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Aktuelle Politik Nachrichten
Bundestagsdebatte

Britta Haßelmann hält AfD saftige Standpauke

Britta Haßelmann lässt ihrem Ärger über die AfD im Bundestag freien Lauf.

Der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, ist der Kragen geplatzt. Im Rahmen der Diäten-Debatte wehrte sich die 56-Jährige gegen die Einsprüche der AfD. Für ihre Standpauke an die Rechtskonservativen erntete die Grünen-Politikerin im Bundestag tosenden Beifall.

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Razzia in Berlin

Islamist hatte am Anschlagstag Kontakt zu Amri

Polizisten stürmten am Donnerstag in Berlin die Wohnung eines mutmaßlichen Islamisten.

Mindestens einer der mutmaßlichen Islamisten, deren Berliner Wohnungen am Donnerstag von der Polizei durchsucht wurden, hatte am Tag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kontakt zum Attentäter Anis Amri. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

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Studie

IS nutzte Waffen „Made in Europe“

Der IS nutzte in der Vergangenheit für seine Taten Waffen aus EU-Produktion.

Der sogenannte „Islamische Staat“ war während seiner Terrorregentschaft in Syrien und dem Irak im Besitz großer Mengen an Waffen und Munition aus Europa. Diese neuen Erkenntnisse förderte eine Studie im Auftrag der Europäischen Union zutage.

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FDP

Vogt wird neuer Landtagsfraktionschef

Foto: Die Fraktion wählte Christopher Vogt am Donnerstag mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Historische Zäsur bei der schleswig-holsteinischen FDP: Nach fast einem Vierteljahrhundert gibt der langjährige Fraktionschef Kubicki sein Amt auf - er wechselt als Bundestagsabgeordneter nach Berlin. Christopher Vogt wurde zum neuen Landtagsfraktionschef gewählt.

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Demokratische Republik Kongo

Lebenslange Haft für Milizionäre der Jesus-Armee

Die Vertreibung von Einheimischen gehört zur systematischen Politik von Milizen und Regierungstruppen im Kongo.

Jahrelang hatten Milizionäre im Kongo junge Mädchen vergewaltigt. Nun sind zehn Ex-Rebellen sowie ein in dem Missbrauchsskandal verstrickter Provinzpolitiker in der Stadt Kivumu wegen Mordes und der Vergewaltigung von rund 40 Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Menschenrechtler sprechen von einem historischen Sieg.

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Winter-Abschiebestopp

Kontroverse Debatte im Landtag

Foto: Laut Serpil Midyatli (SPD) findet eine Einzelfallprüfung im Moment faktisch nicht statt.

Eine intensive Diskussion über die Abschiebung von Flüchtlingen in den Wintermonaten hat es am Donnerstag im Kieler Landtag gegeben. Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion, einen pauschalen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge zu schaffen.

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Parteichef-Pläne

Gegenwind für Habecks Kandidatur

Foto: Robert Habeck (Grüne) bei einem Pressetermin: Mitglieder der bundesweiten Basisgruppe "Grüne Linke" lehnen die notwendige Satzungsänderung der Partei, nämlich die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, ab. 

Gegenwind für Robert Habecks geplante Kandidatur als Grünen-Parteichef: Mitglieder der bundesweiten Basisgruppe «Grüne Linke» lehnen die notwendige Satzungsänderung der Partei, nämlich die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, ab.

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Russland

Putin sieht sich als unabhängigen Kandidaten

Wladimir Putin kündigte am Donnerstag Details seiner Kandidatur an.

Vor großem Publikum hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Details seiner kommenden Präsidentschaftskandidatur erläutert. Rund 100 Tage vor der Wahl erklärte Putin vor 1.600 Journalisten aus dem In- und Ausland, er sehe sich als unabhängigen Kandidaten.

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