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BGH stärkt Bundestag bei Bundeswehreinsätzen im Ausland

Konflikte BGH stärkt Bundestag bei Bundeswehreinsätzen im Ausland

Vor vier Jahren evakuierten deutsche Soldaten 132 Menschen aus dem Bürgerkrieg in Libyen. Der Bundestag wurde vor dem Auslandseinsatz nicht befragt. Die Grünen hielten das für rechtswidrig. Sie scheiterten in Karlsruhe - und bekamen doch Recht.

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Bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung erst einmal alleine beschließen. Der Bundestag muss einer Fortsetzung dann aber zustimmen.

Quelle: Robertomolinos/Airbus Defence and Space
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