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Aktuelle Politik Nachrichten
Grüne

„Bitte keine freudestrahlende Regierungsbegeisterung“

„Ich will, dass meine Partei mich überlebt“: Jamila Schäfer.

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend, führte einst ihr Ärger über die CSU in die Politik. Jetzt verhandelt ihre Partei mit Union und FDP über eine Regierungsbildung. Ein Gespräch über Existenzsorgen, Verhandlungspositionen und Grüne, die gern Bäume umarmen.

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Rechtsextreme und AfD

Die Macht der Neuen Rechten

Aufmerksamkeit um jeden Preis: Mitglieder der „Identitären Bewegung“ hängen ein Banner oben ans Brandenburger Tor in Berlin.

Bald darf die AfD im Bundestag reden. Rechtsextreme Intellektuelle wollen den Wahlerfolg der Partei nutzen, um ihre Leute ins Zentrum der Macht zu bringen – und ihre Ideen salonfähig zu machen. Die Ausweitung der Grenzen des politischen Diskurses ist schon in vollem Gange.

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Terror

Mehr als 70 Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Die Stadtansicht in Kabul

Mindestens 70 Menschen sind bei zwei Anschlägen in Afghanistan am Freitag getötet worden. Ein Attentäter soll einen Sprengsatz in der Imam-Saman-Moschee in Kabul gezündet haben. Der zweite Anschlag ereignete sich in der Provinz Ghor.

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Mehr Mitsprache, aber keine separatistischen Motive

Italiens Norden will mehr Autonomie

Ein riesiges Plakat wirbt für das Referendum in der Lombardei.

Die Krise um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens wirft ihre Schatten auch auf andere Länder. In Italien stehen am Wochenende in zwei der wirtschaftsstärksten Regionen Referenden über mehr Autonomie an. Doch zu Katalonien gibt es einen ganz wichtigen Unterschied.

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Reformen

Beschenkt Emmanuel Macron die Reichen?

Macron eckt mit seinem Reformprogramm besonders im linken Milieu an.

Frankreichs Präsident möchte das Land mit der Reform der Vermögenssteuer attraktiver für Investoren machen. Diese Maßnahme provoziert scharfe Kritik seitens linker Politiker. Doch Emmanuel Macron und sein Kabinett geben sich unbeirrt.

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Spanien

Rajoy will Maßnahmen in Katalonien bekanntgeben

Ministerpräsident Mariano Rajoy

Wie weit wird Rajoy gehen, um Katalonien von seinen Unabhängigkeitsplänen abzubringen? Am Samstag will der Regierungschef dazu Klartext sprechen. Im Raum stehen unter anderem regionale Neuwahlen.

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Brexit

Die EU stellt den Briten ein schlechtes Zeugnis aus

Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist von der Hängepartie um den Brexit nur noch genervt.

Die EU ist mit den britischen Angeboten für einen Ausstieg unzufrieden. Die Briten müssten endlich konkrete Vorschläge und Pläne vorlegen, heißt es von Gipfelteilnehmern. Über die künftigen Beziehungen wird zur Strafe erst ab Dezember geredet.

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Erste Koalitionsgespräche

Im Kaisersaal nimmt Merkel Kurs auf Jamaika

Die Union, Grüne und FDP könnten sich zusammenraufen und eine Regierungskoalition bilden.

Es wird ernst: Union, FDP und Grüne müssen ausloten, ob sie wirklich ein Dreierbündnis eingehen können. Die Union will die Wirtschaftlichkeit Deutschlands garantieren. Grüne und FDP zanken um eine Transferunion. Immerhin konnten sich die Parteien schon auf eine Sitzordnung einigen. So sieht sie aus.

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