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Straffällige Wachleute für Flüchtlinge

Erstaufnahmen Straffällige Wachleute für Flüchtlinge

Schwere Vorwürfe gegen ein Sicherheitsunternehmen: In zwei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) Wachleute eingesetzt worden, die zuvor straffällig geworden waren und für den Schutz von Flüchtlingen ungeeignet sind.

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Innenminister Stefan Studt räumt den Einsatz von bereits straffällig gewordenen Mitarbeitern im Sicherheitsdienst von Erstaufnahmeeinrichtungen ein.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Bei einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ fiel etwa jeder fünfte Mitarbeiter des Unternehmens durch. Die FDP spricht von einer „gruseligen Vorstellung“. Das Land zieht Konsequenzen.

Im September waren erstmals Vorwürfe gegen das Unternehmen laut geworden. Damals ging es um Verstöße gegen das Landesmindestlohngesetz. Im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion sind nun weitere Details bekannt geworden. Das Innenministerium schreibt von Anhaltspunkten, „dass in den Liegenschaften Albersdorf und Kellinghusen Mitarbeiter beschäftigt wurden, die straffällig geworden sind.“ Und: „Nach inzwischen erfolgter Überprüfung von rund 300 Beschäftigten der ,Secura Protect Nord GmbH’ durch das Landeskriminalamt wurden 65 Personen identifiziert, deren Beschäftigung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untersagt wurde.“

Über ein Fünftel der Mitarbeiter straffällig

„Dass über ein Fünftel der vom LKA überprüften Mitarbeiter von ,Secura Protect’ offenbar straffällig geworden ist, spricht nicht sonderlich für die Personalauswahl dieses Unternehmens“, kritisiert Heiner Garg, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Die Vorstellung, dass diese Flüchtlingsunterkünfte bewacht haben, sei mehr als gruselig. „Ich will nicht hoffen, dass es dem Innenministerium egal war, wer über die Erstaufnahmeeinrichtungen wacht“, sagt Garg und verlangt Aufklärung.

Laut Innenministerium sei bei den 65 Personen zunächst nicht ersichtlich gewesen, dass sie für die sensible Bewachung der Erstaufnahmeeinrichtungen ungeeignet sind. Zur Überprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit hole die örtliche Ordnungsbehörde eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Das Problem: „Informationen zu eingestellten Ermittlungsverfahren oder sonstigen relevanten Erkenntnissen können hieraus – anders als bei der erweiterten Überprüfung des LKA – nicht gewonnen werden“, erklärt Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums. Dass gegen die 65 Mitarbeiter der Sicherheitsfirma beispielsweise wegen einer Häufung von Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten ermittelt worden war, ohne dass es aber zu einer Verurteilung gekommen ist, fand erst das Landeskriminalamt heraus.

Auch das Unternehmen begrüßt Prüfungen

Ein Problem, das künftig nicht wieder auftreten soll: „Eine Beschäftigung als Wachperson in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird künftig von der Einwilligung in eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung und anschließender Freigabe durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten abhängig gemacht“, kündigt Tiede an.

Das Hamburger Sicherheitsunternehmen begrüßt die sehr viel weiter gehenden Überprüfungen: „Wir nehmen die im Bericht aufgeführten Zahlen und einen eventuellen negativen Eindruck sehr ernst.“ Von Bewerbern werde als Einstellungsvoraussetzung die Vorlage eines einwandfreien kleinen polizeilichen Führungszeugnisses gefordert. Zudem müssten diese detailliert über eine mögliche strafrechtliche Vergangenheit Auskunft geben. Erhalte das Unternehmen Kenntnis von Sachverhalten, die gegen eine Beschäftigung im Sicherheitsgewerbe sprechen, werde die Kündigung veranlasst.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Im Innenministerium wird seit Monaten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Großes geleistet, um Grundstücke, Gebäude, Unterkünfte und Personal zur Betreuung und Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte zu akquirieren. Das Engagement verdient Anerkennung. Dass dabei Fehler passieren, ist verzeihlich.

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