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Bericht: Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden

Parlament Bericht: Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden

Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

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Quelle: Sebastian Kahnert
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Es ist so etwas wie eine Lebenslüge der deutschen Demokratie. Sie lautet: Die Geheimdienste des Bundes werden vom Bundestag kontrolliert. In Wahrheit hat sich das Parlament trotz regelmäßiger Skandale und Übergriffe bis heute nicht dazu durchgerungen, sich selbst einen Apparat zu schaffen, der eine solche Kontrolle überhaupt erst möglich macht.

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