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Europa setzt weiter auf Merkels Führungsrolle

Bundestagswahl Europa setzt weiter auf Merkels Führungsrolle

Auf die Europäische Kommission dürfte nach der Bundestagswahl harte Zeiten zukommen. Denn sie braucht Merkel als Reformerin der Union. Doch die Kanzlerin könnte durch eine Jamaika-Koalition ausgebremst werden. Trauert die Regierung Macron alten Zeiten nach, so liebäugelt Großbritannien hingegen mit einer Jamaika-Koalition.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron trafen sich im August im Garten des Élyséepalastes in Paris.

Quelle: dpa

Paris/Brüssel. Erleichterung sieht anders aus. Zwar schickte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagmorgen eine Gratulation an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wünschte ihr nicht nur eine „glückliche Hand für die anstehenden Koalitionsverhandlungen“, sondern mahnte auch: „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung.“ Nichts sei schlimmer als eine monatelange Krise im wichtigsten europäischen Land, hieß es am Montag in Brüssel. Man hoffe, dass es zügig ein neues Regierungsbündnis gebe.

EU-Währungskommissar bezeichnete den Einzug der AfD als Schock

EU-Währungskommissar bezeichnete den Einzug der AfD als Schock.

Quelle: AFP

Dass die EU am liebsten eine Fortsetzung der Großen Koalition gesehen hätte, ist ein offenes Geheimnis. Denn angesichts des bevorstehenden Brexits – am Montag begann in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde – und den immer lauter werdenden Rufen nach einem Umbau der Union wird die Kanzlerin als Moderatorin gebraucht. Mit einer geschwächten oder durch strikte Koalitionsvereinbarungen mit Liberalen und Grünen an die Leine gelegten deutschen Regierungschefin werde man wohl deutlich schwerer zusammenarbeiten können, wird befürchtet.

Juncker will sich nicht durch die AfD aus dem Konzept bringen lassen

Regelrechtes Entsetzen rief dagegen der Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag hervor. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici war der erste, der einen bitteren historischen Bezug herstellte: „Die AfD im Bundestag – das ist ein Schock und legt Zweifel an der Gemeinschaft offen.“ Allerdings sei „die deutsche Demokratie stark. Kein Vergleich mit 1933.“ Kommissionschef Juncker unterstrich ebenfalls: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Der belgische Außenamtschef Didier Reynders, ein liberaler Politiker, erklärte: „Der Aufstieg der Extremen in Deutschland, wie zuvor schon in Frankreich und den Niederlanden, sollte uns dazu bringen, sehr praktische Reformen zu verabschieden.“

EU-Kommissionschef Juncker weiß die Kanzlerin auch weiterhin fest an seiner Seite

EU-Kommissionschef Juncker weiß die Kanzlerin auch weiterhin fest an seiner Seite.

Quelle: dpa

Schon am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn. Dann geht es auch um ein neues Gesicht für die Gemeinschaft. Dass Merkel unbeirrt ihre Linie fortsetzen und gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Juncker über weitgehende Korrekturen an der EU reden darf, kann sich in Brüssel kaum jemand vorstellen. „Die deutsche Kanzlerin“, so sagte ein hochrangiges Mitglied der Kommission gestern, „wird auf ihre Partner zu Hause Rücksicht nehmen wollen und müssen. Ob sie weiter ein Motor der europäischen Einigung bleiben kann, ist tatsächlich offen.“

Der Front National gratuliert „seinen Alliierten“

In Frankreich sitzt der Schock über das Ergebnis der AfD nicht all zu tief. Glückwünsche aus gab es noch am Abend der Bundestagswahl nicht nur an Angela Merkel – sondern auch an die AfD. Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte „unseren Alliierten der AfD für ihren historischen Sieg“ und wollte darin „das neue Symbol für das Erwachen des Volkes“ sehen. Dass künftig auch im deutschen Parlament eine rechtsextreme Partei vertreten ist, wird in Frankreich als eines der Hauptresultate dieser Wahl angesehen.

Mit Freude blickte Front-National-Chefin Marine Le Pen auf das Ergebnis der AfD

Mit Freude blickte Front-National-Chefin Marine Le Pen auf das Ergebnis der AfD.

Quelle: imago/Stephane Lemouton

Französische Sozialisten können vom Ergebnis der SPD nur träumen

Ebenso wie das „eingetrübte“ Ergebnis für die Bundeskanzlerin. „Wer gewinnt, der verliert“, kommentierte die linksgerichtete Zeitung „Libération“: Der Einbruch für die CDU und die voraussichtlich schwierige Suche nach einer Koalition hat in dem Land überrascht, wo die Stärke und Standfestigkeit Merkels sonst mit Ver- und Bewunderung beobachtet wird.

