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Heftige Kritik an „Stand-By“

Abschiebehaftanstalt in Rendsburg Heftige Kritik an „Stand-By“

Streit um die Abschiebehaftanstalt (AHE) in Rendsburg: Seit mehr als einer Woche ist kein Gefangener mehr in der Einrichtung untergebracht. Obwohl sich SPD, Grüne und SSW im Koalitionsvertrag auf die Schließung der Anstalt verständigt hatten, hält Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) aber weiter an dem Standort fest.

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Ein schweres Stahltor sichert die Einfahrt des Abschiebegefängnisses auf dem Hinterhof des Amtsgerichts in Rendsburg.

Quelle: Malte Kühl

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Die Schließung des Abschiebe-Gefängnisses in Rendsburg wird mehr und mehr zur Posse. Jahrelang wird um die Anstalt politisch gestritten, dann die Schließung von der Landesregierung vollmundig manifestiert. Schließlich steht der in die Jahre gekommene Bau endlich leer, doch Nägel mit Köpfen macht das Land entgegen eigenem Bekunden, Abschiebehaft grundsätzlich abzulehnen, trotzdem nicht. Das passt nicht zusammen – erst recht nicht, wenn im selben Atemzug anderen Bundesländern angeboten wird, sie könnten gegebenenfalls dort zusätzlich noch ihre Gefangenen unterbringen.

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