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Nachrichten: Politik aus der Welt
Regierungsbildung

Enttäuschung allüberall

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l-r), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)  während der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. Die Frustration ist groß.

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Umweltminister tagen in Potsdam

Der Wolf bleibt ein Politikum

Wolf in einem Wildpark.

Wann dürfen Wölfe abgeschossen werden? Die Umweltminister fordern auf ihrer Konferenz in Potsdam rechtssichere Regeln. Die Vorlagen des Bundes sind ihnen nicht konkret genug. Und auch über die Zahlen streitet man sich.

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Kommentar

Ein Trauerspiel

Reden, reden, reden: FDP Parteivize Wolfgang Kubicki (r.) spricht mit Reiner Haseloff (CDU, l.), Ministerpräsident in Sachsen Anhalt, und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Vier Wochen haben die Jamaika-Beteiligten verhandelt – bewegt hat sich auch nach einer durchwachten Nacht der Debatten nichts – oder zu wenig. Das ist ein Trauerspiel, meint Jörg Köpke.

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Russland-Affäre

Kushner soll Informationen verschwiegen haben

Schluss mit lustig: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner soll einem Senatsausschuss Informationen vorenthalten haben.

In der Affäre um eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 soll der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, einem Senatsausschuss Informationen vorenthalten haben.

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Sondierungs-Gespräche

„Historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden scheitern“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach der Vertagung der Sondierungsgespräche.

Das Pokern war nervenzehrend. Die „Jamaikaner“ rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Noch. Denn die Verhandlungspartner verbreiten Hoffnung.

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Syrien-Konflikt

Russland gegen weitere Chemiewaffen-Untersuchung

Russland stimmte gegen die US-Resolution zur Chemiewaffen-Untersuchung in Syrien.

Per veto hat Russland gegen eine US-Resolution gestimmt und damit die Verlängerung der Untersuchung zum Chemiewaffengebrauch in Syrien blockiert. Der UN-Sicherheit wollte das auslaufende Mandat am Donnerstag verlängern. Stattdessen warb Moskau für eine eigene Resolution.

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Identitäre Bewegung

Beatrix von Storch will keine Rechtsextremen in der AfD

Beatrix von Storch beim Bundesparteitag der AfD 2015.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD sieht in ihrer Partei keinen Platz für Rechtsextremismus und Antisemitismus und will eine klare Abgrenzung gegenüber Gruppen wie der „Identitären Bewegung“. Zuvor hatte ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern das Gegenteil gefordert.

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Sondierungsgespräche

Jamaika geht in eine lange Nacht

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin neben dem Reichstag verhandeln CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht.

Ist Jamaika bereit für Koalitionsgespräche? In der Nacht zu Freitag gehen die Parteien in die entscheidenden Sondierungen. Grundlage ist ein Ergebnisentwurf, bei dem noch viele Punkte diskutiert werden müssen.

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