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Berliner Gericht lehnt Verbot ab

Warnstreik im Busgewerbe Berliner Gericht lehnt Verbot ab

Rund 1000 Busfahrer haben sich laut Verdi am Freitag am sechsten Warnstreik im privaten Busgewerbe in Schleswig-Holstein beteiligt. Das Berliner Arbeitsgericht verwarf den Antrag des Unternehmens Transdev auf Einstweilige Verfügung, den Streik untersagen zu lassen.

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In Schleswig-Holstein sind über 1000 Busfahrer in einen Warnstreik getreten.

Quelle: Michael August/Archiv

Kiel. Die Warnstreiks von Busfahrern im privaten Busgewerbe Schleswig-Holsteins sind am Freitag fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, erneut hätten sich 1000 Fahrer beteiligt. Als Einschüchterungsversuch wertete Verdi gleichlautende Schreiben mehrerer Tochterunternehmen des Nahverkehrsanbieters Transdev, der zum französischen Konzern transdev Société gehört. In dem Schreiben werde streikenden Mitarbeitern mit Abmahnung gedroht, weil das Unternehmen die Warnstreiks für rechtswidrig halte, zitierte ein Verdi-Sprecher aus dem Text.

Das Berliner Arbeitsgericht verwarf am Freitag nach Angaben von Verdi einen Antrag von Transdev auf Einstweilige Verfügung, den Warnstreik als rechtswidrig untersagen zu lassen. Transdev mit Sitz in Berlin bekräftigte die Position der Tochterunternehmen. Ein wiederholter Warnstreik mit einer Dauer von 48 Stunden — ohne Urabstimmung und ohne auf Verhandlungsangebote einzugehen — sei nicht zu rechtfertigen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts erwähnte Transdev in einer schriftlichen Stellungnahme nicht, sondern teilte lediglich mit, bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin sei ein Verfahren anhängig. Eine rechtskräftige Entscheidung sei noch nicht ergangen. Dazu sagte ein Gewerkschaftssprecher, eine Einstweilige Verfügung werde erst rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von vier Wochen Berufung eingelegt worden sei.

Beim Berliner Arbeitsgericht war am Freitagnachmittag eine Stellungnahme nicht zu bekommen.

Der inzwischen sechste Warnstreik hatte um 4.00 Uhr begonnen und sollte mit Betriebsende in der Nacht zum Samstag enden. Die Gewerkschaft wollte vor der nächsten Tarifverhandlung am 8. Oktober Druck ausüben. Verdi fordert 250 Euro im Schnitt pro Monat mehr, um den Lohnabstand zu Busfahrern von kommunalen Arbeitgebern zu verringern. Das sind laut Gewerkschaft etwa 10,8 Prozent. Dagegen macht das nach Berechnungen des Omnibusverbandes 12 Prozent aus. Der Arbeitgeberverband hält die Forderungen nicht finanzierbar.

Wegen der Abmahnungsdrohungen forderte Verdi die für den Verkehr zuständigen Stellen im Land auf, Transdev dahingehend zu überprüfen, ob sich das Unternehmen grundgesetzkonform verhält. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Verträge mit dem Unternehmen gekündigt werden, forderte ein Verdi-Sprecher. „Bei Ausschreibungen von Strecken dürfen nur solche Unternehmen berücksichtigt werden, die Arbeitnehmerrechte und das Grundgesetz achten und sich zu diesen bekennen“, betonte Verdi. Dazu gehöre das Streikrecht. Die Schreiben, die inhaltlich ein schlechter Witz seien, sollten einschüchtern.

Zu Transdev gehören im Norden die Unternehmen NVB Niebüll sowie Rohde Husum und Eutin. Einem Verdi-Sprecher zufolgen protestierte ungefähr ein Dutzend Mitarbeiter mit einem Megafon vor dem Haus einer Geschäftsführerin in Husum. In der Stellungnahme von Transdev heißt es mit Blick auf die Drohung von Abmahnungen, „NVB Niebüll, Rohde Husum und Eutin handeln rechtmäßig“.

Info der Autokraft

In den Kreisen Ostholstein, Plön, Stormarn, Bad Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg sowie in den Städten Kiel finden nur die Fahrten im ÖPNV statt, die von Partnerunternehmen (außer Dahmetal und Elite) bedient werden. Alle Fahrten, die von Autokraftbussen selbst bedient werden, fallen aus.
Der Flughafenbus Kielius zum Hamburg Airport wird bedient. Ebenso finden die Verkehre für berlinlinienbus.de von Hamburg nach Berlin und von Kiel über Lübeck nach Berlin statt. Auch der Schulverkehr Gettorf sowie der Verkehr zur Dänischen Schule nach Dänischenhagen, die Fahrten zum AWO-Kindergarten Falkenstein und der Werksverkehr Hermes werden durchgeführt.

Diese Linien werden komplett bedient:

  • Linie 1044 Flensburg - Husum - Flensburg
  • Linie 1605 Flensburg - Kappeln - Flensburg
  • Linie 2820 Heide - Rendsburg - Heide
  • Linie 2013 (Stadtverkehr Flensburg - Tarup)
  • Linie 7 (Ortsbus Flintbek)
  • Linie 8110 Bad Oldesloe – Ahrensburg

Diese Fahrten werden teilweise bedient:

  • Linie 1013 Flensburg - Niebüll - Flensburg jeweils alle Fahrten zur vollen Stunde in beide Richtungen
  • Linien 2582 bis 2584 um 06:20 ab Brunsbüttel über Marne, Meldorf nach Heide und 14:35 zurück ab Heide
  • Linie 4610 Kiel - Nortorf - Itzehoe
  • Linie 300 Raisdorf - CITTI-Park (bis 15:30 Uhr)
  • Linie 3010 Eckernförde - Damp - Kappeln
  • Linie 3210 Rendsburg - Erfde - Norderstapel ( - Süderstapel)
  • Linie 3221 Owschlag - Kropp
  • Linie 3230 Rendsburg - Nortorf - Neumünster
  • Linie 3240 Rendsburg - Hohenwestedt - Schenefeld (- Itzehoe)
  • Linie 3241 Schulverkehr Hohenwestedt
  • Linie 3290 Gettorf - Sehestedt - Rendsburg
  • Linie 3295 Rendsburg - Breiholz
  • Linie 3050 Rendsburg-Eckernförde (Schnellbus)
  • Linie 3254 Schulverkehr Todenbüttel

Diese Linien fallen aus:

  • Linie 1544 Erfde - Süderstapel - Wohlde
  • Linie 1545 Meggerdorf - Erfde
  • Linie 1546 Erfde - Pahlen - Tielen - Erfde
  • Linie 1063 Husum - Schwabstedt - Erfde
  • Linie 3240 Rendsburg - Hohenwestedt - Schenefeld (- Itzehoe)
  • Linie 3250 Rendsburg - Hademarschen - Vaale/Itzehoe

Im Stadtverkehr Kiel ist Autokraft auf den 500er- und 900er-Linien im Einsatz. Die Fahrten der Autokraft entfallen auf diesen Linien komplett, die Fahrten der Kieler Verkehrsgesellschaft finden wie gewohnt statt.

Weitere Infos zum Warnstreik auf der Webseite der Autokraft.

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