Zugleich relativiert „Le Monde“ den vermeintlichen „Schock“ dieses Votums: Anders als in Frankreich schickten die Wähler nicht reihenweise etablierte Politiker in die Wüste. So enttäuscht die SPD über ihr Ergebnis auch sei – die französischen Sozialisten, die bei den Präsidentschaftswahlen auf mickrige 6,3 Prozent abstürzten, wären hocherfreut darüber. Auch die 12,6 Prozent für die AfD seien von Frankreich aus gesehen moderat, so „Le Monde“, wo der Front National bereits zweimal die Stichrunde der Präsidentschaftswahlen erreicht hat.

Mit der FDP könnten schwere Zeiten auf Macron zukommen

Nun kommt die Frage auf, was dieses Ergebnis für die deutsch-französischen Beziehungen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bedeutet. Präsident Emmanuel Macron teilte am Wahlabend mit, er habe Merkel beglückwünscht: „Gemeinsam werden wir mit Entschiedenheit unsere für Europa und unsere Länder wesentliche Zusammenarbeit fortsetzen.“ Allerdings gilt in Paris die SPD als einfacherer Partner als es etwa die Liberalen wären. Die FDP hat reserviert auf Macrons Vorschläge einer Vertiefung der Euro-Zone mit eigenem Finanzminister und vor allem einem gemeinsamen Euro-Budget reagiert. Sicherlich können Verhandlungen demnächst aber verbindlicher geführt werden – wenn denn dann einmal die neue deutsche Regierung steht.

Großbritannien beruhigt über deutsche Stabilität

Die Schockwellen waren auch im Vereinigten Königreich zu spüren, wo der Erfolg der AfD ebenfalls für Schlagzeilen sorgte. Dagegen wurde Angela Merkels Sieg fast als selbstverständlich aufgenommen. Mit nichts anderem hatten sowohl Presse als auch Beobachter in Westminster gerechnet. Sie stehe an der Spitze eines tief gespaltenen Landes, befand der „Telegraph“ und verwies auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie den Aufstieg der Rechtspopulisten. Der linksliberale „Guardian“ bezeichnete diesen zwar als „besorgniserregend“ und als „Zeichen wachsender politischer Fragmentierung“. Aber es sei wichtig, nicht überzureagieren. „Die deutsche Stabilität ist eine gute Nachricht für Europa.“

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gratulierte Merkel obligatorisch per Telefon

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gratulierte Merkel obligatorisch per Telefon.

Quelle: AP

Noch vor Verkündung des Ergebnisses titelte die „Sunday Times“ in ihrem Leitartikel: „Die deutsche Gigantin mit den tönernen Füßen.“ Wirklich gut weg kam die „Matriarchin von Europa“ dabei nicht. Sie wecke kaum Enthusiasmus und folge lieber als dass sie anführe. Zudem sei Merkel bei ihren Landsleuten nicht zur Verantwortung gezogen worden für ihre Rolle beim EU-Austritts-Votum der Briten. „Obwohl ihre Weigerung, Zugeständnisse bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu machen, möglicherweise entscheidend gewesen sein mag, geben die Deutschen die Schuld an dem Resultat mehr David Camerons Narrheit, ein Referendum einzuberaumen, als ihrer Unnachgiebigkeit.“ Merkel hasse den Brexit, möge aber Großbritannien. „Sollte ein Abkommen anstehen, brauchen wir sie als diejenige, die das Sagen hat in Brüssel“, meinte das Blatt.

Brexit-Anhänger favorisieren Jamaika-Koalition

Tatsächlich herrscht auch unter vielen Brexit-Anhängern die Überzeugung, dass Merkel nach der Regierungsbildung dem Königreich bei den Scheidungsverhandlungen helfen werde. Der konservative europaskeptische Ex-Arbeitsminister Duncan Smith etwa nimmt an, dass Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier nur wenig mehr als ein Vertreter Berlins sei und die Deutschen „tatsächlich den Prozess leiten“ werden. Kenner der Bundesrepublik erteilen solch einer „Fantasie“ zwar regelmäßig eine Absage, sie hält sich trotzdem hartnäckig. Eine mögliche Jamaika-Koaltion sehen viele Brexit-Anhänger auf der Insel positiv. So wird die FDP oft als Partei porträtiert, die den Fokus aufs Geschäft lege und an einem guten Brexit-Deal mit dem Königreich interessiert sei. Premierministerin Theresa May habe Merkel per Telefon gratuliert, sagte ein Sprecher der Regierungschefin und betonte, Deutschland sei ein bedeutender Partner und besonderer Freund.

Von Birgit Holzer/Detlef Drewes/Katrin Pribyl/RND

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