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Sollen die Schulen Flagge zeigen?

Vorschlag der CDU Sollen die Schulen Flagge zeigen?

In Hamburg sollen in Zukunft mehr Flaggen wehen. Das zumindest fordert die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Sie will, dass vor allen Schulen der Hansestadt die Deutschland- und die Europaflagge gehisst werden - zur Integration von Flüchtlingen. Auch bei der CDU in Schleswig-Holstein findet der Antrag der Parteifreunde Anklang.

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Ein Fahnenmeer aus Schwarz-Rot-Gold: Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der Deutschlandflagge ein Symbol nationaler Identifikation. Sie hofft, durch das Hissen der Flagge vor Schulen deutsche Grundwerte auch an Flüchtlinge vermitteln zu können.

Quelle: Karl Josef Hildenbrand/dpa

Kiel/Hamburg. „Es ist gut, dass Flaggen als nationale Symbole an öffentlichen Einrichtungen wehen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. Auch vor Schulen könnten seiner Meinung nach öfter die Deutschland- und die Europaflagge gehisst werden. Denn wie die Hamburger CDU auch, sieht Liebing in der Deutschlandflagge ein wichtiges Symbol, das zur nationalen Identifikation beitragen kann.

 „Wir meinen, dass die gut sichtbare Anbringung der deutschen und europäischen Flagge einen wichtigen und positiven Beitrag zur Auseinandersetzung und Identifikation mit den Werten des Grundgesetzes und der Europäischen Gemeinschaft bieten kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, dem Hamburger Abendblatt. Die Flaggen und auch das Singen der Nationalhymne könne eine zusätzliche emotionale Identifikation bewirken, so die Schulpolitikerin.

 Die Schulen sollen nach den Vorstellungen der CDU in der Bürgerschaft nicht zum Hissen der Flaggen gezwungen werden, die Beflaggung soll jedoch einen Diskussionsprozess auslösen. Außerdem soll die Schulbehörde ergänzendes Unterrichtsmaterial anbieten, das die Symbolik der Flaggen für das gesellschaftliche Zusammenleben erläutert.

 „Ich finde es sinnvoll, wenn Schulen dazu ermuntert werden, sich mit der Bedeutung und der Symbolik der Flaggen auseinanderzusetzen“, betont auch Ingbert Liebing. Dennoch sieht der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende keinen Anlass, einen ähnlichen Antrag in den Landtag einzubringen. Er verweist auf die Besonderheit des Stadtstaates Hamburg. In Schleswig-Holstein sei das Land nicht Träger der Schulen. Eine solche Regelung ließe sich hier deshalb nur schwer umsetzen, so Liebing weiter.„Das wäre eine Aufgabe, die die Schulträger vor Ort regeln müssten.“

Keine großen Chancen

 Große Chancen hätte ein Antrag ohnehin nicht. Bei den anderen Fraktionen im Landeshaus stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Viele Abgeordnete fühlen sich an den Vorschlag der schleswig-holsteinischen CDU erinnert, Schweinefleisch fest auf dem Speiseplan von Kantinen zu verankern. „Das ist auf dem Niveau von Mettwurstbrötchen“, hieß es knapp vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Martin Habersaat. „Symbolpolitik ersetzt keine konstruktiven Vorschläge zur Lösung der Zukunftsprobleme. Das gilt für die Hamburger genauso wie für die schleswig-holsteinische CDU“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Auch von der Piratenfraktion kam Kritik am Vorschlag der Hamburger CDU. „Nationalistische Symbole helfen uns bei der Integration nicht weiter. Es sollte besser der Deutschunterricht an Schulen und die soziale Integration gefördert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt.

 Die FDP zeigte dagegen Verständnis. „Natürlich ersetzt das Hissen einer Flagge noch keine moderne Integrationspolitik. Aber ich rate zu einem offeneren Umgang mit den Symbolen unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, als das manchmal in Deutschland der Fall ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. Die Deutschland- und die Europaflagge symbolisierten das Zusammenleben in Europa in Frieden und Freiheit, darauf könne man stolz sein.

 Bisher werden öffentliche Gebäude und Schulen in Schleswig-Holstein an Feiertagen und zu besonderen Anlässen beflaggt. Nur vor den Gebäuden der Ministerien wehen wochentäglich Flaggen.

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Ein Artikel von
Anne-Kathrin Steinmetz
Lokalredaktion Kiel/SH

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