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Angela Merkel zu Flüchtlingen und Terror

Liveblog Angela Merkel zu Flüchtlingen und Terror

Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt in der Sommerpause: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich in einer Pressekonferenz zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland - und sie unterbricht dafür ihren Urlaub.

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Merkel wird in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

+++Gefühle in Zeiten des Terrors+++

Berlin. „Ich habe das Gefühl, verantwortlich und richtig zu handeln, und keine anderen Gefühle.“

+++Merkel: Freihandelsabkommen TTIP „absolut richtig und wichtig“+++

Merkel wirbt weiter für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Sie wies Kritik der deutschen Industrie über mangelnden Einsatz der Bundesregierung zurück. „Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse“, sagte Merkel am Donnerstag auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten in Berlin.

Sie sei ein „bisschen verwundert“ gewesen über die Kritik von Industrie-Präsident Ulrich Grillo, die Bundesregierung würde sich nicht ausreichend genug einsetzen. „Wir haben es jedenfalls im Europäischen Rat getan“, sagte Merkel. Sie unterstütze EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es gehe um europäische Interessen. Es gebe aber auch ein pazifisches Handelsabkommen.

„Ich kann nicht einsehen, warum ausgerechnet die beiden größten volkswirtschaftlichen Blöcke nicht Standards setzen sollten in der Welt, gerade wenn es um Verbraucherschutz, Umweltschutz und Ähnliches geht.“ Bei anderen Handelabkommen gehe es nur um Zollfragen und damit längst nicht um so viel Sicherheit für Arbeitnehmer. Über die Frage, ob das Abkommen „unseren Anforderungen“ entspreche, werde dann entschieden, wenn die Verhandlungen beendet seien „oder zumindest zu einem Endpunkt geführt sind“. Es sei normal, dass Kompromisse nicht schon drei Monate vor Ende der Verhandlungen erkennbar seien.

+++Merkel sieht islamistischen Terrorismus in Deutschland angekommen+++

Merkel stimmt der Einschätzung zu, dass der islamistische Terrorismus nach den jüngsten Anschlägen auch in Deutschland angekommen ist. Diese These hätte man auch schon früher aufstellen könnte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Sie verwies auf den Mord an zwei US-Soldaten im Jahr 2011 durch einen extremistischen Kosovo-Albaner und auf die Attacke einer IS-Anhängerin auf einen Bundespolizisten Anfang des Jahres.

„Wir haben das jetzt noch mal mit einer großen Wucht gesehen“, sagte Merkel mit Blick auf die islamistischen Anschläge in Würzburg und Ansbach. „Es ist noch mal in das öffentliche Bewusstsein massiv gerückt worden.“

Merkel plädierte dafür, nichts zu beschönigen. „Man muss das sozusagen in seiner vollen Dramatik auch darstellen.“ Nur so könne man die richtigen Konsequenzen ziehen.

+++Merkel will sich aus US-Wahlkampf heraushalten+++

Merkel will sich aus dem Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump um das Weiße Haus heraushalten. „Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Ich verfolge das mit Interesse. Und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten.“

+++Linke wirft Merkel Schönfärberei vor+++

„#Merkel nennt Erdogans Terror gegen Andersdenkende „nicht verhältnismäßig“. Das ist wirklich brutalste Schönfärberei. #Türkei“

(Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter zur Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel)

+++Merkel zu den jüngsten Anschlägen+++

„Meine tiefe Überzeugung ist: Wir dürfen und wir brauchen uns auch die Art, wie wir leben, (...) nicht kaputt machen lassen.“

+++"EU-Entscheidung zu Defizitsündern kein Ende des „Stabipakts“"+++

Die Entscheidung der EU-Kommission, die Defizitsünder Spanien und Portugal straffrei zu lassen, schwächt aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht den Stabilitätspakt. Sie glaube nicht, dass „die Entscheidung bedeutet, dass der Stabilitätspakt nicht mehr gilt“, sagte Merkel am Donnerstag bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten in Berlin. Über die Höhe der Strafen im Rahmen eines verschärften Sanktionsregimes habe man sich jetzt so entschieden. „Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen“, sagte Merkel.

Die EU-Kommission hatte sich bei Defizitsündern in der Euro-Zone erneut milde gezeigt und gegen Spanien und Portugal keine Strafen verhängt. Diese Entscheidung begründete Brüssel auch mit der aktuellen Stimmung gegen die EU in Teilen Europas.

Die EU-Kommission habe ein verschärftes Defizitverfahren angeordnet, sagte Merkel. Sie habe am Donnerstagmorgen mit Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker gesprochen. Dieser habe noch einmal darauf verwiesen, dass die Haushalte der beiden Länder für 2017 unter stärkste Kontrolle gestellt würden und es Folgen für die Strukturfondsmittel habe, wenn die Etats nicht den Regeln entsprechen. Portugals Ministerpräsident habe betont, dass er sich beim Haushalt 2017 an die Vorgaben des Stabilitätspaktes halten wolle.

