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200 Euro für ein Essen mit Spahn?

Wirbel um Pinneberger CDU 200 Euro für ein Essen mit Spahn?

Dumm gelaufen: Die Pinneberger CDU hat den Eindruck erweckt, ein Abendessen mit dem Berliner Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sei käuflich.

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Staatssekretär Jens Spahn soll in Pinneberg mit 18 CDU-Sympathisanten dinieren.

Quelle: dpa

Pinneberg. Die CDU-Spitze im Kieler Landeshaus fiel ob der schrägen Einladung der örtlichen Landtagskandidatin Kerstin Seyfert aus allen Wolken. „Wir sind eingeschritten und haben auf eine Klarstellung gedrängt“, sagte Landes- und Fraktionschef Daniel Günther. Seyfert korrigierte nachmittags die „leider missverständlich“ formulierte Einladung.

In der Ursprungsfassung wird einigen Dutzend betuchten CDU-Sympathisanten aus der Region ein „Essen, Vortrag und Meinungsaustausch“ mit Spahn angeboten. Der Bundestagsabgeordnete ist Staatssekretär im Finanzministerium und wird in der Einladung als „konservativer Vordenker“ und „Hoffnungsträger“ vorgestellt. „Nutzen Sie die Gelegenheit, Jens Spahn persönlich näher kennenzulernen“, heißt es mit dem Hinweis, dass am kommenden Dienstag im Pinneberger Restaurant nur 18 Plätze zur Verfügung stehen und um eine verbindliche Anmeldung gebeten wird.

 Was folgt, alarmierte Günther und Co: „Statt eines Kostenbeitrages möchte ich Sie herzlich bitten, eine Spende von mindestens 200 Euro auf das Konto für unseren Landtagswahlkampf zu überweisen. Die Anmeldungen werden in der Reihe ihres Eingangs berücksichtigt. Eine Spendenquittung wird Ihnen selbstverständlich unaufgefordert zugesendet.“ Das klinge so, als könne man sich einen Platz bei Spahn kaufen und Einfluss auf einen Politiker nehmen, hieß es in der Landeshaus-CDU. Bei der Polit-Konkurrenz rieben sich einige schon die Hände über den möglicherweise rechtswidrigen Spahn-Termin. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang auch an die Schlagzeilen um den früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dessen Einzelgespräche für CDU-Cash.

Der Pinneberger CDU-Kreischef Christian von Boetticher, einst Landesvorsitzender und in Dauerfehde mit Günther, schaltete mit Blick auf das von ihm abgesegnete Schreiben zunächst auf stur. „Die Einladung ist juristisch korrekt.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder aus Pinneberg, und er selbst hätten das auch mit Blick auf das Parteiengesetz geprüft. „Wir sind beide Juristen.“ Die Behauptung, man könne sich ein Essen mit Spahn kaufen, sei böswillig. Natürlich sei der Besuch der Veranstaltung nicht an eine Spende geknüpft. „Wenn wir Glück haben, spendet jemand, wenn wir Pech haben, dann nicht.“ Die in der Einladung genannte Spende sei ein hilfreicher Hinweis. „Der Betrag gilt als ein Anhaltspunkt, was man erwartet.“

 Von Boetticher bestätigte, dass er dem Stargast die Sache mit der Einladung bereits erklärt habe. „Herr Spahn hat das akzeptiert.“ Keine drei Stunden später folgte eine korrigierte Einladung. Gastgeberin des Polit-Essens ist wiederum die örtliche CDU-Landtagskandidatin Kerstin Seyfert. Diesmal aber fehlt in dem Schreiben die Mindestspende. Dafür gibt es zum Schluss eine Ergänzung: „Natürlich ist eine Spende keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung.“ Das ist die übliche Sprachregelung in der Landes-CDU für „Spendenessen“, bei denen ein prominenter Unionsmann in einem exklusiven Kreis auftritt. In diesem Rahmen wird auch um Unterstützung im Wahlkampf gebeten. „Einige spenden noch am Abend, andere später oder gar nicht“, so CDU-Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp.

 SPD-Landeschef Ralf Stegner schüttelt über die christdemokratische Spendenakquise den Kopf. „Wir machen das generell nicht. Wenn bei uns Bundespolitiker zu Gast sind, freuen sich die Leute und kommen gern.“ Anders die Bundes-SPD: Sie hatte im November nach massiver Kritik die sogenannten Vorwärts-Gespräche eingestellt. Eine Agentur hatte dabei hohe Summen für Treffen mit Spitzengenossen eingesammelt.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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