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CDU lässt im Fall „Friesenhof“ nicht locker

Schleswig-Holstein CDU lässt im Fall „Friesenhof“ nicht locker

Wurde versucht, die im Fall „Friesenhof“ gelöschten Mails zu rekonstruieren? Das will die FDP nun von der Landesregierung wissen. Sie glaubt ähnlich wie die CDU nicht, dass alles getan wird, um die Lage tatsächlich aufzuklären.

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Zwei Friesenhof-Heime wurden Anfang Juni geschlossen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Opposition lässt im Fall „Friesenhof“ nicht locker und ist mit dem Krisenmanagement des Sozialministeriums nach wie vor unzufrieden. So hat die FDP-Fraktion jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie unter anderem wissen will, ob die Regierung versucht habe, die gelöschten E-Mails über das routinemäßig erstellte Back-up zu rekonstruieren. Ministerin Kristin Alheit (SPD) hatte vergangene Woche wegen des Verdachts der Aktenmanipulationen in ihrem Ministerium Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Es soll um das Löschen von E-Mails und einen verschwundenen Vermerk gehen.

Die FDP-Politikerin Anita Klahn sagte am Montag, der Kommunikationsdienstleister der Verwaltung, Dataport, habe bestätigt, dass es grundsätzlich möglich sei, gelöschte Mails wiederherzustellen. „Die „Hilflosigkeit“, die die Sozialministerin zu vermitteln versucht, dass die Akten unwiederbringlich verloren seien, spricht eher gegen ihre Beteuerung, sie tue alles, um den Sachverhalt aufzuklären.“

Das Sozialministerium betonte dagegen am Abend, Ministerin Alheit habe nicht behauptet, dass „Akten unwiederbringlich verloren gegangen seien“. Aus Sicht des Ministeriums kann eine qualifizierte Beurteilung des Sachverhaltes die Staatsanwaltschaft vornehmen. Daher habe Ministerin Alheit diese eingeschaltet.

Die Landtags-CDU will den Fall erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses setzen lassen. Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann erklärte, Ministerin Alheit solle dem Ausschuss die Vorgänge benennen, in denen sie Manipulationen vermutet. „Ohne diese Informationen sind die Fakten bei der Akteneinsicht nicht richtig einzuordnen.“ Sie vermutet eine besondere Relevanz: „Schließlich muss es einen Grund dafür geben, dass sie manipuliert wurden.“ Rathje-Hoffmann kündigte einen entsprechenden Antrag für die Sitzung an diesem Donnerstag an.

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Kiel grünes Licht für eine Weitergabe der „Friesenhof“-Akten an den Sozialausschuss des Landtags gegeben. Das Sozialministerium überstellte umgehend Kopien der Akten über die geschlossenen umstrittenen Jugendheime dem Landtag. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte am Wochenende das Krisenmanagement Alheits gelobt. Zwei Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit wurden Anfang Juni geschlossen, unter anderem wegen fehlenden Fachpersonals und Berichten über erniedrigende pädagogische Methoden. Massive Beschwerden gab es aber schon seit Sommer 2014.

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Soziales
Kristin Alheit (SPD).

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat wegen möglicher Aktenmanipulationen in ihrem Ministerium zum Fall "Friesenhof" Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

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