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Zuweisung an Kreise läuft problemlos

Verteilung von Flüchtlingen Zuweisung an Kreise läuft problemlos

Schleswig-Holsteins Strategie, wonach Erstaufnahmeeinrichtungen den Flüchtlingsstrom von den Städten und Gemeinden für ein paar Wochen abfedern sollen, scheint aufzugehen. Rendsburg-Eckernförde hat seine Zahlen für das laufende Jahr bereits nach unten korrigiert. Damit bleibt weiter Zeit, private Unterkünfte zu schaffen.

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Schleswig-Holsteins Strategie, wonach Erstaufnahmeeinrichtungen den Flüchtlingsstrom von den Städten und Gemeinden für ein paar Wochen abfedern sollen, scheint aufzugehen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. „Die Gemeinden haben die letzten Prognosen ernst genommen und sich auf die Neubürger eingestellt“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände.

 Aktuell leben rund 14000 Menschen in Schleswig-Holsteins Erstaufnahmeeinrichtungen. Im Durchschnitt bleiben sie sechs bis acht Wochen dort, bevor sie den Kreisen zugewiesen werden. Die Landesbehörde orientiert sich dabei streng an Quoten der Ausländeraufnahmeverordnung: Ostholstein bekommt zum Beispiel 7,2 Prozent, Plön 4,7 Prozent, Rendsburg-Eckernförde 9,6 Prozent, Segeberg 8,9 Prozent und Kiel 8,7 Prozent. Für Neumünster sind eigentlich drei Prozent vorgesehen. Aufgrund der Erstaufnahme ist die Stadt allerdings befreit. Ihre Anteile werden anteilig auf die anderen Kreise umgerechnet. „Wir bemühen uns immer, dass die Quoten eingehalten werden“, versicherte Ulf Döhring, Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster.

 Bislang sei ihm nicht bekannt, dass es auf kommunaler Ebene Schwierigkeiten mit der Unterbringung gibt. Die Kreise werden mit einem Vorlauf von zehn Tagen über die Neubürger informiert und erhalten die wichtigsten Daten: Handelt es sich um Familien? Gibt es besondere medizinische Anforderungen? Und wie weit ist das Asylverfahren fortgeschritten? Döhring wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wegen des großen Andrangs derzeit kein Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung im Land einen Antrag habe stellen können.

 Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, dass im November 5800 Menschen an Schleswig-Holsteins Kreise überwiesen werden. Diese Zahl werde sich im Dezember noch einmal erhöhen.

 Wie die Menschen reagieren, wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen? „Früher waren sie erleichtert, weil das für sie hieß, endlich irgendwo anzukommen“, sagte Ulf Döhring. Inzwischen sei vermehrt Unsicherheit spürbar: Manche Gemeinde biete nur Gemeinschaftsunterkünfte an. „Aber ein Umzug bedeutet, dass die Menschen zumindest mittelfristig erst einmal zur Ruhe kommen.“

 Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, wie es auch anders gehen kann: Dort reicht das Land die Flüchtlinge direkt an die kommunale Ebene weiter. Die Kieler Landesregierung will dagegen bis zum Jahresende 25000 Plätze in Erstaufnahmen schaffen. Bis Ende Dezember rechnet man noch immer mit bis zu 60000 Menschen.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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