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Erdogan-Anhänger demonstrierten weitgehend friedlich

Köln Erdogan-Anhänger demonstrierten weitgehend friedlich

Großeinsatz für die Kölner Polizei: Zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in der Domstadt. Eine rechte Gegendemo hält Abstand. Trotzdem ist die Stimmung aufgeheizt. Einer, der nicht sprechen durfte, meldet sich per Grußwort.

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Mehrere Tausend Deutschtürken sind zu einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zusammengekommen.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Köln. Gut zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei haben Zehntausende überwiegend Deutschtürken in Köln für Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihr Herkunftsland demonstriert. An der Bühne auf dem Veranstaltungsgelände im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz hing auch ein Foto von Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen, säkularen Türkei. Schätzungen zufolge nahmen trotz Regens bis zu 40.000 Menschen an der Kundgebung teil. „Das Gelände war mehr als ausgelastet“, sagte eine Polizeisprecherin. Zeitgleich gab es Gegendemonstrationen. Insgesamt 2700 Polizeibeamte waren im Einsatz, auch Wasserwerfer standen bereit. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es aber nicht.

Thema der türkischen Kundgebung war der vereitelte Militärputsch in der Türkei Mitte Juli. Der Kundgebungsplatz glich einem roten Meer aus türkische Flaggen. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer des gescheiterten Militärputsches in der Türkei sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei.

Gegen Ende der Kundgebung wurde eine Botschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesen, in der er lobte, dass sich die türkische Bevölkerung den Putschisten mutig entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen seien. „Heute ist die Türkei stärker als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist“, hieß es in der Botschaft.

Eigentlich hatten die Veranstalter geplant, Erdogan auf einer Großleinwand live zuzuschalten - dies war angesichts der aufgeheizten Stimmung aber im Vorfeld verboten worden. Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic kritisierte dieses Verbot in seiner Rede in Köln. Man sei mit mehreren Ministerien in Deutschland im Gespräch und erwarte eine „vernünftige Erklärung, warum das verweigert wurde“, sagte Kilic.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin bezeichnete das Übertragungs-Verbot nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara als „inakzeptablen Zustand“. Es sei auch nicht akzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine „Demokratie-Veranstaltung“ gegen den Putschversuch mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten, und zu verhindern versuchten, sagte Kalin. Die türkische Kundgebung wurde maßgeblich von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert, die der AKP, der Partei von Präsident Erdogan, nahesteht.

In der Innenstadt gab es vier Gegenveranstaltungen, zu denen insgesamt aber weit weniger Menschen kamen als erwartet. Angespannt war die Lage zwischenzeitlich am Kölner Hauptbahnhof, wo sich etwa 200 Rechtsextremisten - darunter auch gewaltbereite Hooligans - versammelten. Ihnen standen ebensoviele linksgerichtete Demonstranten gegenüber. Starke Polizeikräfte hielten die beiden Lager auf Abstand. Die Polizei löste die Rechten-Demo, die unter anderem von der Splitterpartei Pro NRW organisiert worden war, schließlich auf, da Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen hätten.

Insgesamt blieb es nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. In der Innenstadt sei es zu kleineren Reibereien zwischen Nationaltürken und Kurden gekommen. Der Polizeipräsident erklärte am Abend, der gesamte Einsatz sei „positiv verlaufen“ und „sehr richtig kalkuliert“ gewesen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lobte die „große Umsicht und Professionalität“ der Polizei bei dem „brisanten und komplexen“ Einsatz.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung. „Wer für Erdogan auf die Straße geht, der unterstützt jemanden, der Terror gegenüber Andersdenkenden wirklich praktiziert, andere Menschen einschüchtert - in der Wissenschaft, von den Medien und so weiter“, sagte Kipping am Sonntag im ARD-Sommerinterview des „Berichts aus Berlin“.

Seit dem Putschversuch am 15. und 16. Juli läuft in der Türkei eine „Säuberungswelle“ im Militär und bei der Polizei, in den Medien, in der Justiz und im Bildungsbereich. Knapp 18 700 Menschen wurden in den vergangenen zwei Wochen festgenommen, gegen 10 137 von ihnen ergingen nach Angaben Erdogans Haftbefehle. Er macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger in der Türkei für den Putschversuch verantwortlich.

