12 ° / 8 ° Regen

Navigation:
AfD mit Klage gegen Winterabschiebestopp gescheitert

Prozesse AfD mit Klage gegen Winterabschiebestopp gescheitert

Thüringens Verfassungsrichter haben die Klage der AfD gegen den umstrittenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verworfen. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar urteilte, es handele sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift und somit um ein "bloßes Innenrecht" der Verwaltung.

Voriger Artikel
Italiens Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei
Nächster Artikel
Polizei nimmt drei mutmaßliche IS-Unterstützer fest

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen den Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber vergangenen Jahres geklagt. Sie stuft ihn als verfassungswidrig ein.

Quelle: Sebastian Willnow/Symbolbild
  • Kommentare

Paid Content Um diesen Artikel weiterzulesen, melden Sie sich bitte an oder wählen eines der unten aufgeführten Angebote aus.

Abonnenten-Anmeldung

Erstanmeldung | Kennwort vergessen

Jetzt ein Angebot auswählen und unbegrenzt weiterlesen!


Probe-Monat

Probe-Monat

einmalig 30 Tage lang Zugriff auf alle kostenpflichtigen Inhalte von KN-Online.de

Mehr Information Bereits gekauft?
Probe-Monat

einmalig

Jetzt kaufen
Online-Abo

Online-Abo

30 Tage lang Zugriff auf alle kostenpflichtigen Inhalte von KN-Online.de

Mehr Information Bereits gekauft?
Online-Abo

monatlich

Jetzt kaufen
Online-Abo

Abo-Shop

Weitere digitale und klassische Abos

Mehr Information
Zum Abo-Shop
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik aus der Welt 2/3