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Nachrichten: Politik
Bildungsoffensive

Prien will Grundschulen stärken

Foto: Lauter Pappfiguren statt qualifizierte Lehrer: So demonstrierten rund 50 Gewerkschafter vor dem Bildungsministerium. Ministerin Karin Prien (Mitte) hörte sich die Forderungen an.

Mehr Unterricht an den Grundschulen, fast 400 zusätzliche Lehrerstellen und 75 weitere Referendarsplätze - das sind einige Schwerpunkte der „Bildungsoffensive“ in Schleswig-Holstein. Und für Schulen in sozialen Brennpunkten sind Extra-Hilfen geplant.

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Sig Sauer

Polizei erhält 522 Sturmgewehre

Foto: Sig Sauer beliefert die Polizei in Schleswig-Holstein mit Mitteldistanzwaffen MCX.

Die Polizei in Schleswig-Holstein erhält ab 2018 neue Sturmgewehre, um zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags besser gewappnet zu sein. Es handele sich um 522 Mitteldistanzwaffen Modell MCX von Sig Sauer, teilte das Innenministerium am Freitag in Kiel mit.

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Kita-Reform

Eltern fordern Gebührenfreiheit

Foto: Das Land geht die Kita-Reform an - und investiert in den kommenden fünf Jahren fast eine halbe Milliarde Euro.

Das Land forciert die Kita-Reform. Laut Haushaltsentwurf sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 456 Millionen Euro zusätzlich fließen: 136 Millionen Euro sind zur Entlastung der Eltern eingeplant. Die Kitas sollen 210 Millionen Euro zusätzlich, die Kommunen 110 Millionen Euro erhalten.

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Minderheiteninitiative

Günther wirbt für Minderheitenrechte

Foto: Günther setzt sich für eine europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten ein.

Schleswig-Holsteins Landesregierung unterstützt eine europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten. Er werbe überall dafür und habe selbst unterschrieben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag in Kiel.

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Analyse

Darum funktioniert Jamaika in SH

Foto: Sitzen an einem Tisch: Heiner Garg (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Daniel Günther (CDU).

In Schleswig-Holstein schnurrt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP seit Juni so geräuschlos, als hätte es sie immer schon gegeben. Dass sich die Verhandlungspartner in Berlin auch nach mehreren Wochen nicht auf Jamaika einigen konnten, löst bei den Akteuren im Kieler Landeshaus Unverständnis aus.

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Mehr Geld für Bildung

400 zusätzliche Lehrerstellen für Schleswig-Holstein

Foto: Offenkundig gut gelaunt präsentierten sie den ersten Haushalt nach Jamaika-Art: Staatssekretär Philipp Nimmermann, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Die Jamaika-Regierung will im nächsten Jahr fast 400 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir wollen Schleswig-Holstein schlauer machen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018.

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Robert Habeck

"Wir sollten uns nicht kirre machen"

Foto: Sieht seinen Platz jetzt wieder verstärkt in Kiel: Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Jamaika im Bund wird es nicht geben. Die Landesregierung im Norden galt immer als Musterbeispiel für so ein Bündnis. Doch welche Folgen haben die geplatzten Sondierungsgespräche von CDU, FDP und Grünen? Umweltminister Robert Habeck steht Rede und Antwort.

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Ralf Stegner

"Der Honeymoon ist vorbei"

Foto: Sieht bei Neuwahlen Chancen für seine Partei: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Jamaika ist Vergangenheit: CDU, FDP und Grüne haben keine Koalition zusammenbekommen. Kommen jetzt Neuwahlen? SPD-Ralf Stegner fürchtet sie jedenfalls nicht. Den gescheiterten Koalitionären prophezeit er indes schwere Zeiten.

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