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Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach

Prozesse Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach

Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht weitere Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem 140 Seiten umfassenden Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

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Quelle: Jens Büttner
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