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Pflicht zur Anliegerbeteiligung fällt

Straßenausbau Pflicht zur Anliegerbeteiligung fällt

Die Jamaika-Koalition hat am Freitag ein Gesetz vorgelegt, mit dem es künftig wieder den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Unter der rot-grün-blauen Vorgängerregierung war dies Pflicht.

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Unter Rot-Grün-Blau mussten Gemeinden Grundstückseigentümer am Ausbau von Straßen beteiligen.

Quelle: hjs: Hans-Jürgen Schekahn

Kiel. Es gilt als sicher, dass der Landtag in den nächsten Monaten im Sinne der Jamaika-Mehrheit entscheidet. „Bereits jetzt haben mehrere Kommunen angekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die Ausbaubeiträge auszugleichen“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Für Stephan Holowaty (FDP) ist die Freiwilligkeit allerdings nur ein erster Schritt. Ziel müsse es sein, die teuren Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. „Hierfür müssen im Zuge der kommenden Neuordnung des Finanzausgleichs entsprechende Vorbereitungen getroffen werden“, sagte er mit Blick auf die Kommunen. „Dies werden wir bis 2020 schaffen.“Beim grünen Koalitionspartner hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Ines Strehlau sicherte dem Vorhaben ihre Unterstützung zu, aber: „Unsere Sorge war und ist: Es darf nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen kommen.“

Die SPD lehnt die Änderung mit dem Hinweis „Eigentum verpflichtet“ ab.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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