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Nachrichten: Politik
Stickoxid

Mehr Städte müssen Hilfe bekommen

Foto: Diesel-Autos gelten in Städten als Hauptquelle für gesundheitsschädliche Stickoxide.

Sechs Bundesländer fordern von der Bundesregierung, beim Dieselgipfel beschlossene Förderprogramme für Städte mit schlechter Luft auszudehnen - darunter auch Schleswig-Holstein.

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FDP-Vize

Kubicki gegen "Jamaika" im Bund

Foto: In Berlin sei die Ausgangslage anders und unübersichtlicher, sagte Kubicki, der am 24. September ein Bundestagsmandat gewinnen will.

Positive "Jamaika"-Erfahrungen aus Schleswig-Holstein lassen sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki nicht auf den Bund übertragen. "Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe", sagte der Kieler Fraktionschef.

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Anschlag in Barcelona

Trauerbeflaggung in Schleswig-Holstein

Foto: Auf der Flaniermeile Las Ramblas in Barcelona (Spanien) ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gefahren. Bei dem Terroranschlag wurden mehrere Menschen getötet und viele verletzt.

Nach dem Anschlag in Barcelona hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zum Gedenken an die Opfer eine Halbmastbeflaggung der Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Landes angeordnet. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußert sich am Nachmittag.

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Grundschüler

CDU-Fraktion unterstützt Rechtsanspruch auf Hortplatz

Foto: Im Norden gibt es gut 97000 Grundschüler.

Schleswig-Holstein soll Vorreiter sein, wenn es um einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Grundschülern geht. Das fordert der CDU-Fraktionschef im Landtag, Tobias Koch, und setzt sich damit an die Spitze einer bundesweiten Bewegung.

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Landesregierung

Versicherungswechsel von Beamten?

Foto: In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres beliefen sich die Beihilfen auf knapp 177 Millionen Euro.

Systemwechsel bei der Krankenversicherung für Beamte? Die Landesregierung will eine Öffnung für die gesetzliche Krankenversicherung prüfen. Der FDP-Fraktionschef lehnt das aber ab.

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Politik

Günther: Jamaika als Modell für den Bund

Foto: Daniel Günther (CDU): „Realistisch muss man sagen, dass die Hürden zwischen Union, FDP und Grünen auf Bundesebene höher sind als auf Landesebene."

Nach ersten Erfahrungen mit FDP und Grünen kann sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine „Jamaika“-Koalition auch im Bund vorstellen. „Ich glaube, dass eine Jamaika-Konstellation auch im Bund funktionieren kann, besonders wenn es bei den Partnern menschlich stimmt“.

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Angeschlagene Nord-SPD

Alles hängt an Stegner

Foto: Ralf Stegner hält sich nicht für unersetzbar, aber für den Richtigen an der Spitze der Nord-SPD.

Mit der klar verlorenen Landtagswahl am 7. Mai ist die Nord-SPD in ein Tal der Tränen gerutscht. Ein Neuanfang muss her, sagen viele. Aber wie, mit wem und wann? So schnell wird sich an der Spitze nichts ändern, das erwarten alle und das stellt auch der Landesvorsitzende klar.

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Gebühr für Reichsbürger

Fünf Euro pro Tag für Passabgabe

Foto: Die „Reichsbürger“ lehnen einen richtigen Ausweis ab und machen sich eigene Dokumente wie einen Reisepass mit der Aufschrift „Deutsches Reich“.

Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen.

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