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Nachrichten: Politik
Mitgliederbefragung
Foto: Sind bereit für die Jamaika-Koalition.

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis.

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Regierung
Foto: Die neue Jamaika-Landesregierung aus CDU-Grünen und FDP wird offenbar teurer als die alte.

 Die neue Jamaika-Landesregierung aus CDU-Grünen und FDP wird im Kern teurer als die alte. Das Kabinett soll von elf auf 13 Staatssekretäre aufgestockt werden. Außerdem beschäftigt Günther künftig drei statt zwei Regierungssprecher.

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Koalitionsvertrag
Foto: Zufrieden präsentierte Daniel Günther Mitte Juni die Unterschriften der Koalitionäre unter dem Jamaika-Vertrag. Jetzt zeigt sich, dass eine ganz Reihe von Fragen noch nicht geklärt ist.

Das Kieler Jamaika-Bündnis hat sich bisher nur in den Kernfragen festgelegt. Im Koalitionsvertrag finden sich mehr als 100 Prüfaufträge, weil CDU, Grüne und FDP bei vielen Projekten über Kreuz lagen oder die rechtlichen und finanziellen Folgen nicht abschätzen konnten.

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Schleswig-Holstein
Foto: 92,8 Prozent stimmten bei der FDP für eine Jamaika-Koalition.

Nach der CDU hat auch die FDP den Weg für das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein frei gemacht. In einer Mitgliederbefragung stimmten 92,8 Prozent der Liberalen für die Dreier-Koalition. Die Grünen geben das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids am Montag bekannt.

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"Jamaika"
Foto: Die CDU um Daniel Günther hat sich für "Jamaika" entschieden.

Die Nord-CDU hat sich geschlossen für das «Jamaika»-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein entschieden. Auf einem Parteitag in Neumünster stimmten 230 Delegierte bei einer Enthaltung für den bereits mit den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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Koalitionsvertrag
Foto: Die Basis hat das letzte Wort. Bis zum 26. Juni stimmen die Grünen über den Koalitionsvertrag ab.

An der grünen Basis in Kiel und Rendsburg-Eckernförde zeichnet sich eine Mehrheit für Jamaika ab. Ein gemeinsamer Diskussionsabend der beiden Kreisverbände in Kiel vermittelte ein erstes Stimmungsbild – und das war ausgesprochen harmonisch.

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Reaktorgebäude
Foto: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel ist seit Jahren abgeschaltet.

Das Reaktorgebäude des abgeschalteten AKW Brunsbüttel ist frei von Brennelementen. Wie die Atomaufsicht in Kiel am Mittwoch bekanntgab, hat Betreiber Vattenfall die letzten bestrahlten Elemente in einen Castor-Behälter verladen und in das Standortzwischenlager auf dem Kraftwerksgelände gebracht.

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Absage an Grünen-Vorsitz
Foto: Robert Habeck möchte dem Norden treu bleiben.

Grünen-Hoffnungsträger Robert Habeck lehnt die Übernahme des Parteivorsitzes von Cem Özdemir im kommenden Herbst ab.

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