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Nachrichten: Politik aus der Welt
Kampf gegen Schlepper

Militäreinsatz in libyschen Gewässern geplant

Deutsche Marinesoldaten fahren mit ihrem Boot zu einem Schlauchboot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Zuletzt schlug Frankreich die Errichtung von Zentren für Asylbewerber in Afrika vor. Nun könnten bald europäische Kriegsschiffe unmittelbar vor der libyschen Küste gegen Schleuserbanden eingesetzt werden – und Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindern.

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SPD-Kanzlerkandidat

Schulz hinkt der Kanzlerin auch in Italien hinterher

Besuch in Catania: SPD-Chef Martin Schulz informiert sich bei der Küstenwache – auf Sizilien kommen Tausende Flüchtlinge an.

Wo immer Martin Schulz mit seinen Wahlkampfthemen auftaucht, ist die Kanzlerin schon dagewesen. Am Donnerstag versuchte der SPD-Kanzlerkandidat nun in Italien, mit neuen Vorschlägen eine drohende Flüchtlingskrise zu entschärfen. Für den Europäer Schulz hätte es ein Heimspiel werden können, doch Merkel war wieder einmal schneller.

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Neuer Kommunikationsdirektor

Scaramucci greift Trumps Stabschef Priebus an

Anthony Scaramucci.

Im ohnehin turbulenten Weißen Haus sorgt der neue Kommunikationsdirektor Scaramucci für weiteren Wirbel. In einem Interview mit CNN griff er nun Stabschef Reince Priebus an – und warf ihm die illegale Weitergabe von Informationen vor.

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Bundesverfassungsgericht

Terrorverdächtige dürfen abgeschoben werden

Der Berlin-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt – abgeschoben wurde er aber nicht.

Die Bundesländer können Terrorverdächtige ohne Vorwarnung abschieben, wenn Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch mal ausdrücklich bestätigt. Geklagt hatte ein Algerier aus Bremen mit Beziehungen zum Islamischen Staat.

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Venezuela

Maduro will Sozialismus auch mit Waffen verteidigen

Präsidenten Nicolás Maduro.

Die politischen Gegner von Venezuelas Staatschef Maduro rechnen bereits mit dem Umbau des Staats zu einer Diktatur. Die USA erhöhen nun durch Sanktionen den Druck. Doch Maduro zeigt sich unbeeindruckt und beschwört seine Anhänger.

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Barbara Hendricks

Umweltministerin geißelt Kumpanei zwischen Politik und Autokonzernen

Noch lächelt VW-Chef Matthias Müller kurz vor dem Treffen mit Barbara Hendricks. Doch die Umweltministerin hält sich mit ihrer Kritik an den Autokonzern nicht zurück.

Barbara Hendricks ist eine Frau der deutlichen Worte. Das hat am Donnerstag VW-Chef Matthias Müller zu spüren bekommen. Auf einem Treffen warf die Umweltministerin den Autokonzernen vor, bei Verstößen fast immer auf den Schutz aus der Politik zählen zu können. Doch diese Zeiten seien angesichts des Diesel-Skandals vorbei.

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Datenskandal in Schweden

Löfven muss seine Regierung umbauen

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven stellte sich im IT-Skandal hinter seinen Verteidigungsminister. Zwei andere mussten zurücktreten.

Der Skandal um das Datenleck in der schwedischen IT-Behörde hält das Land weiter in Atem. Am Donnerstag traten zwei Minister der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven zurück. Statt – wie von der Opposition gefordert – zurückzutreten, stellte er sein Kabinett neu auf.

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Nach Unruhen in Jerusalem

Netanjahu will Büro von Al-Jazeera in Israel schließen

Notfalls will Benjamin Netanjahu mit eigens geschaffenen Gesetzen gegen Al-Jazeera vorgehen.

Nach den Unruhen in Jerusalem will Premierminister Benjamin Netanjahu gegen den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera vorgehen. Er beschuldigt den Sender, die Gewalt am Tempelberg angeheizt zu haben.

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