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Nachrichten-Politik
Geschichte
Torsten Albig (SPD, l) und Robert Habeck (Grüne) stehen in einem Blumenbeet.

Die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Landes Schleswig-Holstein haben am Sonnabend in Eutin begonnen. Zur Eröffnung eines Bürgerfestes würdigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Vormittag auf dem Marktplatz der ostholsteinischen Kreisstadt die Vielfalt des Landes, seine Schönheit, Innovationskraft und Kultur.

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Religion
Die Frauenbeauftragte der Schura Hamburg, Özlem Nas, gestikuliert. Foto: Georg Wendt/Archiv

Muslimische Frauen, die sich mit Kopftuch in der Öffentlichkeit bewegen, müssen auch in Hamburg vermehrt mit Beleidigungen und Übergriffen rechnen. Betroffene und eine Beratungsstelle sagten der Deutschen Presse-Agentur übereinstimmend, die Zahl der Anfeindungen habe zugenommen.

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Justizministerin Anke Spoorendonk
Foto: Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.

Im Fall von angeblichem Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Untersuchungssausschuss haben CDU und FDP einen Bericht der Regierung gefordert. Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.

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Kriminalität
Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD).

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat den Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull kritisiert. "Das darf nicht passieren.

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Kirche

Die Vorbereitungen für die erste gemeinsame Wahl der Kirchengemeinderäte in der Nordkirche sind weitgehend abgeschlossen. Er sei zuversichtlich, dass die meisten der rund 1000 Gemeinden genügend Kandidaten für die Besetzung der Gremien finden, sagte der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen, Jörn Möller, am Freitag.

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Umwelt
Gänsemarsch im Grünen.

Der Öko-Landbau in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Monaten deutlich zugelegt. Der Anteil an der gesamten bewirtschafteten Agrarfläche wird zum Jahresende wahrscheinlich auf fünf Prozent steigen, kündigte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag an.

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Kriminalität
Stefan Studt (SPD).

Nach der Attacke auf Bürgermeister Joachim Kebschull hat die Gemeinde Oersdorf (Kreis Segeberg) eine weitere Drohung per E-Mail erhalten. "Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen", heißt es in einem Schreiben, das der frühere Bürgermeister Wilfried Mündlein am Freitagmorgen erhalten hat.

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Steuern
Monika Heinold (Die Grünen).

Grünes Nein im Bundestag, Grünes Ja aus Kiel: Schleswig-Holsteins Finanzministerin rät ihren Parteifreunden in den Ländern, dem neuen Erbschaftsteuergesetz im Bundesrat zuzustimmen. Spätere Nachbesserungen hält Heinold aber auch für erforderlich.

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Marion N.-Neurode

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