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Ausbau der A20 verzögert sich schon wieder

Verkehr Ausbau der A20 verzögert sich schon wieder

Neuer Gegenwind für die A20: Die Planungen sind offenkundig nicht so weit gediehen wie gedacht. Das Großvorhaben zieht sich weiter hin. Der neue Verkehrsminister gibt sich erschrocken und tatendurstig. Und wieder spielt ein kleines Tier eine Rolle - der Zwergschwan.

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Minister Bernd Buchholz (FDP) rechnet bei der A20 mit Verzögerungen.

Quelle: Carsten Rehder, dpa

Kiel. Neuer Rückschlag für die A20: Der Weiterbau dieser Autobahn in Schleswig-Holstein verzögert sich erneut. Es werde ein neuer Zeitplan erforderlich, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch. Er will alle Planungen neu prüfen und das Projekt zur Chefsache machen. Seine Lektüre der Unterlagen sei erschreckend und ernüchternd ausgefallen. Alle bisher bekannten Zeitplanungen seien nicht realistisch. Wohl Ende des Jahres werde er sagen können, wie es realistisch weitergehen kann. Buchholz informierte am Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Landtags über die neue Lage. Von fachlichen Mängeln und hemmenden politischen Vorgaben war die Rede.

Das Land wird nun laut Buchholz sämtliche Planungen zum Weiterbau der A20 westlich der A7 auf den Prüfstand stellen. Nun verschieben sich zum Beispiel der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019.

Um das Vorhaben voranzutreiben, will Buchholz auf die Deges (Bundesplanungsgesellschaft) und Naturschutzverbände zugehen. «Das gute und vorbildliche Miteinander von Landesbetrieb, Baukonsortium und Naturschützern beim Ausbau der A7 macht mir Mut, dass wir auch bei der A20 ökonomische und ökologische Interessen mit etwas Kompromissbereitschaft miteinander versöhnen können.» Zudem werde die Regierung für genügend Mittel zur Aufstockung der Planungskapazitäten sorgen. Alle Beschleunigungsmöglichkeiten würden geprüft. Mehr Realismus und wohl auch mehr Professionalität seien erforderlich.

Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich noch vor Tagen zu seinem Wahlkampfziel bekannt, die A20 bis 2022 an die Elbe heran zu bauen. Buchholz hatte das als eher unrealistisch eingestuft. Aus jetzt von ihm gelesenen Vermerken gehe hervor, dass es keine planungsrechtlichen Aktivitäten auf zwei Abschnitten westlich der A7 geben solle, sondern nur Kartierungsarbeiten, sagte Buchholz. Dies entspreche nicht dem, wie die Öffentlichkeit informiert worden sei.

Nach dem alten Stand sollten die Planfeststellungsbeschlüsse für zwei Abschnitte zwischen der A7 und der A23 im nächsten Jahr kommen. Die alte Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte vereinbart, die A20 von Osten kommend bis 2017 bis zur A7 weiterzubauen. Doch dies wurde vom das Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Derzeit endet die Autobahn östlich von Bad Segeberg. Die Grünen hatten sich gegen einen entschlosseneren Weiterbau gesperrt.

Die neuen Informationen entfachten eine heftige Debatte. Die CDU nahm Ex-Minister Reinhard Meyer (SPD) ins Visier. «Wir sind in den vergangenen Jahren mehrfach von Minister Meyer belogen worden», wetterte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. «Immer wurde zum Ausbauverzug gesagt, Gründlichkeit gehe vor. Stattdessen ist in vielen Fällen den Behörden untersagt worden, weiter zu planen.»

Meyer habe geschlampt und die Öffentlichkeit nicht in gebotener Form über Probleme informiert, sagte Christopher Vogt von der FDP. Dass Meyer offenbar von Verzögerungen durch eine Zwergschwan-Population seit Jahren wusste und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren gelassen habe, mache fassungslos. Es sei kaum noch möglich, die A20 in den nächsten fünf bis zehn Jahren fertigzustellen.

«Die bisherigen Informationen des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu den tatsächlichen Problemen der A20 waren unzureichend und politisch geschönt», sagte der Grüne Andreas Tietze. «Neu war insbesondere, dass die Arbeit eingestellt wurde, da seitens des Landesbetriebes Straßenbau sowieso mit Klagen gerechnet wurde.»

Die SPD nahm Meyer in Schutz. Er habe sich mit Nachdruck für die A20 eingesetzt, sagte der Verkehrspolitiker Kai Vogel. «Wenn die Spitze des LBV (Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr) statt mit einem Minister zusammenzuarbeiten dieses in der Amtszeit konterkariert und heute diskreditiert, sollte Minister Buchholz hoffentlich personell die richtigen Entscheidungen treffen.»

Laut LBV-Direktor Torsten Conradt führen Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu weitaus mehr Aufwand als angenommen. Eine Hürde habe sich aus der Ansiedlung von Zwergschwänen am Breitenburger Moor ergeben. Darauf habe Ex-Staatssekretär Frank Nägele entschieden, nur Nachkartierungsarbeiten vornehmen zu lassen, aber keine weiteren Planungen auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A7.

Entsetzt reagierte die Wirtschaft. «Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die vorherige Landesregierung die Wirtschaft und die Öffentlichkeit bewusst nicht informiert hat, dass es durch eine Zwergschwan-Population zu weiteren erheblichen Verzögerungen beim A20-Bau kommt und das möglicherweise, um die eigenen Wahlchancen nicht zu gefährden, dann wäre das ein Stück aus dem Tollhaus», sagte UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich.

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