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Nachrichten: Politik
Schifffahrt
Alte Segelschiffe.

Nach massiver Kritik an einem Entwurf für neue Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe hat das Bundesverkehrsministerium die Neuregelung entschärft. "Wir haben die Stellungnahmen der Länder und Verbände ausgewertet.

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Regierung
Torsten Albig (SPD).

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Sonntag das Rednerpult des Landtages mit der Kanzel in der Lübecker Marienkirche vertauscht. Die Gesellschaft brauche Menschen, die im Sinne Martin Luthers das Maul auftun, um für die Freiheit einzutreten, sagte Albig.

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Etat 2017
Foto: Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes, rügt die Küstenkoalition.

Für 2017 sieht es gut aus, aber dann? Die Kieler Koalition hat beim Haushalt die weitere Zukunft nicht recht im Blick, meint Rechnungshof-Präsidentin Schäfer. Sie hat kurz vor der Entscheidung über den Etat 2017 aber auch etwas Lob im Gepäck.

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Migration

Bürgermeister aus 19 europäischen Staaten haben zum Abschluss einer Konferenz im Vatikan mehr Kompetenzen und Geld für die Flüchtlingsbetreuung verlangt. Eine zentrale Forderung sei ein einheitliches Vorgehen aller Länder, sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) am Samstag in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Parteien
SPD Hamburg setzt Özoguz auf Platz eins der Landesliste.

Die SPD Hamburg zieht mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Eine Landesvertreterversammlung wählte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Samstag auf Platz eins der Landesliste.

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13. Dezember
Foto: Der SSW (hier: Fraktionschef Lars Harms) fordert einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein am 13. Dezember.

Zu wenige Feiertage? Diese Forderung unterschreibt wohl jeder Arbeitnehmer. Der SSW will den Schleswig-Holsteinern einen weiteren Feiertag spendieren. Sie seien schließlich im Vergleich mit anderen Bundesländern im Nachteil, sagt SSW-Fraktionschef Harms.

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Umfrage
Foto: Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hat nach einer neuen Umfrage derzeit keine Mehrheit mehr in Schleswig-Holstein. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ginge die CDU daraus mit 34 Prozent als stärkste Kraft hervor.

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International
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim OSZE-Ministerrat. Foto: Christian Charisius

Wie die Landespolizei hat auch die Bundespolizei nach dem Ende des OSZE-Ministerratstreffens in Hamburg eine positive Bilanz gezogen. "Unser Einsatzkonzept ist voll aufgegangen", sagte der Einsatzleiter der Bundespolizei Thomas Przybyla.

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