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Nachrichten: Politik aus der Welt
Verteidigungsministerin

Von der Leyen gegen Macrons Interventionsarmee

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Start der gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion „Pesco“ den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine europäische Interventionsarmee abgelehnt.

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GroKo-Treffen

SPD will am Freitag über Sondierungen entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (oben links) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (unten rechts) vor dem Spitzentreffen in Berlin.

Die Sozialdemokraten benötigen zwei weitere Tage Zeit, um über die Aufnahme der Sondierungen zu entscheiden. In der Union hingegen herrscht Einigkeit. CDU und CSU gaben beim Spitzentreffen am Mittwochabend grünes Licht für weitere Gespräche.

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Niederlage für May

Brexit – Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht

Das britische Unterhaus – unmittelbar nach der überraschenden Abstimmungsniederlage für Theresa May in Sachen Brexit.

EU-freundliche Rebellen in der Regierungsfraktion bringen Theresa May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Sie gerät nun in Sachen Brexit weiter unter Druck.

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Sinkendes Spendenaufkommen

AfD bettelt bei Abgeordneten

Das AfD-Buffet bei der Berliner Wahl 2016.

Die AfD steht vor finanziellen Problemen. Nach Berichten über hohe Catering-Kosten der Bundestagsfraktion will die Basis nicht mehr so viel spenden wie zuvor. Daher will der Parteivorstand nun die Abgeordneten in die Pflicht nehmen und fordert von allen 92 Fraktionsmitgliedern 1000 Euro Spende. Die sind nicht begeistert.

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Dieselgipfel

Große Nachfrage nach Bundesgeld für saubere Luft

Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet am 28.November den 2. Dieselgipfels im Kanzleramt.

Die Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten stößt auf rege Nachfrage der Kommunen. Nach Informationen der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sind beim Bundesverkehrsministerium bereits 60 Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Erstellung kommunaler Masterpläne zur Luftreinhaltung eingegangen.

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Jerusalem-Debatte

Müntefering ruft Erdogan zur Mäßigung auf

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung in der Jerusalem-Debatte aufgerufen.

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FDP-Generalsekretärin

Beer attackiert VW-Chef Müller als „Diesel-Judas“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller kritisiert.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Volkswagen-Chef Matthias Müller attackiert und als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Zuvor hatte der Vorstand die Steuervorteile für Diesel in Zweifel gezogen und weitere Subventionen für Elektro-Autos gefordert. Beer warf ihm daraufhin eine „ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer“ vor.

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Berlin

Neuer Bundestag beschließt Diätenanpassung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das beschloss der neu gewählte Bundestag am Mittwoch.

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