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De Maizière fordert schnellere Umsetzung von EU-Beschlüssen

EU De Maizière fordert schnellere Umsetzung von EU-Beschlüssen

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss Europa mehr Flüchtlinge verteilen und schneller die dafür nötigen Aufnahmezentren (Hotspots) errichten.

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Auf dem Weg zum nächsten Ministertreffen in der Flüchtlingsfrage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. Foto: Laurent Dubrule

Brüssel. "Wir möchten, wenn Sie so wollen, Druck auf dem Kessel behalten, um dazu beizutragen, dass das wirklich geschieht, was beschlossen worden ist", sagte de Maizière beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Die umstrittene, aber beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen "kommt sehr schleppend in Gang. Das muss besser werden", forderte der Minister. Er erwarte von dem Treffen "keine neuen Beschlüsse", sondern nur Anstöße für die Umsetzung.

Hauptgrund dafür, dass bislang erst etwa 130 von 160 000 Flüchtlingen umverteilt worden seien, ist nach Worten des Ministers, dass die Hotspots nicht richtig funktionierten. Diese entstehen in Griechenland und Italien und sollen Flüchtlinge registrieren und dann verteilen.

"All das funktioniert noch nicht, und deswegen sind die bisherigen Zahlen wichtig für die Symbolik, aber das Verfahren kann erst in Gang kommen, wenn es große funktionierende Hotspots gibt", kritisierte der Minister. Klar müsse auch sein, dass ein Migrant, der keinen Schutz benötige, von den Hotspots aus in seine Heimat zurückgeschickt werden müsse.

dpa

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