+++Merkel spricht von „Krieg gegen den IS“+++

Merkel will den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) trotz islamistisch motivierter Anschläge nicht ausweiten. Sie sagte aber am Donnerstag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin, Deutschland befinde sich in einem Krieg gegen den IS. „Ich glaube dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagte sie, betonte aber gleichzeitig: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“

Merkel verwies darauf, dass sich die Bundeswehr bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombardements gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. „Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht.“

+++Derzeitige Situation geht an den „Kern der Gesellschaft“+++

„Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. Jede schwierige Situation hat ihre Spezifik. Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht. (…) Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe.“

+++Merkel zu Erschöpfung+++

„Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet.“

+++Merkel zur aktuellen Stimmung in Deutschland++

„Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung. Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir.“

+++Intensive Gespräche wegen Ost-West-Rentenangleichung+++

Merkel erwartet bei der Finanzierung der geplanten Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau keine schnelle Lösung. Die Bundesregierung befinde sich dazu derzeit in der „Frühkoordinierung“. „Und dann werden wir noch sicherlich intensive Beratungen darüber haben in den nächsten Wochen“, sagte Merkel.

Die Angleichung der Ost- und West-Rente höre sich sehr gut an und sei aus Sicht der Rentenbezieher auch sehr erstrebenswert. Andererseits würden für diejenigen, die aktuell noch arbeiteten, dann die Rentenbewertungen herabgestuft. „Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen“, sagte Merkel. „Die Angleichung hat eben positive und auch ... negative Seiten. Und die muss man in eine vernünftige Balance bringen.“

Die gesamte Bundesregierung stehe zu ihren Verpflichtungen, sagte die Kanzlerin, betonte aber auch, dass das Thema nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt worden sei: „Das heißt, die Finanzierung war noch nicht gesichert zum Zeitpunkt der Abmachung im Koalitionsvertrag.“ Über die Abbildung im Haushalt gebe es Gespräche auf Fachebene zwischen dem Finanz- und Arbeitsministerium.

+++Merkel lässt Kanzlerkandidatur offen+++

„Was die Frage der Kanzlerkandidatur anbelangt, kann ich Ihnen das sagen, was ich sehr häufig schon gesagt hab': Dass ich das zum geeigneten Zeitpunkt sagen werde - heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob sie 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union antritt)

+++Merkel mahnt Erdogan zu „Verhältnismäßigkeit“+++

Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch zu „Verhältnismäßigkeit“ gemahnt. Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse in einem Rechtsstaat das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Dieses Prinzip muss unter allen Umständen gewährleistet werden.“

Zugleich zeigte sich die Kanzlerin besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. „Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht.“ Gerade angesichts der mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran „allergrößtes Interesse“.

In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine „Säuberungswelle“ in Gang.

+++Merkel zum Thema Krieg+++

„Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt.“

+++Weiterhin: „Wir schaffen das“+++

Angela Merkel bleibt nach den Angriffen von Würzburg und Ansbach bei ihrem in der Flüchtlingskrise zum geflügelten Wort gewordenen „Wir schaffen das“. „Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können“, sagte Merkel über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unsere historischen Aufgabe ... gerecht zu werden.“ Deshalb werde Deutschland auch die neue Herausforderung, „die mit dem Wort islamistischer Terror beschrieben ist“, bewältigen.

+++Merkel präsentiert Neun-Punkte-Plan+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Merkel betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.

+++"Anschläge von Flüchtlingen verhöhnen Deutschland"+++

Merkel hat scharf verurteilt, dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen verübt worden sind. Dies verhöhne das Land, das sie aufgenommen hat, sagte Merkel. Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“. Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund für möglich gehalten. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.

+++ Merkel verurteilt Anschläge als „islamistischen Terror“+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären.

+++ 13.05 Uhr: Start der PK +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt in Berlin vor die Journalisten.

Hintergrund:

Erstmals nimmt Merkel persönlich Stellung zum Selbstmordanschlag eines Syrers in Ansbach. Dieser hatte am Sonntagabend in Ansbach in einer Menschenmenge eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine knappe Woche zuvor hatte ein afghanischer Flüchtling in Würzburg mit Axt und Messer fünf Menschen schwer verletzt.

Merkel wird in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr. Ursprünglich war diese erst für Ende August geplant. Unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern hat sie den Termin aber nun vorgezogen. Hier können Sie die Pressekonferenz der Kanzlerin live verfolgen.

mit dpa

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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