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Landespolitik
Jamaika-Koalitionsvertrag unterzeichnet
Foto: Die Verhandlungsführer Heiner Garg (li. nach re., FDP), Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) zeigen in Kiel nach der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FDP die Verträge.

Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen. Die Spitzen der Kieler „Jamaika“-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch sollen Taten folgen.

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Foto: Die künftige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich eine hohe Zustimmung zur geplanten Reform.
Turbo-Abi oder G9? Gymnasien müssen Anfang 2018 entscheiden

Schleswig-Holsteins künftige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) macht bei der Bildungsreform Tempo. Gymnasien müssen sich nach ihren Worten bereits Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob sie am Turbo-Abitur festhalten oder zum Langsam-Abi zurückkehren wollen.

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Foto: Sind bereit für die Jamaika-Koalition.
Mitgliederbefragung Grüne stimmen Jamaika-Koalition zu

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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Politischer Weggefährte
Gorbatschow kommt nicht zu Kohl-Trauerfeier
Kanzler der Einheit: Helmut Kohl am 15. Juli 1990 mit Michail Gorbatschow. Der deutsche Bundeskanzler hielt sich seinerzeit im Kaukasus auf, um mit dem sowjetischen Staatspräsidenten über die Modalitäten der Wiedervereinigung zu sprechen.

Michail Gorbatschow kommt aus Gesundheitsgründen nicht zum Trauerakt für Altkanzler Helmut Kohl. Seine Ärzte hätten ihm von der Reise abgeraten, so der Nobelpreisträger.

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Gewissensfrage ja, aber nicht so schnell: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Regierungskoalition Der große Krach um die „Ehe für alle“

Um die Ehe für homosexuelle Paare ist ein Streit in der Regierungskoalition entbrannt. Unionsfraktionschef Kauder warf dem Regierungspartner SPD „Vertrauensbruch“ vor.

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Nun doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über die Ehe für alle in der Union abstimmen.
Unionsfraktion Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Fraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung.

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