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Zahlreiche Klagen gegen Rundfunkabgabe

Verwaltungsgericht Zahlreiche Klagen gegen Rundfunkabgabe

Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig klagen derzeit zahlreiche Menschen gegen den Norddeutschen Rundfunk. Es werde überwiegend die Verfassungswidrigkeit des seit 2013 geltenden Rundfunkbeitrags geltend gemacht, teilte ein Gerichtssprecher mit. Auch Studenten sind unter den Klägern.

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Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro verfassungsgemäß.

Quelle: Maurizio Gambarini/dpa (Archiv)

Schleswig. 2013 gingen landesweit 47 solcher Klagen ein, 2014 waren es 100 sowie 86 im Jahr 2015. Seit Januar seien weitere 26 hinzugekommen, insgesamt 107 Verfahren seien aktuell anhängig. Die wenigsten Kläger bekommen jedoch Recht: Das Gericht hatte sich 2015 der Meinung zahlreicher anderer Gerichte angeschlossen, wonach der Beitrag von derzeit 17,50 Euro verfassungsgemäß ist.

Die Klagen kommen unter anderem auch von Studenten aus Kiel: Benny T. erzählte dem KN-Collegeblog, warum er den hohen Beitrag nicht zahlen will. Der Familienvater bezieht einen Kinderzuschlag, der niedriger liegt, als Arbeitslosengeld 2. Klagen hingegen, die mit der Verfassung argumentieren „haben darum derzeit keinen Erfolg“, teilte der Sprecher zu den Verfahren mit, über die zuvor der SHZ berichtet hatte.

Kommenden Donnerstag könnte sich daran jedoch etwas ändern: Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beispielhaft sieben Klagen gegen den Bayerischen Rundfunk. Strittig ist, ob der Beitrag rechtlich gesehen eine Steuer ist. Für diese hätten die Länder, die für Rundfunkrecht zuständig sind, keine Kompetenz. Zudem wird geprüft, ob der pro Haushalt erhobene Beitrag gegen das grundrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.

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