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Nachrichten: Politik
Digitalisierung

Habeck setzt auch bei IT auf Ökogedanken

Foto: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte ein unterirdisches Rechenzentrum des IT-Dienstleisters Dataport.

Umwelt, Landwirtschaft und nun noch die IT: Der neue Digitalisierungsminister Habeck will eine Green-IT-Strategie für Schleswig-Holstein. Der Grünen-Politiker will auch dabei Ressourcen sparen.

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Innenministerium

Land will Pferdesteuer verbieten

Foto: CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden.

Städte und Gemeinden im Land sollen keine Pferdesteuer erheben dürfen. Das sieht ein am Dienstag im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit schiebt die Landesregierung der Gemeinde Tangstedt, die seit Juli eine Pferdesteuer kassiert, ebenso einen Riegel vor wie Kommunen, in denen ebendiese diskutiert wird.

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Regierung

Aus für Pferdesteuer?

Foto: Die Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Pferdesteuer verbieten.

Kaum eine Entscheidung hat in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Pferdesteuer der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn. Jetzt will die neue Landesregierung Steuern auf die Ausübung eines Sports einen Riegel vorschieben.

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Rocker-Affäre

Ex-Innenminister wird Sonderbeauftragter

Foto: Buß war von 2000 bis 2005 im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei helfen. Innenminister Grote (CDU) ernannte Buß zum unabhängigen Sonderbeauftragten in diesem Fall. Ihm zur Seite steht der frühere Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

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Exklusiv

Leser reisen ins Herz der Bundespolitik

Foto: Die Bundespressekonferenz in Berlin wird zur Bundesleserkonferenz.

Er ist einer der wohl bekanntesten Orte der Berliner Politik: der Saal der Bundespressekonferenz. In dem Raum mit der markanten blauen Wand sitzen eigentlich Journalisten, um Politikern und Ministerien ihre Fragen zu stellen.

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Vorgehen gegen AfD-Mann

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik

Foto: Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch aufgehoben.

 Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Kritik an ihrem Vorgehen gegen den schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch zurückgewiesen.

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Bäderregelung

Buchholz will am Sonntag flexiblere Öffnungszeiten

Foto: Die Zukunft der Bäderregelung stand auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in Kiel.

Sollten Läden an Sonntagen öfter offen haben? Vor allem die FDP und ihr Tourismusminister Buchholz sagen Ja. Der Landtag forderte die neue Landesregierung zu Gesprächen über eine „Flexibilisierung“ der Bäderregelung auf. Die SPD warnt.

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Landtag

Klares Votum für Traditionsschifffahrt

Foto: Die Traditionsschifffahrt dürfe nicht der Berufsschifffahrt gleichgestellt werden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz im Landtag.

Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für den Erhalt der Traditionsschifffahrt eingesetzt. Hintergrund sind geplante Standardverschärfungen durch den Bund.

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