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Nachrichten: Politik aus der Welt
Kommentar
Schuldenabbau: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Deutschland verspielt eine historische Chance, seine Schulden weiter abzubauen. Das wird sich früher oder später rächen, meint RND-Berlin-Korrespondent Andreas Niesmann. Ein Kommentar.

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Per Dekret
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret zum Abbau von Klimaschutzbestimmungen.

Er hat es immer wieder gepredigt, nun folgen Taten. US-Präsident Donald Trump schraubt den Klimaschutz zurück – per Dekret. Jobs sollen Vorrang haben. Aber selbst Kohlebosse sind skeptisch. Doch darf Trump das einfach so?

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Per Dekret
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret zum Abbau von Klimaschutzbestimmungen.

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen.

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Vorfall im Februar
Erneut gab es einen Hackerangriff auf den deutschen Bundestag.

Unbekannte Hacker haben im Februar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut Medienberichten sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen betroffen.

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Unabhängigkeit
Das schottische Parlament stimmt für ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöht den Druck auf London. Sie will ein Unabhängigkeitsreferendum vor dem EU-Austritt. Dafür gab ihr das schottische Parlament jetzt die Zustimmung.

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De Maizière vor Ausschuss
Bundesinnenminister Thomas De Maizière vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags.

Hätte der Berliner Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri verhindert werden können? Nach Ansicht des Bundesinnenministers möglicherweise schon. Am Dienstag trat er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags im Fall Amri auf.

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Vorwurf gegen Türkei
Die Bundesanwaltschaft prüft einen Spionageverdacht gegen den türkischen Geheimdienst.

Schwerer Vorwurf gegen Ankara: Der türkische Geheimdienst MIT soll Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt deshalb.

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Türkische Spionage
FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mutmaßliche Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.

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