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Aktuelle Politik Nachrichten
Erstaunliche Personalie

Kubicki soll Bundestagsvize werden

Foto: Wolfgang Kubicki (FDP) im Kieler Landtag.

Überraschende FDP-Personalie: Vizeparteichef Wolfgang Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden. Das bestätigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch.

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Nach Anschlägen

So will die EU die Terrorabwehr verbessern

Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Die EU will mit 118 Millionen Euro den Gemeinden helfen, sich gegen Terroranschläge zu schützen. Anschläge wie in Barcelona oder Berlin sollen sich nicht wiederholen. Doch die EU möchte nicht, dass öffentliche Plätze zu toten Zonen werden. Hier lesen Sie, wie dieser Spagat gelingen soll.

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Sächsischer Ministerpräsident

Stanislaw Tillich tritt zurück

Will im Dezember nach neun Jahren im Amt zurücktreten: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Politisches Beben in Sachsen: Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück. Das sagte der 58-Jährige in einer Erklärung am Nachmittag. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem katastrophalen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl.

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„Forbes“-Liste

Privatmann Trump fährt Millionenverluste ein

US-Präsident Donald Trump.

Der milliardenschwere US-Präsident Donald Trump ist in der „Forbes“-Liste der wohlhabendsten Amerikaner um fast 100 Plätze abgerutscht. Um fast 600 Millionen Euro soll sein Gesamtbesitz geschrumpft sein. Die Ursachen hierfür sind vielfältig.

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19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

So funktioniert Chinas innerster Führungszirkel

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zwischen den ehemaligen Staatspräsidenten Hu Jintao (l) und Jiang Zemin (r).

Mit großem Pomp beraten alle fünf Jahre Chinas oberste Parteikader über ihre Führung. Auf dem einwöchigen Treffen findet nicht nur ein Geschacher um Posten statt. Präsident Xi Jingping könnte in dieser Woche das mächtigste Gremium in seinem Sinne umbauen.

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Machtkampf bei den Linken

Früherer Parteichef Ernst schlägt Schlichtung vor

Die Bundestagsfraktion der Linken hat Dienstag und Mittwoch ihr Führungspersonal auf einer Klausur gewählt. Doch der Machtkampf zwischen den Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch auf der einen und den Parteichefs Kipping und Riexinger auf der anderen Seite ist noch nicht entschieden. Der Abgeordnete Klaus Ernst kommt nun mit einem undogmatischen Vorschlag.

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Bundeswehr

Darum werden die Auslandsmandate verlängert

Bundeswehrfahrzeuge in Camp Castor in Gao, Mali. Die Bundeswehr ist hier an der UN-Mission Minusma beteiligt.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sieben Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Die Missionen, darunter auch die Einsätze in Afghanistan und Mali, sollen um jeweils drei Monate verlängert werden. Lesen Sie hier, was die Bundeswehr in den Krisengebieten macht und wie die Situation vor Ort ist.

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