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Nachrichten: Politik aus der Welt
Dieselgipfel

Große Nachfrage nach Bundesgeld für saubere Luft

Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet am 28.November den 2. Dieselgipfels im Kanzleramt.

Die Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten stößt auf rege Nachfrage der Kommunen. Nach Informationen der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sind beim Bundesverkehrsministerium bereits 60 Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Erstellung kommunaler Masterpläne zur Luftreinhaltung eingegangen.

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Jerusalem-Debatte

Müntefering ruft Erdogan zur Mäßigung auf

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung in der Jerusalem-Debatte aufgerufen.

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FDP-Generalsekretärin

Beer attackiert VW-Chef Müller als „Diesel-Judas“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller kritisiert.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Volkswagen-Chef Matthias Müller attackiert und als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Zuvor hatte der Vorstand die Steuervorteile für Diesel in Zweifel gezogen und weitere Subventionen für Elektro-Autos gefordert. Beer warf ihm daraufhin eine „ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer“ vor.

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Berlin

Neuer Bundestag beschließt Diätenanpassung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das beschloss der neu gewählte Bundestag am Mittwoch.

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Islamischer Gipfel

Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während seiner Rede bei der Eröffnung des Sondergipfels Islamischer Staaten in Istanbul.

Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. Damit eskaliert der Konflikt im Nahen Osten weiter.

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Abendgespräch zwischen SPD und Union

Auftakt zur dritten GroKo?

Treffen sich zu Gesprächen in Berlin: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.).

Kommt eine neue GroKo – oder nicht? Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen bei einem ersten Gespräch ausloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Neuauflage der Zusammenarbeit gibt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Treffen.

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Istanbul

Die Angst vor dem großen Beben

Sollte ein Erdbeben Istanbul treffen, könnte es mehrere tausend Todesopfer geben.

Der Megastadt Istanbul droht eine Mega-Katastrophe: Schon in naher Zukunft könnte ein Erdbeben die Metropole verheeren, sagen Seismologen voraus. Die Regierung will mit einem Millionenprogramm marode Häuser gegen das Beben wappnen.

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Opferbeauftragter Beck

Finanzhilfen erhöhen, Anlaufstellen für Terroropfer schaffen

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck (SPD).

Der Opferbeauftragte Kurt Beck hat in seinem Abschlussbericht zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz Anlaufstellen für Terroropfer angemahnt. Außerdem fordert er deutlich höhere Entschädigungen für Hinterbliebene und Verletzte.

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