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Städtetagspräsident Saxe fordert Vier-Prozent-Hürde

Kommunalwahlen Städtetagspräsident Saxe fordert Vier-Prozent-Hürde

Der Präsident des Städtetags und Lübecker Bürgermeister, Bernd Saxe (SPD), fordert eine Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Dadurch könne die Politik berechenbarer und effektiver werden, sagte der Politiker.

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Bernd Saxe will Politik effektiver machen durch eine Vier-Prozent-Hürde.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Lübeck. Die Zersplitterung und häufige Neubildung von Kleinfraktionen in Kommunalparlamenten sei ein Problem. Die Fraktionen müssten sich gegeneinander abgrenzen und profilieren. Schon ab zwei Mitgliedern gebe es Fraktionsstatus und damit zusätzliches Sitzungsgeld. „Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik“, erklärte Saxe. „Wir kommen auch in anderen größeren Parlamenten in den Bereich der Unregierbarkeit.“

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