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Aktuelle Politik Nachrichten
Zweiter Anlauf

Robert Habeck will erneut Grünen-Chef werden

Robert Habeck, Stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, möchte einen erneuten Anlauf nehmen, um Bundesvorsitzender der Grünen zu werden.

Nun also doch! Der Kieler Spitzengrüne Robert Habeck will an die Spitze der Bundespartei. Es ist der zweite Anlauf des Politikers aus dem Norden. Sein Anspruch ist die Partei zu verändern.

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Habecks Kandidatur

Flügelstreit bei den Grünen droht

Foto: Robert Habeck (li.) könnte den Vorsitzenden Cem Özdemir als Parteivorsitzender ablösen.

Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Robert Habeck (derzeit Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein) sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den Bewerbungen steckt Zündstoff.

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Politik

Reaktionen auf Habecks Kandidatur

Foto: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (l-r, Grüne) will Parteivorsitzender der Grünen werden. Derzeit führt u.a. Cem Özdemir die Partei. Fraktionschefin ist Katrin Göring-Eckardt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wünscht seinem Stellvertreter Robert Habeck eine erfolgreiche Kandidatur für den Bundesvorsitz der Grünen. Er drücke seinem Umweltminister die Daumen, sagte Günther (CDU) am Sonntag.

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SPD-Innenpolitiker

Lischka fordert härteres Vorgehen gegen Salafisten

Fordert mehr Härte gegen Salafisten: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen „Mix aus Repression und Prävention“ gefordert.

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Politik

Habeck will Parteichef der Grünen werden

Foto: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) will Parteivorsitzender werden.

Vermutet worden war es bereits seit langem. Nun hat sich der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck offiziell erklärt. Es will Parteichef der Grünen werden. In Kiel wäre er dann nur noch für eine Übergangszeit.

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Leutheusser-Schnarrenberger

Ex-Justizministerin für Minderheitsregierung

Die ehemalige Justizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine im Bundestag „auf Sicht ausgelegte Duldung einer Minderheitskanzlerin Angela Merkel“ für die derzeit attraktivste politische Lösung.

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Gespräche am Montag

CDU steckt vor Treffen mit SPD Kurs ab

Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied

Die SPD hat elf Kernthemen für eine mögliche neue große Koalition aufgestellt. Auf Kurs mit der Union liegen diese nur teilweise. Die CDU um Kanzlerin Merkel berät ihr Vorgehen.

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Appell an die Weltgemeinschaft

Arabische Liga fordert Anerkennung Palästinas

Außenminister von den Ländern, die in der Arabischen Liga vertreten sind.

Die Arabische Liga stellt sich hinter die palästinensische Regierung: Der Staat müsse international anerkennt werden, fordern die Außenminister. Ost-Jerusalem sei dessen legitime Hauptstadt. Ihr Generalsekretär geht mit den USA zudem hart ins Gericht.

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