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Konflikte
OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim OSZE-Ministerrat. Foto: Christian Charisius

Tag zwei des OSZE-Gipfels hat begonnen. Wie schon am ersten Verhandlungstag verlief die Nacht zu Freitag ohne größere Störungen. Die Demos gingen am späten Abend friedlich zu Ende.

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Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach (CDU). Foto: Axel Heimken
Parteien CDU Hamburg zieht ohne Spitzenfrauen in den Wahlkampf

Die CDU Hamburg hat nach Angaben der Parteiführung mit 38,5 Prozent den höchsten Frauenanteil Deutschlands. Ein aussichtsreicher Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 ist den Frauen aber dennoch nicht vergönnt. Alle relevanten Plätze gingen an Männer.

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Die Minister bekamen regionale Spezialitäten kredenzt. Foto: Daniel Bockwoldt
International Abendessen der OSZE-Außenminister im Hamburger Rathaus

Völlig unbemerkt von den Besuchern des Hamburger Weihnachtsmarktes sind die Außenminister der OSZE-Staaten am Donnerstag zu einem Abendessen ins Rathaus gekommen.

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Gesetzpaket
Bund und Länder einigen sich über Finanzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bund und Länder haben sich in der Nacht zu Freitag auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Das bedeutet mehr Geld für die Länder sowie mehr Kompetenzen für den Bund.

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Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen nur erlaubt, wenn sie kenntlich gemacht wird und die Interessen der Kamerabetreiber jene der Beobachteten überwiegen.
Ressortabstimmung zu Gesetzentwurf Große Koalition drückt bei Videoüberwachung aufs Tempo

Die Große Koalition will die Videoüberwachung in Deutschland offenbar schon in Kürze massiv ausweiten. Dabei geht es um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, etwa in Einkaufszentren oder Sportstätten.

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Andrew Puzder führt ein milliardenschweres Burgerketten-Imperium.
Andrew Puzder Burgerketten-Chef soll Trumps Arbeitsminister werden

Er spricht sich offen gegen Regulierungen und die Gesundheitsversicherung „Obamacare“. Auch mit dem Mindestlohn kann er nichts anfangen, „weil dies der Profitabilität schade“: Burgerketten-Chef Andrew Puzder soll laut Medien nun Arbeitsminister unter Trump werden.

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