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Ungewissheit um Verbraucher-Beratungsstellen

Trotz Mittelaufstockung Ungewissheit um Verbraucher-Beratungsstellen

Die Zukunft der fünf Verbraucher-Beratungsstellen in Schleswig-Holstein ist ungewiss. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale reichen auf Dauer die Mittel nicht aus, obwohl das Land seinen Zuschuss zum nächsten Jahr um 170000 Euro auf 870000 Euro jährlich erhöht.

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Wie geht es mit den Verbraucherzentralen im Land weiter?

Quelle: Fredrik Von Erichsen/dpa

Kiel. „Wir erwarten daher einen sukzessiven, voraussichtlich vollständigen Rückzug der Beratungsstellen aus der Fläche in den kommenden 5 Jahren, beginnend in 2017“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Geschäftsführers der Verbraucherzentrale, Stefan Bock. Es ist gerichtet an die für das Thema zuständigen Landtagsabgeordneten.

Die Verbraucherzentrale finanziert sich aus Landes- und Bundesmitteln sowie eigenen Einnahmen. Beratungsstellen gibt es bisher in Kiel, Lübeck, Norderstedt, Flensburg und Heide. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bekommt die Zentrale mit der Aufstockung der Mittel eine sichere Perspektive. An diesem Dienstag gibt es eine außerordentliche Vorstandssitzung und am Donnerstag ein Gespräch im Ministerium über die künftige Struktur des Verbraucherschutzes, mit der sich auch eine Unternehmensberatung befasst hat. Vorgesehen ist eine neue Zielvereinbarung.

Das Land stocke seinen Zuschuss in einem für die Verbraucherzentrale überraschend starken Maße auf, sagte Staatssekretär Frank Nägele der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte das Land 800 000 Euro vorgesehen. Wie andere Länder auch, trage Schleswig-Holstein ein Drittel zur Finanzierung bei. Es habe aber nie eine Zielvereinbarung gegeben, mit der die Beratungsstellen abgesichert worden wären, sagte Nägele. Die Verbraucherzentrale müsse entscheiden, wie sie die Mittel einsetze. Sie könne damit auch Beratungsstellen finanzieren und müsse klären, wie sie ihr Klientel in Zukunft erreichen will.

„Für uns ist Verbraucherarbeit wichtig“, sagte Nägele. „Wir sind aber überzeugt, dass sich Verbraucherpolitik in den nächsten 10 bis 15 Jahren deutlich verändern muss, wenn sie noch eine ausreichende Reichweite haben will“, sagte Nägele. Das Land mache da keine Vorschriften. „Aber wir werden auch nicht in die Zielvereinbarung aufnehmen, dass fünf Beratungsstellen zu finanzieren sind, weil sie aus unserer Sicht nicht zum institutionellen Kern der Verbraucherarbeit gehören“, sagte Nägele. „Das ist eine mögliche Form der Organisation, es könnten sieben sein oder drei, früher waren es mal 25. Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, ein Netz zu definieren.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Jasper wertete die Aufstockung der Mittel als guten ersten Schritt. „Die Beratungsstellen sind aber auf Dauer gefährdet, wenn die Mittel in dieser Höhe eingefroren und nicht dynamisiert werden“, sagte er der dpa.

Scharfe Kritik kam vom Piraten Patrick Breyer. „Rot-Grün-Blau hat den Wählern eine Stärkung der Verbraucherberatung versprochen — doch tatsächlich wollen SPD, Grüne und SSW die wenigen Beratungsstellen im Norden schrittweise sterben lassen“, sagte er. Offenkundig wolle Meyer die Verbraucherberatung opfern, um millionenschwere Subventionsprogramme unvermindert weiterverfolgen zu können. Der Zuschuss müsse jährlich den Kosten angepasst und im ersten Schritt auf eine Million Euro erhöht werden, forderte Breyer. „Das wäre preisbereinigt wenigstens der Stand von 2003.“

Als Schritt in die richtige Richtung sieht Oliver Kumbartzky von der FDP die Mittelerhöhung. Bisher habe sich die Verbraucherzentrale von Projekt zu Projekt hangeln müssen. „Verbraucherschutz ist aber eine Daueraufgabe und kein Projekt.“ Es sei zu hoffen, dass die Mittel ausreichen, um die Beratung in der Fläche zu erhalten.

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