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Das hat die CDU beim Parteitag beschlossen

Burka verbieten, Steuern senken Das hat die CDU beim Parteitag beschlossen

Die CDU möchte wieder konservativer werden – das wünschen sich viele Parteimitglieder. Bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft gefällt das Kanzlerin Merkel gar nicht. In anderen Punkten fährt sie auf diesem Kurs mit. Das sind die Beschlüsse des Parteitags von Essen.

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Merkel und die CDU-Parteispitze während einer Abstimmung.

Quelle: AFP

Essen. Nach einem Wahlmarathon am Dienstag stand am Mittwoch auf dem CDU-Parteitag die inhaltliche Arbeit an. Nicht alle Beschlüsse gingen ohne viel Diskussion über den Tisch. Bei der Abstimmung, den Doppelpass zu kippen, kam es zum Eklat. Die Kanzlerin stellte sich klar gegen ihre Partei.

Die Beschlüsse der Delegierten im Überblick:

Flüchtlingspolitik

Der Parteitag stimmte verschärften Forderungen insbesondere zur Durchsetzung von Abschiebungen zu. So soll der Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern. Wer bei der Feststellung seiner Identität nicht vernünftig mitwirkt, soll weniger Leistungen bekommen, das Asylverfahren soll beendet werden. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen.

Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht, verliert den Asylstatus. Auch die lange umstrittenen Transitzonen für ankommende Flüchtlinge sind jetzt eine Forderung der CDU. Zugleich soll aber die Integration von denjenigen Flüchtlingen verbessert werden, die gute Aussichten haben, in Deutschland bleiben zu können. 

Doppelte Staatsbürgerschaft

Der Parteitag stimmt mit knapper Mehrheit dafür, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll wieder eingeführt werden. Doch die CDU-Vorsitzende kassiert das Votum nach Ende des Parteitags vor Journalisten quasi wieder ein: Es werde keine Änderung in dieser Legislaturperiode geben.

Es geht hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition vom Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.

Burka-Verbot

Zum dritten Mal in Folge war die Vollverschleierung Thema auf einem CDU-Parteitag. Die Delegierten forderten diesmal ein Verbot – mit dem Zusatz „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“. In den Vorjahren hatte die CDU von der Forderung nach einem Verbot wegen der komplizierten Rechtslage noch abgesehen. 

Kinderehen 

Die CDU will alle Ehen unter 18 Jahren verbieten und bereits geschlossene Kinderehen – beispielsweise von Migranten und Flüchtlingen – „grundsätzlich aufheben“. Derzeit sind Eheschließungen in Deutschland ausnahmsweise möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Die CDU geht damit über die Pläne der SPD hinaus; Justizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

Steuern

Keine Steuererhöhungen – mit diesem Versprechen zieht die CDU ins Wahljahr 2017. „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus“, heißt es in dem Beschluss. Die CDU fasst zudem Steuersenkungen ins Auge, die aber nicht konkret beziffert werden. Dem Leitantrag zufolge sollen finanzielle Spielräume zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Volumen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 

Baukindergeld

In dem Punkt wurde die CDU zu ihrem großen Ärger kurz vor dem Parteitag von SPD-Bauministerin Barbara Hendricks überholt. Die CDU-Delegierten beschlossen, jungen Familien beim Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen mit staatlichen Bürgschaften unter die Arme zu greifen und sprachen sich für ein „Baukindergeld“ aus: eine Zahlung pro Kind beim Kauf von Eigenheimen. Hendricks plant eine Förderung in Höhe von 6000 bis 8000 Euro pro Kind – und verhandelt darüber bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Landarztquote

Um für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land zu sorgen, beschloss die CDU, eine bestimmte Zahl von Studienplätzen für diejenigen jungen Mediziner zu reservieren, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung „für eine bestimmte Zeit“ als Landarzt in einer unterversorgten Region zu praktizieren. 

Einheitsdenkmal

Die Unionsfraktion im Bundestag muss sich stärker für das lange geplante und dann gestoppte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin einsetzen. Um das Denkmal, das an die deutsche Wiedervereinigung erinnern soll, gibt es seit Jahren Streit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stoppte das Projekt.

Volksentscheide

Die CDU lehnt die Forderung der Schwesterpartei CSU zu einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab.

Deutsch ins Grundgesetz

In die Verfassung soll dieser Satz aufgenommen werden: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Das war bereits Beschlusslage der CDU, die Fraktion im Bundestag hat den Auftrag der Partei aber noch nicht umgesetzt.

Verschärfung der Strafprozessordnung

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug, Vermögenseinziehung oder konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.

Härteres Vorgehen bei Übergriffen auf Polizisten

Angriffe auf Polizei, Justizbedienstete und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher soll auf ein Jahr erhöht werden.

Von RND/dpa/afp

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