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Nachrichten: Politik
Straßenausbaubeiträge

Landtag will Pflicht abschaffen

Foto: Marode Straßen: Die neue Koalition will es Schleswig-Holsteins Kommunen selbst überlassen, ob sie Anwohner zur Kasse bitten.

Straßenbaubeiträge empfinden viele als ungerecht. Die neue Koalition will es Schleswig-Holsteins Kommunen deshalb selbst überlassen, ob sie Anwohner zur Kasse bitten. Denn das Thema werde vielfach beklagt, sagt Innenminister Grote.

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Landtag

Einigkeit beim Familiennachzug

Foto: Der Landtag in Kiel debattierte am 21.09.2017 über den Familiennachzug von Asylbewerbern.

Das Thema Flüchtlinge hält den Kieler Landtag weiter auf Trab. Mit großer Mehrheit hat das Parlament sich für einen leichteren Familiennachzug ausgesprochen. In der Debatte ging es auch um den Fall einer abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau dem Kreis Plön.

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Angela Merkel in Kappeln

Kanzlerin: "Wahl noch nicht gelaufen"

Foto: Viele Menschen, darunter mehrere Muslima mit Kopftuch, hielten Schilder etwa mit dem Piktogramm für "I love Raute" oder der Aufschrift "Kanzlerin" in die Luft.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat im Wahlkampfendspurt in Kappeln um jede Stimme geworben. "Heute um 14.00 Uhr waren es noch 100 Stunden bis zum Wahltag",sagte Merkel in der kleinen Stadt an der Schlei im Kreis Schleswig-Flensburg vor - nach Polizeiangaben - rund 2500 Zuschauern.

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Sitzung in Kiel

Das passiert heute im Landtag

Foto: Der Landtag in Kiel.

G9-Abitur, Mindestlohn, Koalitionskrach und Wahlbeteiligung: Hier finden Sie alles rund um die heutige Sitzung im Kieler Landtag.

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Schleswig-Holstein

Parteien sehen keinen Koalitionskrach

Foto: Vor der September-Landtagssitzung haben Grüne und FDP das gute Funktionieren der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein unterstrichen.

Vor der September-Landtagssitzung haben Grüne und FDP das gute Funktionieren der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein unterstrichen. Der vermeintliche Streit über die Abschaffung des Vergabe-Mindestlohns für öffentliche Auftrage von 9,99 Euro pro Stunde sei eine Scheindebatte.

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Bildungsministerin

Kinder müssen ihre Rechte kennenlernen

Foto: Die Schüler der 4. Klasse der Grundschule Schilksee, Gizem (10, l-r), Smilla (9) und Julius (9) im Gespräch mit Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Jedes Schulkind in Schleswig-Holstein soll im gerade begonnenen Schuljahr das Thema Kinderrechte im Unterricht kennenlernen können. Das ist Ziel der Initiative des Kinderschutzbundes „Kinderrechte im Unterricht“, deren Schirmherrschaft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) übernommen hat.

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Innenminister Grote

Polizeistationen bleiben erhalten

Foto: In Schleswig-Holstein sollten zahlreiche Polizeistationen geschlossen werden. Laut Hans-Joachim Grote bleiben die Standorte jedoch erhalten.

Zahlreiche von der Schließung bedrohte Polizeistationen im Land sollen erhalten bleiben. Das gab Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag bekannt. Die Polizisten vor Ort seien für die Menschen wichtige Ansprechpartner, sagte Grote.

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Jamaika-Koalition

Streit um Grunderwerbsteuer

Foto: Ein Auftritt von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) rief prompt den Widerspruch von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hervor.

Krach zwischen FDP und Grünen in der Jamaika-Koalition: Wirtschaftsminister Buchholz und Finanzministerin Heinold geraten wegen der Grunderwerbsteuer aneinander. Ein Regierungssprecher versucht die Wogen zu glätten.

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