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Landesregierung kritisiert Kennzeichenerfassung

Lesegeräte in Dänemark Landesregierung kritisiert Kennzeichenerfassung

Autofahrer unter Generalverdacht — oder wirksamer Kampf gegen Kriminalität? Schleswig-Holsteins Landespolitik debattiert über die von Dänemark geplante Kennzeichenüberwachung.

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Die dänische Polizei überprüft Autos künftig systematisch mit digitalen Kennzeichen-Scannern.

Quelle: Francis Dean/dpa

Kopenhagen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die von der dänischen Polizei geplante systematische Kennzeichenüberwachung kritisiert. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte: „Es ist ein großes Misstrauen gegenüber allen, die über die Grenze fahren, ob sie in Urlaub fahren, ob sie einkaufen fahren ob sie Freunde besuchen oder zur Arbeit fahren. So stelle ich mir Europa nicht vor.“

Die dänische Polizei hatte zuvor Medienberichte bestätigt, bereits ab dem Frühjahr Autos künftig systematisch mit digitalen Kennzeichen-Scannern zu überprüfen. „Die Rede ist von 24 Stellen im ganzen Land, an denen stationäre Lesegeräte installiert wurden“, sagte ein Sprecher der dänischen Polizei am Freitag. Hinzu kämen einige Streifenwagen, die ebenfalls mit Lesegeräten ausgerüstet würden. „Besonders in den Grenzgebieten und an Verkehrsknotenpunkten“ seien die Kameras zur Kriminalitätsbekämpfung aufgestellt worden.

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und schleswig-holsteinischer SPD-Landesvorsitzender, sagte am Freitag: „Ich glaube nicht, dass das in allererster Linie jetzt Kriminalitätsbekämpfung im engeren Sinne ist, sondern ich glaube, das gehört generell zum restriktiveren Umgang in der Grenzregion.“ Die Kameras fügten sich ein „in eine restriktivere Praxis an den Binnengrenzen.“ Bezogen auf die Kriminalitätsbekämpfung sagte er: „Am Ende werden die Erwartungen nie erfüllt bei solchen Instrumenten.“

Mit der kurz vor Weihnachten vom dänischen Justizministerium eingeführten Kennzeichenerfassung sollen der dänischen Polizei zufolge Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden. „Dabei geht es teils um Ermittlungen im Bereich der schweren Kriminalität, darunter gegen herumreisende Banden. Teils gehe es aber auch darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, um etwa unversicherte Autos aus dem Verkehr zu ziehen“, teilte der dänische Polizeisprecher mit.

Kritik von Datenschützerin

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen teilte zu diesen Plänen mit: „Dies bedeutet die Einführung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen aller Fahrerinnen und Fahrer, auch wenn gar kein Verdacht vorliegt.“ Hansen äußerte in dem Zusammenhang und unter Verweis auf die Europäischen Menschenrechtskonvention auch den Wunsch nach einem Europa mit „einheitlichem hohen Datenniveau, auch bei grenzüberschreitendem Verkehr“.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ergänzte: „Bei uns in Deutschland wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. (…) In unserem Nachbarland Dänemark wird man sicher auch wissen, dass es in Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine sehr hohe Sensibilität gibt.“ Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien beider Länder stellten sich wichtige Fragen, sagte Kubicki.

CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp zeigte dagegen Verständnis für die Dänen: „Es wäre etwas vermessen, wenn wir von unseren dänischen Nachbarn die Anwendung deutschen Rechts erwarten. (…) Entscheidend ist, ob unsere dänischen Nachbarn sich bei der Kontrolle ihrer Grenzen an europäisches Recht halten.“

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) geht wiederum nicht davon aus, dass die Überwachung die deutsch-dänischen Beziehungen belastet. „Das Kennzeichenscanning ist allein eine souveräne dänische Entscheidung (…). Die geplante Maßnahme betrifft alle Autofahrer“, erklärte die Politikern, die sich in Deutschland bereits 2008 gegen das Kennzeichen-Screening ausgesprochen hatte.

Wo genau die Scanner angebracht werden, wollte der Polizeisprecher nicht nennen. Die Geräte scannten die Nummernschilder der Autos und glichen sie mit Registern der Polizei ab. Wie lange die Aufnahmen gespeichert werden dürfen, hänge vom Einzelfall ab. Zahlreiche Daten müssten jedoch bereits nach 24 Stunden wieder gelöscht werden.

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