+++ 18.45 Uhr: PK der Polizei +++

Die Kölner Polizei will um 19.30 Uhr vor die Presse treten und eine erste Bilanz ziehen.

+++ 18.44 Uhr: Kipping kritisiert Teilnehmer +++

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln kritisiert. Zur Demokratie gehöre das Demonstrationsrecht, insofern hätten die Menschen das Recht zu demonstrieren, sagte Kipping am Sonntag im ARD-Sommerinterview des „Berichts aus Berlin“. „Aber zur Demokratie gehört eben auch das Recht, dass man all diejenigen, die gerade für Erdogan auf die Straße gehen, kritisiert. Und ich will ganz klar sagen: Wer für Erdogan auf die Straße geht, der unterstützt jemanden, der Terror gegenüber Andersdenkenden wirklich praktiziert, andere Menschen einschüchtert - in der Wissenschaft, von den Medien und so weiter.“

+++ 18.14 Uhr: Zusammenfassung +++

Gut zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei haben Tausende überwiegend Deutschtürken in Köln für Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 20.000 Teilnehmer auf einem Gelände im rechtsrheinischen Deutz, die Veranstalter erwarteten bis zu 30.000 Menschen. Zeitgleich gab es Gegendemonstrationen, darunter auch eine von Rechtsextremen. Diese marschierten entgegen ursprünglicher Planungen aber nicht in die Nähe der türkischen Veranstaltung. Insgesamt 2700 Polizeibeamte waren im Einsatz, auch Wasserwerfer standen bereit.

Thema der türkischen Kundgebung war der vereitelte Militärputsch in der Türkei vom 15. und 16. Juli. Zahlreiche Teilnehmer schwenkten türkische Flaggen oder trugen T-Shirts in den Nationalfarben. Zu der befürchteten Gewalt kam es zunächst nicht. „Die Lage ist relativ ruhig“, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies der Deutschen Presse-Agentur. In der Innenstadt sei es zu kleineren Reibereien zwischen Nationaltürken und Kurden gekommen.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer des gescheiterten Militärputsches in der Türkei sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei. Am späteren Nachmittag wollte der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic nach Köln kommen, um zu den Demonstranten zu sprechen.

Unterdessen standen sich am Kölner Hauptbahnhof nach Polizeiangaben jeweils etwa 200 rechts- und linksgerichtete Demonstranten gegenüber, die von Einsatzkräften aber auseinandergehalten wurden. Ein von den Rechten - darunter die Splitterpartei Pro NRW - geplanter Zug durch die Stadt wurde nach einem Gespräch mit der Polizei abgesagt und auf eine Standkundgebung beschränkt. Insgesamt kamen zu den angemeldeten vier Gegenveranstaltungen weit weniger Menschen als erwartet.

Die türkische Kundgebung wurde maßgeblich von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert, die der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nahesteht. Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von Erdogan auf einer Großleinwand war angesichts der aufgeheizten Stimmung schon im Vorfeld verboten worden.

Der Sprecher Erdogans kritisierte das Verbot scharf. Das sei ein „inakzeptabler Zustand“, erklärte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara. Man frage sich, was der „wahre Grund“ dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere. Es sei auch inakzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine „Demokratie-Veranstaltung“ gegen den Putschversuch mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten, und zu verhindern versuchten, sagte Kalin.

In einer bei der Kundgebung verlesenen Erklärung hieß es, man versammle sich, um für „Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen“. Die Erklärung haben laut UETD rund 100 Organisationen unterzeichnet, darunter auch der türkisch-islamische Dachverband Ditib und die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. „Alle Staaten, Organisationen, Parteien und (...) Politiker der Welt“ wurden aufgefordert, „solidarisch zum türkischen Volk“ und der Regierung in Ankara zu stehen.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli sind in der Türkei nach Regierungsangaben 18.000 Menschen festgenommen worden. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die von der Regierung für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird.

