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Bürger wehren sich gegen die hohen Beiträge

Straßenausbau Bürger wehren sich gegen die hohen Beiträge

In einigen Bundesländern gibt es die Gebühren nicht oder nicht mehr. Jetzt mehren sich auch in Schleswig-Holstein die Stimmen, wonach Kommunen von einer Erhebung der Straßenausbaubeiträge absehen sollen. Bisher sind Städte und Gemeinden im Norden dazu gesetzlich verpflichtet.

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Straßensanierungen können für Anwohner teuer sein.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Für viele bedeutet die Einforderung des Straßenausbaubeitrags den finanziellen Ruin“, sagt Carsten Stöben, Chef des Kieler Immobilienbüros Otto Stöben. Fünfstellige Gebühren seien keine Seltenheit. Anlieger könnten sich in der Regel gegen eine Umlage nicht wehren, und auch ein Mitspracherecht sei nicht vorgesehen. Stöben fordert deshalb: „Straßenneubau und -sanierung sollten eine Aufgabe der Allgemeinheit sein und nicht nur auf die Kleinen abgewälzt werden.“

Aktuell bereiten Bürger eine Petition an den Landtag vor und haben bereits knapp 5000 Unterschriften in einer "Open Petition" gesammelt. Das Kommunalabgabengesetz solle geändert werden, heißt es darin. Initiator Andreas Gärtner aus Neumünster spricht von „staatlich angeordneter Existenzgefährdung“ und davon, dass die Verwaltungen nötige Reparaturen jahrzehntelang versäumt hätten.

Neumünster könnte die Beiträge reduzieren

Hintergrund ist die Debatte in Neumünster, wo die Ratsversammlung eine neue Satzung auf den Weg bringen will, die wesentlich mehr Straßen als bisher zu Haupterschließungsstraßen erklärt. Anlieger müssten dort nur noch 55 Prozent der Erschließungskosten finanzieren, während es bei Grundstücksanliegerstraßen 85 Prozent sind. Dennoch sehen die Rats-Grünen vor allem ältere Bürger vor dem Ruin.

„Die Aussicht auf hohe Rechnungen stößt in der Regel auf wenig Begeisterung“, sagt Jörg Bülow, Chef des Gemeindetags. „Entsprechend turbulent verlaufen die meisten Einwohnerversammlungen.“ Viele Gemeinden wären froh, wenn sie die Diskussionen mit den Bürgern nicht führen und den Verwaltungsaufwand senken könnten. „Allerdings würde ein Verzicht auf eine Anliegerbeteiligung die Finanzierungsbasis erheblich verschlechtern“, warnt Bülow. „Und Steuererhöhungen durchzusetzen ist mindestens genauso schwierig.“

Das Innenministerium sieht nach Angaben eines Sprechers für eine Änderung derzeit keinen Anlass. Bei einer Finanzierung über Steuern hätten die Bürger keinen Überblick über die tatsächlichen Kosten mehr. „Und Investitionen wären stark vom jeweiligen Steueraufkommen abhängig.“ CDU und FDP hatten den Gemeinden zu ihrer Regierungszeit freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Diese Regelung wurde von Rot-Grün-Blau 2012 wieder kassiert.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Eigentum verpflichtet? Die Regierungskoalition macht es sich zu einfach, wenn sie angesichts hoher Straßenausbaubeiträge die Arme verschränkt. Vor allem ältere Hausbesitzer bringt ein ungebetener Ausbau vor ihrer Tür mit seinen exorbitanten Kosten in Bedrängnis.

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