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Nachrichten: Politik
Kiel
Foto: Mit dieser Aktion machte die Partei Die Linke am Sonnabend vor dem Hauptgebäude der HSH Nordbank in Kiel auf das Versenken vieler Milliarden Euro durch das Finanzinstitut aufmerksam.

Ein Banker mit Sonnenbrille und dicker Zigarre schleudert feixend 50 000 Geldscheine in ein schwarzes Loch: Mit dieser Aktion machte die Partei Die Linke am Sonnabend vor dem Hauptgebäude der HSH Nordbank in Kiel auf das Versenken vieler Milliarden Euro durch das Finanzinstitut aufmerksam.

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Piraten-Klage in Lübeck
Foto: Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts während der Verhandlung einer Klage der Piraten-Partei auf der Richterbank.

Im Streit zwischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) haben die Richter des Verfassungsgerichts Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens. Das Gericht werde alle Aspekte sorgfältig beraten, sagte dessen Präsident Bernhard Flor am Ende der Verhandlung.

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Zu teuer?
Foto: Die Korvette „Braunschweig“ vom Typ K130.

Um den Bau von fünf neuen Korvetten ist ein heftiger Streit zwischen den Werften und dem Verteidigungsministerium entbrannt. Ob die fünf Schiffe wie geplant noch vor der Bundestagswahl bestellt werden und ab 2019 in Fahrt gehen können, steht in den Sternen.

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Politik
Foto: Torsten Albig und Bärbel Boy sind seit 2016 ein Paar. Nun sprechen sie von Hochzeit.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (53) hat eine Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin Bärbel Boy (48) angekündigt.

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Verfassungsschutz warnt
Foto: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat im Zuge der Flüchtlingswelle gezielt Anhänger nach Schleswig-Holstein entsandt.

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl gewaltbereiter Salafisten weiter. Sorge bereitet Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld, dass Islamisten im Land versuchen, Flüchtlinge für ihre radikalen Ideologien zu rekrutieren.

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Innenministerium
Foto: Nach der Ankunft vieler Flüchtlinge bis Anfang 2016 haben sich die Zahlen seit mehr als einem Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert.

Nach der Ankunft vieler Flüchtlinge bis Anfang 2016 haben sich die Zahlen seit mehr als einem Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert. Seit März vergangenen Jahres kamen monatlich zwischen 409 (Februar 2017) und 658 (März 2016) Schutzsuchende in Schleswig-Holstein an.

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Bürgerbegehren
Foto: Der Verein "Mehr Demokratie" startet Volksinitiativen, die den Bürgern die Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen erleichtern sollen.

Platz zwei im bundesweiten Transparenz-Ranking, Platz drei bei den Regelungen für direkte Demokratie. In einem Ländervergleich gehört Schleswig-Holstein zu den Vorreitern. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Norden jedenfalls deutliche Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung bescheinigt.

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Referendum
Foto: Die Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken über das Referendum zur Verfassungsreform in der Türkei endete am Wochenende.

Rund die Hälfte der wahlberechtigten Türken in Norddeutschland haben sich an der Abstimmung über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. Bis zum Sonntag gaben 50,53 Prozent oder 83.852 Wähler in Hamburg ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Ankara mitteilte.

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