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Nachrichten: Politik
Rader Hochbrücke
Foto: Die Rader Hochbrücke bei Rendsburg muss unbedingt erneuert werden.

Ist die neue Rader Hochbrücke schon als Engpass geplant? Vier Spuren sieht der Bund vor, sechs verlangt der Kieler Landtag. Die Verkehrsprognosen für 2030 seien schon heute Realität.

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Schleswig-Holstein
Foto: Die Bürger haben am 6. Mai 2018 wieder die Wahl.

Die nächste Kommunalwahl in Schleswig-Holstein findet am 6. Mai 2018 statt. Diesen Termin hat am Dienstag die Landesregierung in Kiel festgelegt.

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Kieler Landtag
Foto: Der Kieler Landtag startet heute in seine letzte Sitzung vor der Landtagswahl.

Harsche Generalabrechnung der CDU, maßvolle Kritik der FDP - unterschiedlich im Ton rügen beide Oppisitionsparteien die Industriepolitik der Regierung. Jede steuert die Landtagswahl mit eigenem Visier an. Minister Meyer kontert CDU-Vorwürfe.

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Experten laut Medium
Foto: Die Briefe aus den Regierungsministerien sollen laut Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags teils verfassungswidrig sein.

Waren Schreiben von SPD-Ministern Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers? Darüber muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Die CDU will klagen. Der Ministerpräsident gibt sich gelassen.

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Interner Bericht
Foto: Der Wohnungsbau läuft - doch es werden nicht genügend im Norden fertiggestellt, wie ein neuer Zwischenbericht zeigt.

Nach einem internen Bericht des Landes wird Wohnraum im Norden knapp: 16000 neue Wohnungen müssten eigentlich im Jahr gebaut werden, bislang werden aber nur 10000 fertig.

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Wahlkampf
Foto: Die Spitzen-Grüne aus dem Norden fordert von ihrer Bundespartei eine klare Koalitionsansage vor der Wahl.

Nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Finanzministerin Monika Heinold, von ihrer Bundespartei ein klares Bekenntnis zur SPD gefordert.

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Kita-Kosten
Foto: Sozialministerin Kristin Alheit freute sich über die angedachte Neuregelung der Kita-Finanzierung im Land.

Schleswig-Holsteins Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich auf eine Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems verständigt. Dieser Prozess solle möglichst bis zum Jahresbeginn 2019 abgeschlossen sein, teilte das Sozialministerium am Sonnabend in Kiel mit.

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Finanzministerin
Foto: Monika Heinold sprach sich gegen eine zwingend zu erreichende Investitionsquote aus.

Was bringt eine Investitionsquote mit Verfassungsrang? Die FDP will damit Investitionen ankurbeln. Finanzministerin Heinold hält das für falsch. Sie verfolgt einen anderen Ansatz.

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