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Demo für ein Stück vom Kuchen

Warnstreik Demo für ein Stück vom Kuchen

„Auch wenn der Arbeitgeber pennt, fordern wir noch sechs Prozent“, skandierten am Dienstagmorgen rund 700 Demonstranten vor dem Sitz des kommunalen Arbeitgeberverbandes in Kiel beim Streik im öffentlichen Dienst.

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Sie gingen auch bei Schnee für eine bessere Bezahlung auf die Straße: Rund 700 öffentlich Bedienstete beteiligten sich Dienstag an der Demonstration.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Trotz Schnee und eisigen Temperaturen gingen die Beschäftigten von Kommunen und Bund erneut für eine bessere Bezahlung auf die Straßeund machten mit Trillerpfeifen und Ratschen ordentlich Krach, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. In zwölf Bussen waren sie am Morgen aus ganz Schleswig-Holstein angereist und zogen nach einem Streikfrühstück von der Forstbaumschule bis zu einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz durch die Landeshauptstadt.

„Wir bedauern, dass das zweite Angebot der Arbeitgeber weder unseren berechtigten Forderungen noch den gestiegenen Leistungsanforderungen Rechnung trägt“, sagte Christian Dirschauer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft für Beschäftigte im Kommunal- und Landesdienst Komba. „Das ist ein Angebot, das es nicht wert ist, Angebot genannt zu werden, sondern eine Mogelpackung.“

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 21. März mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Entgelterhöhung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts. Die Gewerkschaften verlangen für die rund zwei Millionen Beschäftigten bundesweit sechs Prozent mehr Lohn sowie Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Das ist den Arbeitgebern zu viel. VKA und Bund boten in der zweiten Verhandlungsrunde am 11. und 12. April eine Entgeltsteigerung von drei Prozent, verteilt auf zwei Jahre. Dieses Angebot sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, so Dirschauer.

Streiks auch in anderen Städten

Die kritische Haushaltslage in vielen Kommunen dürfe nicht auf dem Rücken der Angestellten im öffentlichen Dienst ausgetragen werden, sagte der Komba-Vorsitzende. „Schon gar nicht in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen historisch hoch sind.“ So sahen das auch die zahlreichen Arbeitnehmer der Bundeswehr, Verwaltungsmitarbeiter und Bedienstete der Abfallwirtschaftsbetriebe, die am Dienstag dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt waren. Sie hielten Schilder mit den Sprüchen „Die Steuern sprudeln... und wir trudeln“ oder „Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde“ in die Höhe. „Wir wollen auch ein Stück vom Kuchen“ forderten sie auf ihren Plakaten. Deutschland brauche einen starken öffentlichen Dienst betonte die Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Schleswig-Holstein, Anke Schwitzer. „Und für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir faire Einkommen.“

Aktionen gab es am Dienstag auch in anderen Teilen des Landes. So hatte Verdi beispielsweise in Lübeck zum Arbeitskampf aufgerufen. In der Hansestadt beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 550 Mitarbeiter der Kitas, der städtischen Senioreneinrichtungen und der Stadtverwaltung am ganztägigen Warnstreik. In fast allen Lübecker Kitas habe es Beeinträchtigungen gegeben, fünf bis sechs seien ganz geschlossen geblieben.

An der Westküste wurde in Niebüll der städtische Bauhof und das Amt Süd-Tondern bestreikt. Am Ausstand beim Bauhof beteiligten sich laut Verdi 14 Mitarbeiter. „Damit war der komplette Bauhof zu“, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Am Donnerstag beginnt in Potsdam die dritte und letzte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aus Bund und Kommunen.

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Ein Artikel von
Anne Holbach
Wirtschaftsredaktion

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