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Die Nato bemüht sich um Donald Trump

Gipfel in Brüssel Die Nato bemüht sich um Donald Trump

Spitzentreffen in Brüssel mit dem amerikanischen Präsidenten: Die Nato plädiert für höhere Rüstungsausgaben und steigt auch in den Kampf gegen den IS ein. Für Deutschland könnte das ein Problem werden.

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Donald Trump und seine Frau Melania in Brüssel: Brauchen die USA die Nato noch?
 

Quelle: dpa

Brüssel.  Donald Trump und die Nato – bei dem gestrigen Spitzentreffen in Brüssel stand der neue amerikanische Präsident, der das Bündnis als „obsolet“ bezeichnet hatte, natürlich im Mittelpunkt. Trotzdem gab es in der knappen Zeit in zwei Punkten wichtige Weichenstellungen für das Bündnis. Um was ging es bei dieser Tagung, die wegen der Kürze offiziell nicht als Nato-„Gipfel“ bezeichnet wird?

Die USA drängen auf höhere Ausgaben für die Verteidigung. Muss Deutschland künftig mehr zahlen?

Zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – so viel Geld sollen die Mitgliedstaaten für die Verteidigung ausgeben. Doch das ist keine neue Forderung Trumps. Schon unter dessen Vorgänger Barack Obama hat das Bündnis 2014 beim Gipfeltreffen in Wales vereinbart, dass die Ausgaben „binnen eines Jahrzehnts“ diese Größenordnung erreichen sollen. Dem hat auch Deutschland zugestimmt, das derzeit 1,2 Prozent in seine Verteidigung investiert.

Also müssen wir noch deutlich zulegen?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Deutschland tatsächlich in der Pflicht. Es komme auf die Bundesrepublik an, sagte er. Aber Berlin will, dass bei der Berechnung nicht nur Investitionen in das Militär, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen wird. Denn die trage, so die Bundesregierung, ja zur Beseitigung von Konflikten und Kriegen bei. In den USA will man sich aber nicht darauf einlassen.

Jährlicher Fortschrittsbericht

Wo könnte der Kompromiss liegen?

In Brüssel drückte man sich sehr vorsichtig aus. Die Einschnitte in die Militäretats sollen gestoppt werden und sich innerhalb eines Jahrzehnts auf die Zwei-Prozent-Marke zubewegen. Dagegen dürfte nicht einmal die Bundeskanzlerin Einwände haben. Und dem US-Präsidenten versprach man jährliche Fortschrittsberichte, damit erkennbar ist, dass sich die Mitgliedsstaaten bewegen. Diese gelten zwar als nur begrenzt aussagekräftig, weil die Militärausgaben in den Ländern unterschiedlich berechnet werden. Aber es war ein Begrüßungsgeschenk für den neuen Mann aus Washington.

Wann wächst die Nato eigentlich wieder?

Gestern ist die Nato tatsächlich gewachsen. Denn Montenegro rückte als 29. Vollmitglied in die Allianz auf.

Aus dem Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) hält sich die Nato bisher raus. Wird sich das nun ändern?

Richtig ist, dass das Bündnis sich bisher nicht an der Anti-IS-Koalition mit 68 Ländern beteiligt, wohl aber alle Mitgliedsstaaten. Nun hat die Allianz auch offiziell ihren Einstieg in die Reihe derer angekündigt, die gegen den IS vorgehen.

Nicht ohne ein Bundestagsmandat

Welche Auswirkungen hat diese Zusage?

Washington will die Strukturen und Möglichkeiten der Allianz intensiver nutzen. Das zeigt sich vor allem bei den Awacs-Überwachungsflugzeugen, die bisher schon im Einsatz sind. Aber sie dürfen eben nur Radar-Unterstützung leisten. Ihre Fähigkeiten, auch als „fliegender Gefechtsstand“ bei Angriffen die Kampfflugzeuge zu ihren Zielen zu führen, liegen de facto brach. Die USA wollen hier mehr Freiheiten, auf die Instrumente der Nato zurückzugreifen. Doch dagegen gibt es Bedenken und Widerstand. Deutschland zum Beispiel könnte einer solchen Ausweitung nicht ohne ein Bundestagsmandat zustimmen. Dies wäre aber nötig, weil deutsche Soldaten an Bord der Awacs-Maschinen Dienst tun.

Was steckt hinter dem neuen Zerwürfnis zwischen Österreich und der Türkei?

Wien hat nach dem gescheiterten Putschversuch scharfe Kritik an der Türkei geübt. Daraufhin stoppte Ankara alle Nachbarschaftsprogramme mit Österreich – ein unter Nato-Partnern einigermaßen unerhörter Vorgang. Die Wiener Bundesregierung forderte nun von den übrigen Mitgliedern der Allianz Rückendeckung, lief damit aber ins Leere. Damit bleibt Wien bei den laufenden Partnerschaftsprojekten draußen. Beim Bündnis bemüht man sich, die Krise herunterzuspielen, damit sie nicht eskaliert. Denn Österreich ist überdurchschnittlich stark an den Nato-Einsätzen auf dem Balkan beteiligt und man will verhindern, dass – gerade im anlaufenden Wahlkampf der Alpenrepublik – ein Streit um diese Entsendung österreichischer Soldaten ausbricht.

Von Detlef Drewes

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