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Aktuelle Politik Nachrichten
Speakers’ Corner

Die Links-Rechts-Idiotie

Deutschlandfahne über der Wartburg in Eisenach: Patriotismus gilt vielen per se als rechts – und damit als verdächtig.

Ist automatisch jeder ein Rechter, der den Nationalstaat verteidigt und für Grenzkontrollen eintritt? Unser Gastautor hat da seine Zweifel.

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Koalitionsverhandlungen

Jamaika könnte 100 Milliarden Euro kosten

30 Milliarden Euro würden der Regierung der Verfügung stehen, ohne den Bundesaushalt in die roten Zahlen zu drücken.

Eine Jamaika-Koalition könnte den Bundeshausalt massiv belasten. Immerhin wollen die Grünen in Klimaschutz und Internet investieren. Fachleute aus der Union beziffern in einem internen Papier die Kosten auf 100 Milliarden Euro, berichtet die „Welt“.

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Neues Parlament

Das müssen Sie über den 19. Bundestag wissen

Plenarsaal und Kuppel vom Deutschen Bundestag.

30 Tage nach der Bundestagswahl findet am 24. Oktober 2017 die konstituierende Sitzung des 19. Bundestags statt. Nie saßen mehr Abgeordnete im Plenarsaal. Schon im Vorhinein gab es Zoff um Sitzordnung und den potenziellen stellvertretenden Bundestagspräsident Albrecht Glaser. Er wird von der AfD gestellt.

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Koalitionsgespräche

Grüne fordern zwei Vize-Kanzler für Jamaika

Die Grünen melden Ansprüche an: In einer Jamaika-Koalition müsse es zwei Vizekanzler geben, sagte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der „Bild“-Zeitung.

Die Mitglieder einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich gerade erst beschnuppert, da preschen die Grünen mit einer ersten Personalforderung vor. Grüne und FDP sollten jeweils einen Vizekanzler stellen. Bei der CDU-Führung kommt dieser Vorschlag gar nicht gut an.

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Koalitionsverhandlungen

10 Dinge, die Jamaika regeln muss

Luftholen auf dem Weg zur Regierung: FDP- und Grünen-Politiker beim Start der Sondierungsgespräche auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Es wird ernst für Schwarz-Gelb-Grün: Union, FDP und Grüne wollen sich nach ihrer ersten Aufwärmrunde jetzt aller strittigen Punkte annehmen. Viel Zeit für Taktieren bleibt nicht, die Liste der Probleme ist lang. Eine Übersicht über das, was die neue Regierung angehen muss.

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Bertelsmann-Studie

Jedes fünfte Kind lebt dauerhaft in Armut

Die Forscher fordern für arme Kinder neue staatliche Leistungen.

Rund 20 Prozent aller Kinder leben laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung dauerhaft in Armut. Eine neue staatliche Leistung - ein Teilhabegeld - ist den Forschern zufolge nötig, um auch ihnen eine faire Chance auf Bildung zu garantieren.

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Parlamentswahl

Argentinier bestätigen Macris Reformkurs

Mauricio Macri entscheidet mit seiner konservativen Regierungskoalition „Cambiemos“ die Wahl für sich. 41 Prozent der Wähler stimmten für sie.

Die konservative Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen landesweiten Sieg errungen. Doch die absolute Mehrheit erreicht sie nicht. Macris Vorgängerin Cristina Kirchner will trotz ihrer Wahlniederlage die Opposition anführen.

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Im Irak

Röttgen will Neubewertung des Bundeswehreinsatzes

Ein Soldat der Bundeswehr unterweist einen kurdischen Peschmerga im Umgang mit einem G3-Sturmgewehr.

Seit drei Jahren bilden deutsche Soldaten die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aus. Nach den Konflikten um ein Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak müsse der Einsatz neu bewertet werden, forderte CDU-Politiker Norbert Röttgen.

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