäufen und im Zweifelsfall ihren Kopf hinhalten, verdienen unseren Respekt und unser Vertrauen. Daran ändert auch der Einsatz im Sophienhof nichts, der – schon wieder – diese eine Frage aufwirft: Was ist los mit unserer Polizei?

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