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Aktuelle Politik Nachrichten
Zweite Parlamentskammer

Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Der Senator der polnischen Oppositionspartei “Platforma Obywatelska“ (Bürgerplattform), Jan Rulewski (r.) kommt in Sträflingsuniform zur Sitzung des Senats.

Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen – jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens Präsidenten Duda. Setzt er den vielkritisierten Umbau des Justizwesens in Kraft, drohen harte Sanktionen aus Brüssel.

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IS-Kämpferin identifiziert

Irak: Und es ist doch Linda (16) aus Sachsen

Jetzt identifiziert: Die 16-jährige Linda W. aus Sachsen.

Die 16-Jährige Linda aus Sachsen gehört nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft zu den in der vergangenen Woche in der irakischen Stadt Mossul festgenommenen IS-Kämpferinnen. Sie sei jetzt identifiziert, teilte die Behörde am Sonnabend mit.

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Log US-Justizminister Sessions?

Doch Gespräche mit Russen über Wahlkampf

Druck von allen Seiten: der amerikanische Justizminister Jeff Sessions.

Der russische Botschafter in den USA hat einem Zeitungsbericht zufolge 2016 mit dem heutigen US-Justizminister Jeff Sessions über Wahlkampfangelegenheiten gesprochen. Sessions bestreitet das weiterhin..

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Untersuchungsausschuss

Trump Jr. zu Aussage in Russland-Affäre bereit

Donald Trump jr. während eines Interviews in Toronto, Kanada am 10. Juli.

US-Präsidentensohn Donald Trump jr. ist bereit, in der Russland-Affäre eine nichtöffentliche Aussage vor dem Justizausschuss des Senats zu machen. Trump Jr. sowie der Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, seien derzeit in Vorgesprächen mit dem Gremium, so der Ausschussvorsitzende Chuck Grassely.

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Exklusiv

Leser reisen ins Herz der Bundespolitik

Foto: Die Bundespressekonferenz in Berlin wird zur Bundesleserkonferenz.

Er ist einer der wohl bekanntesten Orte der Berliner Politik: der Saal der Bundespressekonferenz. In dem Raum mit der markanten blauen Wand sitzen eigentlich Journalisten, um Politikern und Ministerien ihre Fragen zu stellen.

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Münchner Amoklauf

Der Nazi aus dem Darknet

„Warum nur?“: Ein Holzkreuz  erinnert zum Jahrestag an einem Straßenschild am Olympia-Einkaufszentrum an den Münchner Amoklauf.

Ein Jahr nach dem Münchner Amoklauf von David S. verdichten sich Puzzlestücke der Ermittler zu einem alarmierenden Gesamtbild: Der Waffenlieferant könnte auch Mitwisser und Helfer gewesen sein. Beide unterhielten sich vor der Ermordung neun junger Menschen angeregt über ihren Hass auf Fremde.

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Zwischenruf

Israel – Von Ursache und Wirkung

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Beziehungen zu Israel eingefroren – und sofort kommen die Stimmen, die beide Seiten zur Mäßigung aufrufen. Dabei werden Ursachen und Wirkung verwechselt, meint Daniel Killy.

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Streit um Tempelberg

Abbas friert Beziehungen zu Israel ein

„Tag des Zorns“:Schwerbewaffnete Terroristen der Hamas in Gaza-Stadt bei ihrem Aufmarsch gegen die von Israel errichteten Sicherheitskontrollen am Tempelberg in Jerusalem.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat nach den Krawallen wegen der Tempelberg-Kontrollen die Beziehungen zu Israel „eingefroren“. Das sagte deren Präsident Abbas. Abbas hatte zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, der drei tote israelische Zivilisten und drei tote Palästinenser sowie Hunderte von Verletzten forderte.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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