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40 „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein

Verfassungsschutz 40 „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein

Dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein sind derzeit rund 40 sogenannte Reichsbürger im nördlichsten Bundesland bekannt. Die Dunkelziffer dürfte jedoch um einiges größer sein, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Kiel mit.

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Ein 49-jähriger hatte am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg auf einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos bei einer Razzia geschossen.

Quelle: Nicolas Armer/dpa

Kiel. Die Reichsbürgerbewegung werde seit 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet und sei „seit geraumer Zeit auch ein Beobachtungsschwerpunkt“. Der Vorfall in Bayern zeige, dass es sich bei der Bewegung keinesfalls um „harmlose Spinner“ handle, „sondern um Personen, die aus ihrer Ideologie die Legitimation zur Gewalt gegen den Staat ableiten“.

Ein 49-jähriger hatte am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg auf einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos bei einer Razzia geschossen. Der 32 Jahre alte Beamte starb am Donnerstag. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide.

In Schleswig-Holstein sind laut Ministerium in der Vergangenheit vereinzelt „Reichsbürger“ aufgetreten. „Bekannte Akteure der „Reichsbürgerbewegung“ in Schleswig-Holstein weisen in Einzelfällen Verbindungen in die rechtspopulistische oder rechtsextremistische Szene auf.“ Im Wesentlichen fielen die „Reichsbürger“ jedoch durch Zahlungsverweigerungen und störendes Verhalten in Behörden auf.

dpa

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Expertenwarnung
Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Für sie besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937.

Seit Jahren kämpfen sogenannte „Reichsbürger“ gegen den Staat. Aus den zunächst verbalen Auseinandersetzungen sind zunehmend körperliche Angriffe geworden. Die Szene wird immer aggressiver.

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