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Nachrichten: Politik
Liveblog
Foto: Diskussion in der Kunsthalle: Am Dienstagabend nimmt Martin Schäfer (rechts), Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auf Fragen von KN-Nachrichtenchef Florian Hanauer Stellung zur Zukunft Europas.

Das Auswärtige Amt tritt mit Bürgern in den Dialog und will wissen, wie sich die Menschen die Zukunft Europas vorstellen. Dazu gibt es am heutigen Dienstagabend in Kiel eine Diskussionsrunde mit dem Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Martin Schäfer. Lesen Sie die Diskussion im Liveblog nach.

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Parteien
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht seine Partei mit einem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gut gewappnet. "Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten hat die SPD nun eine gute Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2017." Er habe die Fähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger für Politik zu begeistern und genieße große Sympathien, wie Umfragen zeigten, erklärte der SPD-Bundesvize am Dienstagabend nach dem Verzicht Sigmar Gabriels auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz.

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Parteien
SPD-Vize Ralf Stegner. 

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Verzicht von Parteichef Sigmar Gabriel auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zugunsten von Martin Schulz begrüßt. "Das ermöglicht einen kraftvollen Neuanfang, der unseren Wahlkampf in Schleswig-Holstein beflügeln wird", sagte Stegner am Dienstag.

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Soziales
Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).

Itzehoe/Kiel - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat am Dienstag in Itzehoe einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt. Sozialministerin Kristin Alheit dankte fast 500 Bürgern, die an dem Plan mitgewirkt haben.

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Regierung in Itzehoe
Foto: Die Kabinettssitzung tagte sich im Fraunhofer Institut in Itzehoe.

Die Landesregierung in Kiel will laut Wirtschaftsminister Reinhard Meyer den Wissens- und Technologietransfer intensivieren. „Wir brauchen einen leistungsstarken Technologietransfer in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Itzehoe.

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Verteidigung
Segelschiff «Gorch Fock».

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Angaben eines Marinesprechers in wenigen Tagen über die Zukunft des Segelschulschiffs "Gorch Fock" entscheiden.

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Schleswig-Holstein
Foto: „Mit Fake News wird das Land veranlasst, immer wieder Geld in die Bank zu pumpen“, sagte Kubicki am Dienstag.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat vor weiteren finanziellen Risiken beim geplanten Verkauf der HSH Nordbank gewarnt. „Mit Fake News wird das Land veranlasst, immer wieder Geld in die Bank zu pumpen“, sagte Kubicki am Dienstag.

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Flüchtlinge

An der zweiten Sammelabschiebung von Afghanen in ihr Heimatland hat sich erneut auch Hamburg beteiligt. Unter den 26 von Frankfurt/Main nach Kabul geflogenen Männern seien drei aus der Hansestadt gewesen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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