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75 Millionen Euro liegen auf Eis

Streit um Klinik-Sanierung 75 Millionen Euro liegen auf Eis

Veraltete Intensivstationen, hygienisch problematische Räumlichkeiten – viele Krankenhäuser im Land müssen dringend saniert werden. Im Februar kündigte das Land 75 Millionen Euro zusätzlich an. Voraussetzung: Die Kommunen ziehen mit. Seither streitet man sich. Jetzt eskaliert der Konflikt.

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Hermann Bölting, Geschäftsführer der Klinik in Preetz, benötigt dringend eine neue Intensivstation.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Leidtragende sind die Patienten und das Personal.

 In den Krankenhäusern im Land hat sich ein Investitionsstau von 554 Millionen Euro aufgebaut. Folgen: In der Imland-Klinik Rendsburg müssen nach 40 Jahren dringend die zehn OP-Säle saniert werden. „In unseren Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sind in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro notwendig, um die Anforderungen an technische Betriebssicherheit, Hygiene und moderne Diagnostik auch künftig zu erfüllen“, sagt Imland-Geschäftsführer Hans-Markus Johannsen. In der Klinik Preetz ist die Intensivstation fast 30 Jahre alt, die Notaufnahme zu klein. „Es geht hier um Kernbereiche der Klinik“, sagt Geschäftsführer Hermann Bölting. „Das alles ist wichtig für die medizinische Versorgung.“ Das versichert auch Dr. Roland Ventzke, Geschäftsführer im Städtischen Krankenhaus Kiel. Dort muss der Funktionsbereich – das Herzstück der Inneren Medizin – erneuert werden. Rund 20000-mal werden dort im Jahr Patienten ambulant und stationär untersucht und behandelt.

 Die Klinikchefs waren daher erleichtert, als Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor mehr als vier Monaten Investitionen aus dem Impuls-Programm für die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen angekündigt hatte. Auf drei Jahre verteilt sollten 75 Millionen Euro zusätzlich fließen. Doch es gibt eine gesetzliche Hürde: Die Kommunen müssen noch einmal die gleiche Summe drauflegen.

 Die aber lehnen das ab. „Das Land hat Überschüsse, die Kommunen haben ein Finanzierungssaldo“, sagt Jochen von Allwörden, Vorstand beim Städteverband. „Die Kommunen brauchen das Geld für Schulen, Sportplätze, Straßen, Stadtentwässerung.“ Auch den CDU-Vorschlag, den kommunalen Anteil zu stunden, akzeptiert der Städteverband nicht, sondern unterstützt den FDP-Vorschlag: Eine Ergänzung des Gesetzes soll ermöglichen, dass die 75 Millionen aus dem Impuls-Programm ohne Kofinanzierung der Kommunen fließen können.

 Die Landesregierung lehnt das ab. Gesundheitsstaatssekretärin Anette Langner (SPD) will die finanzielle Beteiligung der Kommunen notfalls rechtlich erzwingen. Für diesen Fall drohen die Kommunen bereits mit einer Klage. Die Klinikchefs sind verzweifelt und versichern: „Wir können die Investitionen nicht länger aufschieben.“ Ohne schnelle Einigung müsse man selbst investieren. Das wäre aber nur möglich, wenn man beim Personal spart.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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97 Prozent der Krankenhauskosten finanzieren die Bürger über ihre Krankenversicherungsbeiträge. Nur drei Prozent müssen Land und Kommunen aufbringen – für Investitionen in Gebäude und Ausstattung.

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