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Torsten Albig ruft den Bund um Hilfe

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein Torsten Albig ruft den Bund um Hilfe

Mit seinem „Notprogramm“ für Flüchtlinge forciert Hamburg die Diskussion um die Unterbringungskapazitäten und die Kosten dafür. In den kommenden Wochen sollen in der Hansestadt bis zu sieben Container-Dörfer für insgesamt 20000 Schutzsuchende entstehen. Der Druck nimmt unterdessen auch in Schleswig-Holstein zu.

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 Torsten Albig bittet jetzt den Bund um Zuschüsse für die Flüchtlinge im Land.

Quelle: dpa

Kiel/Hamburg. In der angespannten Lage mahnt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) jetzt mehr Hilfe des Bundes an. Die Bundesregierung hatte zugesagt, seine Hilfe für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. „Eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre“, sagte Albig. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte eine weitere Verdoppelung der Bundesmittel auf zwei Milliarden Euro.

Hamburg plant in jedem der sieben Bezirke einen Standort für jeweils bis zu 3000 Schutzsuchende. Im ersten Halbjahr 2015 haben sich schon fast so viele Flüchtlinge gemeldet wie im gesamten Jahr 2014.

Für Schleswig-Holstein lehnt Innenminister Stefan Studt (SPD) „Schnellschüsse oder kurzfristige Notprogramme“ aber ab. „Schleswig-Holstein hat frühzeitig die notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte er. Das Land habe bereits zu Beginn des Jahres auf den „zu erwartenden rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen“ hingewiesen und die Planung der Erstaufnahmekapazitäten diesen Zahlen angepasst.

Auch für Kiels Sozialdezernenten Gerwin Stöcken (SPD) sind die Probleme hierzulande anders gelagert als in Hamburg. Die Hansestadt sei Land und Kommune in einem. Deshalb müsse sie auf einen Schlag Erstaufnahme und langfristige Unterbringung lösen. Für Stöcken steht fest: „250000 Kieler werden wohl 1800 Flüchtlinge aufnehmen können.“

Der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Torsten Döhring, blickt schon voraus. „Für mich ist nicht zu erkennen, dass es 2016 weniger Flüchtlinge werden“, sagte er. „Das ist angesichts einer Einwohnerzahl von 2,8 Millionen Menschen auch verkraftbar.“ Aber Land und Kommunen müssten noch größere Anstrengungen für Erstaufnahmeeinrichtungen und langfristige Unterbringung unternehmen. Container wie in Hamburg seien aber „allenfalls vorübergehend“ eine Lösung.

Nach einem Sachstandsbericht des Innenministeriums sind – zusätzlich zu den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt – folgende Anlaufstellen vorgesehen: Die neue Erstaufnahme für 600 Menschen am Bremerskamp in Kiel, neben der Universität, soll im Herbst 2016 fertig sein. Dann wird voraussichtlich auch die Einrichtung am Sandberg in Flensburg für ebenfalls 600 Menschen in Betrieb gehen. In Lübeck wird weiter nach einem Standort gesucht, nachdem die Bürgerschaft den Verkauf eines geeigneten Grundstücks ans Land abgelehnt hatte. Das Ministerium richtet sich außerdem darauf ein, eine vierte neue Erstaufnahmeeinrichtung in Heide zu schaffen.

Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht.

Von Uta Wilke und Wolfgang Schmidt

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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