+++ 17.46 Uhr: Plakate +++

Auf den Transparenten der Pro-Erdogan-Anhänger war unter anderem zu lesen „Erdogan ist ein Streiter für Menschenrechte“ oder „Bleib aufrecht, bleib standhaft, verbieg Dich nicht“. Bis zum frühen Abend verlief die Veranstaltung laut Polizei friedlich.

+++ 17.40 Uhr: Ruf nach Todesstrafe +++

Nach Informationen des Tagesspiegel rief die Menschenmenge bei der Demo: „Wir wollen die Todesstrafe!“ Auf der Bühne trat ein Sänger auf, der den Wahlkampf-Song für Erdogan gesungen haben soll. Rufe erhallen: "Gott ist der Größte!"

+++ 17.38 Uhr: Starkregen +++

Es regnet in Köln - und zwar ziemlich stark. Mancher Teilnehmer der Pro-Erdogan-Demo verlässt das Veranstaltungsgelände.

+++ 17.12 Uhr: Kundgebung +++

Medien wurden bei der Kundgebung „einseitige und voreingenommene Berichte“ vorgeworfen. In der Erklärung wurden zugleich die jüngsten teils extremistischen Gewalttaten in Deutschland und Europa verurteilt. Sie seien „eine Schande für unsere freie und friedliche Zivilsation“.

+++ 16.44 Uhr: Polizei zur Demo +++

„Jeder, der friedlich demonstrieren will, ist hier herzlich willkommen“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Baldes am Rande der türkischen Großkundgebung am Deutzer Rheinufer. „Und jeder, der denkt, er könnte mit der Kölner Polizei Katz und Maus spielen, wird sehen, dass er sich täuscht.“

+++ 16.41 Uhr: Auflösung der Demo +++

Die Polizei hat eine Demonstration von Rechtsextremen in Köln aufgelöst. Per Lautsprecherdurchsage forderten die Beamten die rund 250 Rechten auf, den Platz vor dem Hauptbahnhof zu räumen, da sie gegen Auflagen verstoßen hätten. Nach letzter Absprache mit der Polizei sollten die Teilnehmer der Demonstration, die unter anderem von der Splitterpartei Pro NRW organisiert worden war, nur eine Standkundgebung abhalten. Stattdessen machten sich Teilnehmer - darunter laut Polizei auch gewaltbereite Hooligans - allerdings doch zu einem Marsch bereit. Der ursprünglich angemeldete Demonstrationszug der Rechtsextremen sollte direkt an der türkischen Kundgebung vorbeiführen, zu der bis zu 30000 Menschen erwartet wurden.

+++ 16.26 Uhr: Twitterperle +++

+++ 16.20 Uhr: Kundgebung +++

In einer bei der Kundgebung verlesenen Erklärung hieß es, man versammle sich, um für „Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen“. Die Erklärung haben laut UETD rund 100 Organisationen unterzeichnet, darunter auch der türkisch-islamische Dachverband Ditib und die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. „Alle Staaten, Organisationen, Parteien und (...) Politiker der Welt“ wurden aufgefordert, „solidarisch zum türkischen Volk“ und der Regierung in Ankara zu stehen.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli sind in der Türkei nach Regierungsangaben 18 000 Menschen festgenommen worden. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die von der Regierung für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird.

+++ 16.19 Uhr: Lage ist ruhig +++

Thema der türkischen Kundgebung war der vereitelte Militärputsch in der Türkei vom 15. und 16. Juli. Zahlreiche Teilnehmer schwenkten türkische Flaggen oder trugen T-Shirts in den Nationalfarben. Zu der befürchteten Gewalt kam es zunächst nicht. „Die Lage ist relativ ruhig“, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies der Deutschen Presse-Agentur. In der Innenstadt sei es zu kleineren Reibereien zwischen Nationaltürken und Kurden gekommen.

+++ 16.17 Uhr: Polizei +++

Am Kölner Hauptbahnhof standen sich nach Polizeiangaben jeweils etwa 200 rechts- und linksgerichtete Demonstranten gegenüber, die von Einsatzkräften aber auseinandergehalten wurden. Ein von den Rechten - darunter die Splitterpartei Pro NRW - geplanter Zug durch die Stadt wurde nach einem Gespräch mit der Polizei abgesagt und auf eine Standkundgebung beschränkt. Insgesamt kamen zu den angemeldeten vier Gegenveranstaltungen weit weniger Menschen als erwartet.

