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Aktuelle Politik Nachrichten
Kommentar

Ein Trauerspiel

Reden, reden, reden: FDP Parteivize Wolfgang Kubicki (r.) spricht mit Reiner Haseloff (CDU, l.), Ministerpräsident in Sachsen Anhalt, und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Vier Wochen haben die Jamaika-Beteiligten verhandelt – bewegt hat sich auch nach einer durchwachten Nacht der Debatten nichts – oder zu wenig. Das ist ein Trauerspiel, meint Jörg Köpke.

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GdP-Delegiertentag

Klaus Schlies Wutrede zur Rocker-Affäre

Foto: Klaus Schlie war von 2009 bis 2012 Innenminister. Seitdem ist der CDU-Politiker Landtagspräsident.

Ein Ex-Innenminister ist außer sich: Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre überhaupt eingesetzt wurde, hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) auf dem GdP-Delegiertentag in einer Wutrede mediale Vorverurteilungen gegeißelt. In der Opposition sorgte der Auftritt für Befremden.

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Russland-Affäre

Kushner soll Informationen verschwiegen haben

Schluss mit lustig: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner soll einem Senatsausschuss Informationen vorenthalten haben.

In der Affäre um eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 soll der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, einem Senatsausschuss Informationen vorenthalten haben.

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Sondierungs-Gespräche

„Historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden scheitern“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach der Vertagung der Sondierungsgespräche.

Das Pokern war nervenzehrend. Die „Jamaikaner“ rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Noch. Denn die Verhandlungspartner verbreiten Hoffnung.

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Syrien-Konflikt

Russland gegen weitere Chemiewaffen-Untersuchung

Russland stimmte gegen die US-Resolution zur Chemiewaffen-Untersuchung in Syrien.

Per veto hat Russland gegen eine US-Resolution gestimmt und damit die Verlängerung der Untersuchung zum Chemiewaffengebrauch in Syrien blockiert. Der UN-Sicherheit wollte das auslaufende Mandat am Donnerstag verlängern. Stattdessen warb Moskau für eine eigene Resolution.

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Identitäre Bewegung

Beatrix von Storch will keine Rechtsextremen in der AfD

Beatrix von Storch beim Bundesparteitag der AfD 2015.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD sieht in ihrer Partei keinen Platz für Rechtsextremismus und Antisemitismus und will eine klare Abgrenzung gegenüber Gruppen wie der „Identitären Bewegung“. Zuvor hatte ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern das Gegenteil gefordert.

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Traditionsschiffe

Kiel und Berlin vereinbaren Dialog

Foto: Im Tauziehen um die Zukunft der Traditionsschifffahrt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums scharf kritisiert.

Im Konflikt um die Traditionsschifffahrt haben Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag einen weiteren Dialog vereinbart.

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Sondierungsgespräche

Jamaika geht in eine lange Nacht

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin neben dem Reichstag verhandeln CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht.

Ist Jamaika bereit für Koalitionsgespräche? In der Nacht zu Freitag gehen die Parteien in die entscheidenden Sondierungen. Grundlage ist ein Ergebnisentwurf, bei dem noch viele Punkte diskutiert werden müssen.

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