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Aufklärung im Schneckentempo

Untersuchungsausschuss Aufklärung im Schneckentempo

Der Landtag lässt die Aufklärung der Heim-Affäre ruhig angehen. In seiner ersten Sitzung hakte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) am Dienstag in knapp einer Stunde nur einige Regularien ab. Die ersten Zeugen sollen in sechs Wochen befragt werden.

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Sie wollen Licht in die Heim-Affäre bringen (von links): Anita Klahn (FDP, stellvertretendes Mitglied), Wolfgang Dudda (Piraten), Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionschef), Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Heike Franzen (CDU). Der Ausschuss hat insgesamt elf Mitglieder. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) ist nicht dabei.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die FDP forderte bereits, auch einige Mädchen aus den im Juni geschlossenen Friesenhof-Camps in Dithmarschen vorzuladen. Ziel ist, aus erster Hand über die Zustände in den Heimen mit Kontaktsperren und Nacktkontrollen informiert zu werden.

 „Wir haben noch nicht geklärt, mit welchem Thema wir beginnen“, sagte die frisch gewählte PUA-Vorsitzende Barbara Ostmeier. Sie kam wie ihr Vize Jürgen Weber (SPD) ohne Gegenstimme ins Amt. Die Eintracht in der Startsitzung täuscht allerdings darüber hinweg, dass hinter den Kulissen des Landeshauses bereits die Messer für den zweiten PUA-Termin gewetzt werden. In knapp zwei Wochen will das Gremium über erste Beweisanträge und vor allem darüber entscheiden, welche Personen den Status eines Betroffenen (vergleichbar einem Angeklagten) erhalten.

 Die Opposition sähe es gern, wenn Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als Betroffene geführt würde. Die Ministerin ist als Chefin der Heimaufsicht für die Zustände in den Friesenhof-Einrichtungen politisch verantwortlich, will aber erst Ende Mai von den Skandal-Heimen erfahren haben. Alheit selbst möchte sich zum PUA nicht äußern. Die Regierungsfraktionen wollen nächste Woche auch über den Status von Alheit beraten. Als Betroffene bekäme die Ministerin zwar einen Anwalt an die Seite gestellt, würde sich aber zugleich selbst auf die Anklagebank setzen.

 Als sicher gilt, dass neben der Leiterin der Friesenhof-Heime auch mindestens zwei Mitarbeiterinnen der Heimaufsicht als Betroffene eingestuft werden, darunter die Referatsleiterin, die Akten frisiert haben soll. Unklar ist, wie der PUA es mit Friesenhof-Mitarbeitern hält. Bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe laufen 13 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und des sexuellen Missbrauchs. Bekämen all diese Mitarbeiter den Betroffenen-Status und damit einen Anwalt, dürften die bisher kalkulierten PUA-Kosten von gut 400.000 Euro im Jahr bei weitem nicht reichen.

 Ebenfalls erst in der nächsten Sitzung wird sich klären, ob der PUA ein Fall für das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird. Dort wollen CDU, FDP und Piraten klagen, falls die PUA-Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW zunächst die pädagogischen Konzepte der Kinder- und Jugendhilfe behandeln und damit die Aufklärung der Heimzustände seit 2007 hintanstellen will. Derartige Pläne, den PUA lahm zu legen, werden in der Koalition bestritten.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Friesenhof
Foto: Kristin Alheit wird sich zur Friesenhof-Affäre äußern.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), die durch die Affäre um die inzwischen geschlossene Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof politisch unter Druck geriet, geht in die Offensive. Am Montag (16 Uhr) will sie sich vor der Presse zu dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags äußern.

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