+++ 16.13 Uhr: Dreharbeiten, die Zweite +++

Ausgerechnet am Tag verschiedener Demonstrationen in Köln werden laut Polizei Aufnahmen für die TV-Action-Serie „Alarm für Cobra 11 - die Autobahnpolizei“ gedreht. Man wolle jetzt aber auf Knall-Effekte verzichten.

+++ 15.56 Uhr: Kein Gang über die Brücke +++

Die Anhänger der Pro-NRW-Demo in Köln werden nach Informationen des WDR nicht durch die Stadt ziehen. Die rund 400 Neonazis wollten ursprünglich über die Deutzer-Rheinbrücke gehen, also in Sichtweite der Pro-Erdogan-Veranstaltung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Route noch am Sonntag genehmigt.

+++ 15.51 Uhr: Aktuelle Teilnehmerzahl +++

Die Kölner Polizei hat die Teilnehmerzahl nach oben korrigiert: Nun sind knapp 20.000 Menschen bei der Demo.

+++ 15.15 Uhr: Achtung, Dreharbeiten +++

Mancher Knall in Köln hat nichts mit der Demo zu tun.

+++ 15.10 Uhr: Demo hat begonnen +++

Mehrere Tausend Deutschtürken hatten sich dazu am Sonntag auf einem Gelände am rechten Rheinufer versammelt, viele von ihnen mit türkischen Flaggen. Gleichzeitig zogen rechtsextremistische Gegendemonstranten durch die Stadt. Die Polizei ist mit 2700 Beamten im Einsatz. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Angemeldet sind vier Gegenkundgebungen, unter anderem von der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW. Die Rechtsextremisten wollen durch die Innenstadt und über eine Rheinbrücke in Sichtweite der türkischen Kundgebung ziehen. Der Startpunkt ihres Demonstrationszuges vor dem Kölner Hauptbahnhof wurde von der Polizei streng bewacht.

Etwa 10.000 Menschen seien am Versammlungsort im Stadtteil Deutz eingetroffen, hatte die Polizei kurz vor Beginn der türkischen Kundgebung berichtet. Die Veranstalter hatten insgesamt 30.000 Menschen erwartet. Thema ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei. Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von Erdogan auf einer Großleinwand war angesichts der aufgeheizten Stimmung schon im Vorfeld verboten worden. Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic wollte persönlich nach Köln kommen, um bei der Kundgebung zu reden.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli sind in der Türkei nach Regierungsangaben 18.000 Menschen festgenommen worden. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die von der Regierung für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird.

+++ 14.50 Uhr: Polizei Köln twittert auf Türkisch und Deutsch +++

Die Polizei Köln twittert während der Kundgebungen am Sonntag in der Domstadt auf Türkisch und Deutsch. „Wir wünschen allen in Köln heute einen friedlichen Verlauf der Versammlungen #koeln3107“, lautete die erste Mitteilung in dem sozialen Kurznachrichtendienst, die die Polizei zweisprachig absetzte. „Bei so einer Lage macht es natürlich Sinn, dass alle Beteiligten, von denen viele Türkisch sprechen, gut informiert werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Viele türkischsprachige Beamte seien im Einsatz.

Verbot von Live-Schaltung in Köln „inakzeptabel“

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Verbot der Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln scharf kritisiert. Das sei ein „inakzeptabler Zustand“, teilte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara mit. Die Veranstalter waren gerichtlich in einem Eilverfahren gegen das Verbot vorgegangen, dass türkische Politiker wie Erdogan live zugeschaltet werden, scheiterten am Samstag aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kalin teilte laut Anadolu weiter mit, man frage sich, was der „wahre Grund“ dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere. Es sei weiterhin inakzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine „Demokratie-Veranstaltung“ gegen den Putschversuch in der Türkei mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten, und zu verhindern versuchten.

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