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Die Angst kehrt zurück

Kommentar Die Angst kehrt zurück

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ändert sich das politische Gefüge Deutschlands. Furcht und Ressentiments werden an höchster Stelle verhandelt. Das hat Kanzlerin Merkel mitzuverantworten, meint Wolfgang Büchner.

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AfD-Werbung vor der Reichstagskuppel.

Quelle: AP

Berlin. Nun ist er also im Deutschen Bundestag angekommen, der Hass auf Fremde, Flüchtlinge, Schutzbedürftige. Mit mehr als 13 Prozent zieht die AfD ins Parlament ein. Die Rechtspopulisten hatten nur ein einziges Thema: Die Warnung vor noch mehr Flüchtlingen, vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands. Und sie hatten damit Erfolg.

Den Versuch mit Ausländerfeindlichkeit eine relevante politische Kraft zu werden, hatten vor der AfD schon andere unternommen. Allen voran die Neonazis der NPD und der DVU oder auch die Republikaner des ehemaligen SS-Manns Franz Schönhuber. Sie konnten gelegentlich Sitze in kommunalen Parlamenten und Landtagen erringen. Doch letztlich blieben die Rechtsextremen eine Randerscheinung. Bisher.

Was ist 2017 anders? Wie konnten die AfD-Parolen verfangen? Gibt es in unserem Land doch mehr Globalisierungs- und Modernisierung-Verlierer als die politische Elite und die Medien wahrhaben wollen? Oder ist es die nackte Angst der Deutschen um ihren Wohlstand? Ist AfD-wählen so etwas wie der Umbau des Eigenheims zum Hochsicherheitstrakt?

Was wurde aus Willkommenskultur, Hilfsbereitschaft, Solidarität? Wer oder was hat hier versagt? Allen voran die Kanzlerin! Im September 2015 traf sie eine historische Entscheidung, Tausenden Flüchtlingen unbürokratisch die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um damit eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Doch anstatt diese völlig richtige Entscheidung zu verteidigen und für ihr Verständnis von christlicher Nächstenliebe einzutreten, wandelte sich die Kanzlerin aus Angst vor „besorgten Bürgern“ zusehends zur Flüchtlingsstrom-Bekämpferin. Im Wahlkampf sagte sie schmallippig, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen – und gesteht damit indirekt ein, vor zwei Jahren einen Fehler begangen zu haben. Perfekte Wahlkampfmunition für die Rechten, die Merkel als „Verräterin“ oder „Kanzlerdiktatorin“ beschimpften.

Die erste Lehre aus diesem Wahlkampf: Hass lässt sich nicht mit Entgegenkommen bekämpfen, sondern nur mit Haltung. Und genau diese Haltung hat die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vermissen lassen.

Die zweite Lehre: Die politische Klasse, insbesondere die Kanzlerin, muss dem Volk endlich die entscheidenden Debatten zumuten. Es ist skandalös, dass Themen wie die Zukunft der Rente aus dem Wahlkampf herausgehalten wurden.

Leider gibt es nach diesem Wahlergebnis nur geringe Hoffnung auf Besserung: Nach der ersten Prognose wird es erneut eine Große Koalition geben oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grüne. Das würde die Populisten an beiden Rändern des politischen Spektrums stärken – und den Regierenden nicht unbedingt Mut machen, sich selbstbewusst und mit offenem Visier in den politischen Diskurs zu stürzen. Aber genau das ist jetzt nötig.

Von Wolfgang Büchner

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