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Nachrichten: Politik
Vorgehen gegen AfD-Mann

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik

Foto: Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch aufgehoben.

 Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Kritik an ihrem Vorgehen gegen den schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch zurückgewiesen.

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Bäderregelung

Buchholz will am Sonntag flexiblere Öffnungszeiten

Foto: Die Zukunft der Bäderregelung stand auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in Kiel.

Sollten Läden an Sonntagen öfter offen haben? Vor allem die FDP und ihr Tourismusminister Buchholz sagen Ja. Der Landtag forderte die neue Landesregierung zu Gesprächen über eine „Flexibilisierung“ der Bäderregelung auf. Die SPD warnt.

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Landtag

Klares Votum für Traditionsschifffahrt

Foto: Die Traditionsschifffahrt dürfe nicht der Berufsschifffahrt gleichgestellt werden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz im Landtag.

Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für den Erhalt der Traditionsschifffahrt eingesetzt. Hintergrund sind geplante Standardverschärfungen durch den Bund.

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Kita-System

Koalition bringt Umbau auf den Weg

Foto: Die Koalition in Kiel will das Kita-System komplett umbauen.

Das wird eine echte Herausforderung: Die Koalition in Kiel will das Kita-System komplett umbauen. Die Finanzierung soll neu geregelt, Kommunen und Eltern entlastet werden. Das kostet viel Geld. Eckpunkte der Reform sollen bis zum Frühjahr nächsten Jahres stehen.

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Kommunalwahlen

Sperrklausel im Landtag umstritten

Foto: Über das Ansinnen diskutierte der Landtag in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD am Mittwoch kontrovers.

Gegen eine Zersplitterung von Kommunalparlamenten will die SPD im Kieler Landtag mit der Einführung einer Sperrklausel vorgehen. Sie soll demnach 2,5 Prozent betragen. Über das Ansinnen diskutierte der Landtag in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD am Mittwoch kontrovers.

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Ziele der Landesregierung

Regierung stellt 100-Tage-Plan vor

Foto: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte auf der Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Sozialminister Heiner Garg (FDP) den Plan vor.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in drei Monaten im Kieler Landtag Rechenschaft über die Erfüllung eines 100-Tage-Programms ablegen, das er mit seinen Stellvertretern Robert Habeck (Grüne) und Heiner Garg (FDP) am Dienstag vorgestellt hat.

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"Rote Flora"

Kubicki ist für die Schließung

Foto: Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.

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Interview

Frau Heinold, wie viel kostet Jamaika?

Foto: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)

Mehr Geld für Kitas, Hochschulen, Polizei und Schulen: Die neue Landesregierung macht teure Versprechen. Damit rückt eine Frau in den Fokus: Finanzministerin Monika Heinold (58, Grüne). Im Interview verrät sie überdies, wie viele Millionen Euro das Land bislang mehr einnahm als geplant.

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