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Wirbel um Ausbau der Windenergie

Streit Wirbel um Ausbau der Windenergie

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition schnürt die Regionalpläne zum Windkraftausbau noch einmal auf und führt ein zusätzliches Kriterium ein. Wie gestern im Landtag bestätigt wurde, soll die fünffache Anlagenhöhe als Mindestabstand zu Siedlungen und die dreifache zu Häusern im Außenbereich gelten.

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Windräder in Brunsbüttel: Die Planungen für den Ausbau der Windenergie stehen im Mittelpunkt der Debatte.

Quelle: Daniel Reinhardt

Kiel. Bislang mussten Windräder mindestens 800 Meter zu Siedlungen beziehungsweise 400 Meter im Außenbereich entfernt liegen. Das erschien CDU und FDP zu wenig. Weil neue Anlagen inzwischen durchschnittlich 170 Meter hoch sind, zieht die neue Regelung in vielen Fällen größere Abstände nach sich. Drohen damit Verzögerungen beim Ausbau? Ja, meint die SPD.

Die Jamaika-Koalition sei „kurz davor, die Energiewende an die Wand zu fahren“, sagte Thomas Hölck (SPD) und erinnerte daran, dass seit 2015 ein sogenanntes Moratorium, also eine vorläufige Aussetzung gesetzlicher Bestimmungen gilt: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte das bis dahin praktizierte Genehmigungsverfahren gekippt und verfügt, dass bis Ende September 2018 überall im Land dieselben Kriterien anzulegen sind. Hölck stellte fest, dass es unmöglich sein werde, das Verfahren bis zum Ablauf des Moratoriums rechtssicher abzuschließen. Die Folge könnten Wildwuchs und ein ungesteuerter Windmühlenbau sein. „Dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident, dann alleine die Verantwortung.“ Petra Nicolaisen (CDU) hielt ihm entgegen, wie wichtig eine berechenbare Politik angesichts widerstrebender Interessen sei. Die Pläne seien grundlegend zu überarbeiten, um eine möglichst breite Akzeptanz für die Energiewende zu erreichen und Rechtssicherheit zu haben. „Sie sind unter anderem abgewählt worden, weil Sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zum Windkraftausbau nicht ernst genommen haben.“

Auch Bernd Voß (Grüne) schoss Pfeile ab. „Immer wenn die SPD auf Bundesebene seit 2005 Regierungsverantwortung für die Energiewirtschaft hatte, wird es schwierig für Energiewende und Klima. Sie geht anderen Interessen aus den Monopolen der Energiewirtschaft auf den Leim.“ Oliver Kumbartzky (FDP) redete sich in Rage. „Mit Ihnen wäre es zum Ausbau mit der Brechstange gekommen“, warf er der SPD vor. Jamaika ziehe jetzt die Konsequenzen und verschiebe die Windkraftplanung wieder Richtung Westküste, wo sie akzeptiert werde, und drossele sie im Osten und dem Binnenland.

Laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wertet die Landesregierung aktuell 6500 Stellungnahmen aus, die nach dem ersten Entwurf der Regionalplanung online und per Post eingingen. Zusätzlich überarbeite man den Kriterienkatalog. Mitte 2018 wolle sich das Kabinett mit dem zweiten Planungsentwurf befassen. Für die zweite Anhörungsrunde seien sechs Monate bis zum Jahreswechsel 2018/19 vorgesehen. Unabhängig davon sei der Ausbau der Windenergie keineswegs zum Erliegen gekommen, so Grote. Trotz des Moratoriums habe man für 380 neue Anlagen Ausnahmegenehmigungen erteilt. „Es hat keinen Fadenriss beim Ausbau gegeben. Aber eben auch keinen Freifahrtschein.“ 2018 werde über eine eventuelle Verlängerung des Moratoriums entschieden.

Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein kritisierte die neuen Zeitpläne. Man befürchte „mindestens ein weiteres Jahr gefühlten Stillstand“. Dagegen äußerte sich Susanne Kirchhof von der Bürgerinitiative Gegenwind erfreut. Allerdings erwarte sie weiterhin von der Landesregierung neue Schutzmaßnahmen gegen tieffrequenten und Infraschall.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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