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Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

Soziales Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

München (dpa) - Bayern möchte die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung.

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Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fordert eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung. Mit der Verschärfung solle ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger faktisch wieder aufgehoben werden.

Quelle: Peter Kneffel/Archiv
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