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Nachrichten: Politik
Erste Halbjahresbilanz

Günther begeistert vom eigenen Kabinett

Foto: Nach einem halben Jahr zieht Daniel Günther (CDU) erste Bilanz - und ist zufrieden.

Große Zufriedenheit beim Regierungschef nach einem turbulenten Jahr. Daniel Günther ficht die Kritik der SPD nicht an. Die Koalition habe dem Land neue Dynamik gebracht, sagt der CDU-Politiker. In einem Punkt mahnt er zu Gelassenheit.

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Umzug nach Berlin

Kubicki verabschiedet sich unter Tränen

Foto: Es war der letzte Tag für Wolfgang Kubicki (FDP) im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Selbstironische, bewegende und staatstragende Worte zum Abschied: Wolfgang Kubicki (FDP) verabschiedet sich am Donnerstag nach einem Vierteljahrhundert im schleswig-holsteinischen Landtag - und die Abgeordneten spenden ihm Standing Ovations. Künftig macht der Liberale in Berlin Politik.

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FDP

Vogt wird neuer Landtagsfraktionschef

Foto: Die Fraktion wählte Christopher Vogt am Donnerstag mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Historische Zäsur bei der schleswig-holsteinischen FDP: Nach fast einem Vierteljahrhundert gibt der langjährige Fraktionschef Kubicki sein Amt auf - er wechselt als Bundestagsabgeordneter nach Berlin. Christopher Vogt wurde zum neuen Landtagsfraktionschef gewählt.

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Winter-Abschiebestopp

Kontroverse Debatte im Landtag

Foto: Laut Serpil Midyatli (SPD) findet eine Einzelfallprüfung im Moment faktisch nicht statt.

Eine intensive Diskussion über die Abschiebung von Flüchtlingen in den Wintermonaten hat es am Donnerstag im Kieler Landtag gegeben. Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion, einen pauschalen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge zu schaffen.

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Parteichef-Pläne

Gegenwind für Habecks Kandidatur

Foto: Robert Habeck (Grüne) bei einem Pressetermin: Mitglieder der bundesweiten Basisgruppe "Grüne Linke" lehnen die notwendige Satzungsänderung der Partei, nämlich die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, ab. 

Gegenwind für Robert Habecks geplante Kandidatur als Grünen-Parteichef: Mitglieder der bundesweiten Basisgruppe «Grüne Linke» lehnen die notwendige Satzungsänderung der Partei, nämlich die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, ab.

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Zusätzlicher Feiertag

Nord-SPD jetzt für Reformationstag

Foto: Debatte um einen zusätzlichen Feiertag: SPD legt sich jetzt auf den Reformationstag fest.

In die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein kommt neue Bewegung. Die SPD hat sich jetzt auf den Reformationstag festgelegt, wie Fraktionschef Raf Stegner am Dienstag sagte. Am Mittwoch spricht er mit seinen SSW-Kollegen Lars Harms über eine gemeinsame Gesetzesinitiative.

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Keine Ersatzteile

Deutsche Marine weiter ohne U-Boote

Foto: Pflaster für ein U-Boot: „U 35“ fällt nach einer Grundberührung in Norwegen aus. Das defekte Ruderblatt am Heck wurde bei TKMS in Kiel abgebaut.

Die Deutsche Marine muss deutlich länger auf ihre U-Boote verzichten als gedacht. Bereits seit Oktober liegt das gesamte Geschwader still. Allein in der Kieler Werft TKMS werden vier der sechs U-Boote repariert. Größtes Problem dabei ist, dass Ersatzteile fehlen.

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Abschiebehaft

Land will Zahl der Ausreisen erhöhen

Foto: 320 Menschen sind in den ersten zehn Monaten des Jahres aus Schleswig-Holstein abgeschoben worden.

Schleswig-Holstein hat 2017 deutlich weniger Zuwanderer ohne Bleiberecht abgeschoben als im Vorjahr. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) drängt jetzt auf eine Lösung und will entweder im Alleingang oder mit Nachbarländern eine Abschiebehaftanstalt einrichten.

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