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Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Verkehr Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Die EU-Kommission will rechtlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut vorgehen.

Quelle: Jens Büttner
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