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Jetzt ist guter Rat teuer

Verbraucherzentrale Jetzt ist guter Rat teuer

Trotz einer Zuschuss-Steigerung des Landes befürchtet die Verbraucherzentrale (VZ) Schleswig-Holstein mittelfristig eine massive Einschränkung ihrer Arbeit. Weil die Finanzierung nach wie vor nicht kostendeckend sei, könne es nach Angaben von VZ-Geschäftsführer Stefan Bock ab 2017 sogar zu Schließungen von Beratungsstellen kommen.

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Michael Herte beim Beratungsgespräch in der Verbraucherzentrale: Die Zuschüsse des Landes steigen zwar, dennoch sieht die VZ die Finanzierung als nicht gesichert an.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Laut Mitteilung des zuständigen Innenministeriums hätten sich das Land und die VZ Ende der vergangenen Woche auf eine „Zielvereinbarung“ verständigt. Danach erhalte die Organisation mit einer 25-prozentigen Erhöhung des Landeszuschusses auf jährlich 870000 Euro bis zum Jahr 2020 deutlich mehr finanziellen Spielraum und damit mehr Handlungsfreiheit. Zudem würden 25000 Euro pro Jahr für Projekte fest zugesichert. „Das ist ein Novum und ein weiteres großes Entgegenkommen“, betonte Staatssekretär Frank Nägele. Zudem werde das Land im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen eine Dynamisierung der Zuschüsse zum Ausgleich von Tarifsteigerungen „prüfen“. Die Zielvereinbarungen sehen auch vor, dass die VZ in drei Jahren ein Konzept für weitere „Digitalisierungs- und Mobilitätsmaßnahmen“ vorlegt.

 VZ-Geschäftsführer Stefan Bock zeigte sich zwar über die Zuschuss-Steigerung „grundsätzlich erfreut“. Das Plus reiche aber nur für eine „Minimalstausstattung“. Die Gesamtkosten von mindestens rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr könnten damit nicht gedeckt werden. Trotzdem schließt Bock Gebührensteigerungen bei Beratungsleistungen der VZ aus. Bereits mit den aktuellen Gebührensätzen liege die VZ Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an der Spitze. „Wenn wir noch höhere Gebühren verlangen, brechen uns viele Kunden weg, die uns wichtige Informationen über Mängel im Verbraucherschutz geben können. Das würde letztlich allen schaden.“

 Auch bei der Einwerbung von Projekten sieht Bock derzeit kaum Chancen, die Einnahmen der Verbraucherzentrale zu steigern. Im Gegenteil breche die bislang von der VZ angebotene unabhängige Patientenberatung mit einem Finanzvolumen von rund 200000 Euro ab Januar 2016 weg, weil sie per Ausschreibung an die Firma Sanvartis vergeben wurde. Da die Firma von 14 gesetzlichen Krankenkassen getragen werde, ist aus Sicht des VZ-Geschäftsführers künftig damit keine wirklich unabhängige Patientenberatung mehr sichergestellt. Alle Faktoren ergäben unter dem Strich: „Für die VZ gibt es nach wie vor keine Planungssicherheit. Die Gefahr der Schließungen von Beratungsstellen ist somit längst nicht gebannt. Insofern sehen wir noch großen Handlungsbedarf.“ Derzeit unterhält die VZ Schleswig-Holstein fünf Beratungsstellen im Norden. Außer der größten in Kiel gibt es weitere in Flensburg, Lübeck, Heide und Norderstedt. Hinzu kommen noch 14 Energie- und fünf Schuldnerberatungsstellen.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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